Spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe – Implikationen für österreichische Firmenwertabschreibung?

Laut dem Gericht der Europäischen Union (1. Instanz beim Europäischen Gerichtshof) stellt die spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe dar. Daher sind die diesbezüglichen Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 und vom 12. Jänner 2011 als nichtig zu erklären. Die Urteile zur Rs. T-219/10 (Autogrill) und Rs. T-399/11 (Banco Santander) ergingen am 7. November 2014.

Hintergrund

Das spanische Körperschaftsteuergesetz sah in der Vergangenheit für Erwerbe von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen die Abschreibung eines Firmenwerts vor. Voraussetzung war, dass die Beteiligung mindestens 5 % betrug und über einen Zeitraum von über einem Jahr gehalten wurde. Erwarb ein in Spanien ansässiges Unternehmen hingegen eine Beteiligung an einem Unternehmen mit Sitz in Spanien, bestand keine Möglichkeit der Firmenwertabschreibung. Die Europäische Kommission hatte gegen diese Steuervorschrift auf Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers im Oktober 2007 ein förmliches Beihilfeprüfverfahren eröffnet. In zwei Beschlüssen hatte die Europäische Kommission die spanische Firmenwertabschreibung schließlich als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe erklärt und die teilweise Rückforderung dieser durch Spanien angeordnet.

Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union

Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass das System der spanischen Firmenwertabschreibung selektiv ist. Es stellt nicht auf eine bestimmte Kategorie von Unternehmen oder auf bestimmte Produktionszweige ab, sondern bloß auf eine Kategorie von wirtschaftlichen Vorgängen (Anschaffung ausländischer Beteiligungen). Das spanische System schließt daher keine Kategorie von Unternehmen von der Firmenwertabschreibung aus. Das Gericht weist darauf hin, dass die Herangehensweise der Kommission dazu führen würde, dass das Vorliegen von Selektivität für jede steuerliche Maßnahme festgestellt würde, deren Erteilung bestimmten Voraussetzungen unterliegt. Dies auch dann, wenn die Unternehmen, denen die Maßnahme zugutekommt (abgesehen davon, dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Maßnahme erfüllen), kein besonderes Merkmal gemein haben, das sie von anderen Unternehmen unterscheiden würde. Dieses breite Verständnis von Selektivität wird vom Gericht der Europäischen Union nicht geteilt.

Ob die Europäische Kommission innerhalb der nächsten zwei Monate Beschwerde gegen das Urteil einlegt und so den Fall vor den EuGH (2. Instanz) bringt, ist derzeit noch offen. Seitens Steuerexperten wird jedoch davon ausgegangen, dass dies passiert.

Implikationen

Aufgrund der Ähnlichkeit der österreichischen Firmenwertabschreibung mit dem System der spanischen Firmenwertabschreibung hat die Entscheidung des Gerichts durchaus Bedeutung für Österreich und die seitens des VwGH dem EuGH vorgelegte Frage der Einstufung der österreichischen Firmenwertabschreibung als verbotene Beihilfe (siehe Newsletter vom 18. März 2014). Auch § 9 KStG unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Kategorien von Unternehmen, sondern bloß zwischen in- und ausländischen Beteiligungsunternehmen (spiegelbildlich zur spanischen Regelung). Insofern man der Argumentation des Gerichts der Europäischen Union folgt, sprechen gute Gründe dafür, dass auch die österreichische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe darstellt (weil nicht „selektiv“). Es bleibt abzuwarten, ob und wie der EuGH den vom Gericht der Europäischen Union entwickelten Interpretationsansatz übernimmt und auf das bei ihm anhängige Verfahren zur österreichischen Firmenwertabschreibung (C-66/14) überträgt.

Autor: Nikolaus Neubauer

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