BMF zu Rulinganträgen gemäß § 118 BAO mit internationalen Bezügen

Die österreichische Finanzverwaltung hat am 23. Dezember 2014 mit ihrer BMF-Information ein einheitliches Prüfschema für Rulinganträge nach § 118 BAO festgelegt, nach dem sie bei der Einordnung von Anträgen multinational tätiger Unternehmen vorgehen will, um „unerwünschte“ Steuergestaltungen auszuschließen.

Das Prüfschema umfasst die drei folgenden Punkte:

  1. Wirtschaftliche Substanz der in Österreich begründeten Tätigkeit
  2. Verhältnis zum Ausland
  3. Indizien für unerwünschte Gestaltungen

Wirtschaftliche Substanz

Die Anerkennung der vom Antragssteller dargestellten Konstruktion setzt ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Substanz voraus. Dabei soll die österreichische Einheit im Rulingantrag über ausreichende qualitative und quantitative Mittel verfügen, damit sie den ihr aufgrund der Funktions- und Risikoanalyse zugeordneten Wertschöpfungsbeitrag (potentiell) leisten kann. Darüber hinaus hat die vorgeschlagene Verrechnungspreisgestaltung im Einklang mit sowohl den österreichischen als auch den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zu stehen.

Verhältnis zum Ausland

Bei Fragen der Anwendbarkeit von DBA einschließlich Qualifikationskonflikten hat Österreich seine Informationsverpflichtungen gegenüber anderen involvierten Staaten zu beachten: Im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten besteht eine Verpflichtung, über ein Ruling zu informieren. Im Verhältnis zu Drittstaaten kann sich eine Informationsverpflichtung oder die Möglichkeit zum Informationsaustausch aus DBA oder speziellen Amtshilfeinstrumenten ergeben.

Indizien für unerwünschte Gestaltungen

Die BMF-Information führt einige praxisrelevante Anhaltspunkte für unerwünschte Gestaltungen auf:

  • ungewöhnlich hohe Vergütungen,
  • Zwischengesellschaften ohne Wertschöpfungsbeitrag,
  • funktionsarme Gesellschaften in Niedrigsteuerländern/Steueroasen,
  • unklare Eigentümerstruktur,
  • „Strohmänner“,
  • Bestechung, Geldwäsche.

Prüfschema des BMF

Das BMF stellt klar, dass die Beurteilung der Gestaltung immer anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse zu erfolgen hat. Werden aufgrund von Unterschieden in der Rechtsordnung oder der Verwaltungspraxis des anderen involvierten Staates steuerliche Vorteile generiert, kann nicht allein daraus allgemein auf unerwünschte Gestaltungen geschlossen werden. Jedoch hat die zu beurteilende Gestaltung den Anforderungen des österreichischen Steuerrechts und den Verrechnungspreisrichtlinien zu entsprechen.

Fazit

Das vom BMF veröffentlichte Prüfschema von Rulinganträgen vereinheitlicht die Vorgehensweise bei der Beurteilung steuerlicher Gestaltungen und mindert durch ihre Konkretisierungen Verhandlungsspielräume, die möglicherweise bei Rulinganträgen in der Vergangenheit bestanden haben.

Durch die Klarstellungen spiegeln sich aktuelle Entwicklungen auf EU- sowie OECD-Ebene wider, die das Thema „wirtschaftliche Substanz“ immer näher in den Fokus rücken und einen verstärkten Informationsaustausch sowie erhöhte Transparenz bei grenzüberschreitenden Sachverhalten fordern.

Verfasser: Johannes Knopp