VfGH: Kursverluste sind bei Grundstücksveräußerungen nicht abzugsfähig

Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit für die Grundstücksanschaffung fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG, da diese Aufwendungen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut stehen. Das vom Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte Gesetzesprüfungsverfahren wurde mangels Präjudizialität mit Beschluss zurückgewiesen.

Die Ausgangssituation

Ein Ehepaar hatte ein, mit Schweizer Franken fremdfinanziertes, Grundstück veräußert und dabei die erlittenen Kursverluste aus dem Fremdwährungskredit vom Veräußerungserlös in Abzug gebracht. Das Finanzamt setzte die Abgabenschuld jedoch ohne Berücksichtigung dieser Kursverluste fest.
Daraufhin erhob das Ehepaar Beschwerde. Das BFG bezweifelte in Folge die Verfassungskonformität des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG mit der Begründung, dass nach bisheriger Judikatur des VfGH die zur Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. Die angefochtene Bestimmung widerspreche daher dieser Judikatur, da den Aufwendungen und Ausgaben die Abzugsfähigkeit abgesprochen wird, wenn diese in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung des § 30a Abs. 1 EStG stehen.
Das BFG begehrte deshalb die Aufhebung der Wortfolge „oder § 30a Abs. 1“ in § 20 Abs. 2 TS 2 EStG als verfassungswidrig.

Keine Präjudizialität: Das BFG hat die angefochtene Bestimmung nicht anzuwenden

Der VfGH wies den Antrag in Folge mit Beschluss zurück, da es diesem Begehren an der Präjudizialität mangelte. Dies begründete der VfGH damit, dass laut Rechtsprechung des VwGH Kursverluste sowie Kursgewinne Ergebnis einer Marktentwicklung sind, die keinen unmittelbaren Bezug zu den Einkünften aus dem fremdfinanzierten Wirtschaftsgut aufweisen. Derartige Kursverluste sind daher nicht als Werbungskosten von den Einnahmen aus dem fremdfinanzierten Wirtschaftsgut abzugsfähig. Aus diesem Grund ist es auch denkunmöglich, dass das BFG das Abzugsverbot nach § 20 Abs. 2 EStG anzuwenden hat, da die Anwendbarkeit dieser Bestimmung voraussetzt, dass die betreffenden Aufwendungen dem Grunde nach als abzugsfähige Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 1 EStG in Betracht kommen.

Auswirkungen für den Steuerpflichtigen

Aufgrund dieser Ausführungen hat das BFG die angefochtene Bestimmung nicht anzuwenden und ist damit auch nicht dazu legitimiert, einen Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmung an den VfGH zu richten. Der VfGH hat sich somit inhaltlich nicht mit der Verfassungskonformität des § 20 Abs. 2 EStG befasst. Damit bleibt weiterhin offen, ob die Bestimmung des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG mit der bisherigen höchstgerichtlichen Judikatur zu vereinbaren ist.