Rechtsansichten des BMF iZm der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 12. Juni 2014) eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin Rechtsansichten betreffend die Bemessungsgrundlage, dem begünstigten Erwerberkreis, Option zur günstigeren Rechtslage und Kettenverträgen enthalten.

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vereinbarte Gegenleistung dem gemeinen Wert entspricht und daher auch als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist. Welche Kriterien eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen, ist allerdings nicht ersichtlich. Eine Nachweispflicht des gemeinen Wertes zwischen Fremden sollte im Allgemeinen nicht erforderlich sein.

Bei Erwerbsvorgängen zwischen Familienangehörigen, die nicht dem begünstigten Familienverband angehören, wie beispielsweise Geschwistern, Nichten/Neffen ist demgegenüber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer in der Regel ein Fremdvergleich anzustellen.

Begünstigter Erwerberkreis

Vorfahren und Nachkommen

Das BMF zählt über den Gesetzeswortlaut hinaus neben Eltern, Kindern und Enkelkindern alle Vorfahren und Nachkommen in gerader Linie zum Kreis der begünstigten Erwerber. Dieser erfasst somit etwa auch (Ur-)Großeltern und Urenkel.

Lebensgemeinschaft

Das BMF definiert den Begriff der Lebensgemeinschaft in Übereinstimmung mit dem allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnis als eine Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft, die im Wesentlichen der von verheirateten Personen entspricht und auf längere Dauer ausgerichtet ist. Solch eine Gemeinschaft ist vom begünstigten Erwerberkreis des Grunderwerbsteuergesetzes erfasst. Neben einem gemeinsamen Hauptwohnsitz muss auch das Vorliegen der Lebensgemeinschaft selbst nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden. Möglicher Indikator dafür kann ein gemeinsamer Mietvertrag sein. Aber auch die Aufteilung gemeinschaftlich anfallender Kosten, eine Zulassungsbesitzgemeinschaft sowie das Zustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages können zum Nachweis geeignet sein.

Option zur günstigeren Besteuerung

Für Erwerbsvorgänge, die vor dem 1. Juni 2014 verwirklicht wurden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, zur Besteuerung nach der vor Inkrafttreten der Grunderwerbsteuerreform geltenden Rechtslage zu optieren. Für den Zeitpunkt der Optionsausübung bestehen jedoch unterschiedliche Regeln, je nachdem, ob die Grunderwerbsteuer durch Veranlagung oder durch Selbstberechnung erhoben wird.

Mehrstufige Übertragungen („Kettenverträge“)

Werden mehrstufige Übertragungen ausschließlich aus Gründen der Steuerersparnis begründet, liegt ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts vor. Werden hingegen stichhaltige außersteuerliche Gründe für derartige Konstruktionen vorgebracht, sind jeweils die einzelnen Stufen der Grunderwerbsteuer zu unterziehen.

Autor: Thomas Pfeifenberger