Salzburger Steuerdialog 2014 zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 2. Oktober 2014 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer. Der Erlass enthält einige Klarstellungen betreffend die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften sowie die Anwendung der Differenzbesteuerung im Zusammenhang mit Diplomaten-KFZ.

Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften

In einem ersten Beispiel hat das BMF neuerlich klargestellt, dass die bewegte Lieferung grundsätzlich zwischen dem Unternehmer, der den Transport organisiert, und seinem Vordermann stattfindet. Sollte der Transport vom ersten Unternehmer in der Kette organisiert werden, so liegt die bewegte Lieferung zwischen diesem und seinem unmittelbaren Vertragspartner. Nur die bewegte Lieferung ist als innergemeinschaftliche Lieferung beziehungsweise – aus österreichischer Sicht – als korrespondierender innergemeinschaftlicher Erwerb im Land des Vertragspartners anzusehen. Außerdem wurde auf die Gefahr von kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben hingewiesen, zu denen es in Fällen der Reihenlieferung immer wieder kommt. Es sollte deshalb besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, mit welcher UID ein Unternehmer auftritt.

In einem zweiten Fall wird unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des Lieferortes der bewegten Lieferung gem. § 3 Abs 8 UStG nicht durch etwaige zivilrechtliche Vereinbarungen oder Incoterms verändert werden kann, auch wenn diesen eine gewisse Indizwirkung zugesprochen wird.

Anwendung der Differenzbesteuerung im Zusammenhang mit Diplomaten-KFZ

Hier wird die Frage aufgeworfen, wie sich die Tatsache auswirkt, dass ein Diplomat von einem KFZ-Händler ein KFZ erwirbt und dieses binnen der Sperrfrist von 2 Jahren an einen anderen KFZ-Händler veräußert. Das BMF hat in seinem Erlass ausgesprochen, dass in diesem Fall die Umsatzsteuer auf die Lieferung vom ersten Händler an den Diplomaten nachzuerheben ist. Die nacherhobene Umsatzsteuer erhöht den Einkaufspreis des zweiten KFZ-Händlers und fließt somit in die Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung ein.