Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 bzw. am 24. September 2014 veröffentlichten Liste dar.

Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist insbesondere bei der Nachversteuerung von ausländischen Betriebsstättenverlusten in Österreich gem. § 2 Abs. 8 EStG, bei der Steuerbefreiung von Dividenden aus Drittstaats-Portfoliobeteiligungen sowie beim Einbezug von ausländischen Gruppenmitgliedern in eine Unternehmensgruppe gem. § 9 Abs. 2 KStG relevant (siehe dazu unser Newsletter vom 9. April 2014 und vom 1. Oktober 2014).

Seit dem 1. März 2014 (AbgÄG 2014) können nur noch Körperschaften aus Staaten, mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht, Mitglieder einer Gruppe iSd § 9 KStG sein. Gruppenmitglieder in Staaten, für die diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, scheiden mit 1. Jänner 2015 ex lege aus der Gruppe aus. Laut Finanzverwaltung (Körperschaftsteuerrichtlinien) bestehen jedoch keine Bedenken gegen den unveränderten Verbleib von ausländischen Gruppenmitgliedern in der Gruppe, selbst wenn die umfassende Amtshilfe erst für Besteuerungszeiträume wirksam wird, die am 1. Jänner 2015 beginnen (siehe dazu unser Newsletter vom 14. Jänner 2015).

Im Vergleich zur letzten vom BMF veröffentlichten Länderliste ist nun auch Taipeh enthalten. Die diesbezügliche Anpassung der Körperschaftsteuerrichtlinien erfolgte mittels separatem Erlass.

Mit folgenden Staaten und Territorien besteht nunmehr mit Stand 1. Jänner 2015 eine „umfassende“ Amtshilfe:

Ägypten, Albanien, Anguilla, Algerien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aruba, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Barbados, Belgien, Belize, Bermuda, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britische Jungferninseln, Bulgarien, Costa Rica, Curaçao, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer-Inseln, Finnland, Frankreich, Georgien, Ghana, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kaimaninseln, Kanada, Katar, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Montserrat, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, St. Vincent und die Grenadinen, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Singapur, Sint Maarten, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tadschikistan, Taipeh, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Ukraine, Ungarn, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam und Zypern.