Steuerrulings im State Aid Verdacht

Die Europäische Kommission hat Ende September 2014 drei und im Jänner 2015 die vierte Entscheidung veröffentlicht, in denen sie den Beschluss gefasst hat, förmliche Beihilfenprüfverfahren gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande zu eröffnen. Die Entscheidungen betreffen sogenannte „Advance Pricing Agreements“ (APAs) zugunsten Gesellschaften der Starbucks-, Apple-, Amazon und (angeblich) FIAT-Konzerne. Gemäß Aussendung vom 17. Dezember 2014 wurden darüber hinaus alle EU-Mitgliedstaaten von der Kommission aufgefordert, Informationen über erteilte Steuerrulings herauszugeben.

Steuerrulings in Form von APAs werden zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen und einer oder mehreren Steuerverwaltungen abgeschlossen und genehmigen die Verrechnungspreisgestaltung für konzerninterne Leistungen. Die Europäische Kommission gelangte nach Vorerhebungen zu dem vorläufigen Ergebnis, dass in allen vier untersuchten Fällen potentiell verbotene Beihilfen durch die Finanzverwaltungen der jeweiligen Mitgliedstaaten gewährt wurden.

FFT

In Luxemburg wird eine – seitens der Europäischen Kommission der FIAT-Gruppe zugerechnete – Konzernfinanzierungsgesellschaft (FFT) unterhalten. Der FFT wurde von der luxemburgischen Finanzverwaltung ein unilaterales APA ausgestellt, in dem ihr jährliches steuerpflichtiges Ergebnis für die Jahre 2012 bis 2016 mit einer Schwankungsbreite von +/- 10 % verbindlich festgelegt wurde. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wurde dabei eine fremdunüblich geringe Vergütung für die von der FFT erbrachten Funktionen festgelegt. Die Vereinbarung erscheint aus Sicht der Europäischen Kommission darüber hinaus auch deshalb fremdunüblich, da selbst bei einer signifikanten Ausweitung der Funktionen der FFT kein höherer Gewinn als der im APA festgelegte in Luxemburg besteuert würde.

Starbucks

Dieser Fall betrifft ein durch die niederländische Steuerverwaltung ausgestelltes APA zugunsten Starbucks Manufacturing BV, die als Kaffeerösterei den Europäischen Markt (inkl. Afrika und Naher Osten) mit Kaffeebohnen beliefert. Starbucks Manufacturing BV zahlt Lizenzgebühren an ausländische Konzerngesellschaften für die Zurverfügungstellung des Know-hows für den Produktionsprozess und für die Auslieferung der gerösteten Kaffeebohnen an die einzelnen Starbucks Filialbetreiber. Die Lizenzgebühren werden aufgrund des APAs jährlich so bemessen, dass der Starbucks Manufacturing BV ein steuerlicher Gewinn von lediglich 9 bis 12 % ihrer operativen Kosten verbleibt. Der Europäischen Kommission erscheint die Methodik („cost-plus“) an sich und eine derartige, vom Wert des immateriellen Vermögens abgekoppelte Berechnung der Höhe der Lizenzgebühren für nicht mit den OECD Verrechnungspreisgrundsätzen im Einklang stehend. Zudem unterstellt die Kommission signifikante, administrative Defizite im Rahmen der Ausstellung der APAs (z.B. fehlende Prüfung der relevanten vertraglichen Rahmenbedingungen), welche als potentielle Vorteilszuwendung seitens der lokalen Finanzverwaltung verstanden wird.

Apple

Zwei irischen Gesellschaften des Apple-Konzerns, Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE), wurden von der irischen Finanzverwaltung für 15 Jahre gültige APAs ausgestellt, welche im Jahr 2007 erneuert wurden. Die Europäische Kommission ist – aus verschiedenen Gründen (Geltungsdauer des APA, fehlende Verrechnungspreisanalyse, Methodik, etc.) – nach derzeitigem Stand der Ansicht, dass die APAs bereits im Zeitpunkt ihres Abschlusses fremdunüblich gewesen sind. Es erscheint vielmehr so, als wären gezielt Parameter festgelegt worden, um zu einem von Apple und der irischen Finanzverwaltung im Voraus ausgehandelten und für den Konzern steuerlich vorteilhaften Ergebnis zu gelangen.

Amazon

Der Amazon-Konzern unterhält in Luxemburg Gesellschaften, welche für das Europa-Geschäft der Gruppe zuständig sind. Eine dieser Gesellschaften, die Amazon EU Sarl (Amazon EU), zahlt – für die Zurverfügungstellung von Know-how – Lizenzgebühren an ihre luxemburgische Muttergesellschaft, die Amazon Europe Technologies Holding SCS (SCS). Die steuerlich transparente SCS unterliegt in Luxemburg keiner Ertragsbesteuerung und wird von zwei US-Konzerngesellschaften gehalten. Während die Lizenzgebühren bei der Amazon EU abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen, werden sie auf Ebene der SCS bzw. ihrer Gesellschafter in den USA allerdings erst bei tatsächlichem Zufluss besteuert. Amazon wurde im Zusammenhang mit der Lizenzverrechnung von der luxemburgischen Finanzverwaltung in 2003 ein für 10 Jahre gültiges APA ausgestellt, welches aus Sicht der Europäischen Kommission aus verschiedenen Gründen (lange Geltungsdauer, Berechnungssystematik der Lizenz, fehlende Funktionsanalysen, etc.) mit den OECD Verrechnungspreisgrundsätzen offensichtlich nicht im Einklang steht und in Luxemburg aufgrund hoher Lizenzgebühren zu einem fremdunüblich geringen Gewinn führt. Das APA wird daher als Vorteil und etwaige verbotene Beihilfe an Amazon gewertet.

Ausblick

Die Europäische Kommission gelangte in den vier untersuchten Fällen aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen vorläufig zum Schluss, dass die Steuerrulings in Form von unilateralen Transfer Pricing Vereinbarungen (APAs) zwischen Apple, Amazon, FTT bzw. Starbucks und den jeweiligen Finanzverwaltungen verbotene staatliche Beihilfen darstellen. Die APAs weichen nach derzeitiger Ansicht der Europäischen Kommission aufgrund offensichtlicher inhaltlicher und prozessualer Mängel klar von den Grundprinzipien des internationalen Steuerrechts bzw. den OECD Verrechnungspreisrichtlinien ab. Sie führen dadurch – mit Einverständnis der lokalen Behörden – zu einem Steuervorteil für die betroffenen Konzerne.

Folglich wurde den fraglichen Unternehmen über die Ausstellung der APAs seitens der betroffenen Staaten – um als Standort attraktiv zu erscheinen – außerordentliche Steuervorteile eingeräumt, die nicht jeder andere Steuerpflichtige in gleichartiger Weise zugestanden bekäme. Dieser Umstand wäre als verbotene Beihilfe zu werten.

Es bleibt abzuwarten, wie die anhängigen Prüfverfahren von der Europäischen Kommission abgeschlossen werden und ob tatsächlich eine staatliche Beihilfe festgestellt wird. Ist dies der Fall, käme auf die betroffenen Unternehmen eine potentielle Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Steuervorteile für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren zu. Insofern die Europäische Kommission das Vorliegen einer verbotenen Beihilfe final bejaht, steht den Unternehmen allerdings der Gang zum Gericht der Europäischen Union (1. Instanz) und zum EuGH (2. Instanz) offen.

Im gegebenen Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission im Rahmen einer Presseaussendung vom 17. Dezember 2014 kommuniziert hat, dass sie ihr – bisher auf Luxemburg eingeschränktes – beihilferechtliches Auskunftsersuchen zu Steuerrulings auf alle Mitgliedstaaten ausweiten wird. Alle Mitgliedstaaten werden demnach aufgefordert, Informationen über ihre Steuerrulings (inklusive APAs) zu liefern und insbesondere zu bestätigen, ob sie Rulings erteilen, und gegebenenfalls eine Liste aller Unternehmen, die zwischen 2010 bis 2013 ein Ruling erhalten haben, bereitzustellen. Aus heutiger Sicht bleibt offen, wie die lokalen Behörden auf dieses Auskunftsersuchen und die Kommission selbst auf die damit verbundenen Informationen reagieren werden.

Für weitere Details zum Thema Steuerrulings und State Aid verweisen wir auf den „State Aid Tax Bulletin“ vom 15. Oktober 2014.

Autor: Nikolaus Neubauer