EuGH Skandia Update: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der EuGH hat entschieden, dass Dienstleistungen einer ausländischen Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung dann steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung Teil einer USt-Organschaft ist. Immer mehr kristallisiert sich heraus: aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der USt-Organschaft in Österreich und Schweden ist eine unmittelbare Anwendung des EuGH-Urteils Skandia in Österreich unseres Erachtens nicht geboten. Es ist daher (derzeit) vertretbar, von keiner Änderung der bisherigen Rechtslage auszugehen.

Hintergrund

Die in den Vereinigten Staaten ansässige Gesellschaft, Skandia America Corporation, war die zentrale Einkaufsgesellschaft des Konzerns für IT-Dienstleistungen. Die extern erworbenen IT-Dienstleistungen wurden den verschiedenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen des Konzerns zur Verfügung gestellt. So auch der schwedischen Zweigniederlassung, welche Mitglied einer schwedischen USt-Organschaft ist. Die schwedische Zweigniederlassung verarbeitete die von Skandia America Corporation erbrachten IT-Dienstleistungen weiter und stellte sie anderen Konzerngesellschaften – sowohl innerhalb als auch außerhalb der USt-Organschaft – zur Verfügung.

EuGH-Urteil

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17. September 2014 (siehe unsere Tax Newsletter vom 11. Juni 2014 und 18. September 2014) entschieden, dass in der vorliegenden Konstellation ein steuerbarer Umsatz des Stammhauses an die Zweigniederlassung vorliegt, wenn die Zweigniederlassung durch Aufnahme in die USt-Organschaft nicht mehr Teil des Unternehmens des Stammhauses ist, sondern Teil der USt-Organschaft wird. Daher wird die Dienstleistung der Hauptniederlassung nicht an „ihre“ Zweigniederlassung, sondern an die USt-Organschaft erbracht. Der EuGH zieht die Konsequenz und unterwirft die Dienstleistung des Stammhauses in Schweden im Wege des Reverse Charge der Umsatzsteuer.

Konsequenzen in Österreich

Das EuGH-Urteil Skandia ist zur schwedischen Umsetzung der USt-Organschaft ergangen. In Schweden bildet die USt-Organschaft einen neuen Steuerpflichtigen und ist als solcher Unternehmer. Des Weiteren sieht die schwedische Rechtslage vor, dass eine Zweigniederlassung unabhängig von ihrem Stammhaus Teil einer USt-Organschaft werden kann.

Nach österreichischem Recht bildet die USt-Organschaft keinen neuen Unternehmer, vielmehr werden die Organgesellschaften in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert. Das innerstaatliche Recht sieht des Weiteren keine Entkoppelung der Betriebsstätte bzw. der Zweigniederlassung vom Stammhaus vor. Dementsprechend werden sowohl das Stammhaus als auch die Zweigniederlassung Teil der USt-Organschaft, nur die Wirkung der USt-Organschaft ist auf das Inland beschränkt. Die innerstaatliche österreichische Rechtslage entspricht somit nicht der Rechtslage in Schweden.

Eine direkte Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist unseres Erachtens nicht möglich, da dies zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen würde. Eine richtlinienkonforme Interpretation zu Lasten des Steuerpflichtigen scheitert wohl ebenfalls am Wortlaut von § 2 Abs 2 UStG.

Leistungen zwischen dem Organträger und seinen Betriebsstätten sowie zwischen den Organgesellschaften und ihren Betriebsstätten sind daher weiterhin nicht steuerbar. Aufgrund der Beschränkung der Wirkung der USt-Organschaft auf das Inland sind jedoch Leistungen von einer ausländischen Betriebsstätte eines Organmitglieds an ein anderes Organmitglied weiterhin steuerbar. Details zur bisherigen Rechtslage finden sich in den Umsatzsteuer-Richtlinien 2000, Rz 242ff.

Es kommt durch das EuGH-Urteil Skandia (derzeit) zu keiner Änderung der bisherigen Rechtslage. Eine Äußerung der österreichischen Finanzverwaltung sowie eine mögliche Änderung des innerstaatlichen Rechts bleibt abzuwarten.

Reaktionen in der EU

Die europäischen Finanzverwaltungen reagieren mit offiziellen Stellungnahmen zur Implementierung des EuGH-Urteils Skandia derzeit noch äußerst zurückhaltend.

Die niederländische Finanzverwaltung vertritt gegenüber der Europäischen Kommission die Meinung, dass das EuGH-Urteil Skandia in den Niederlanden nicht anwendbar ist, da sich die Umsetzung der USt-Organschaft in den Niederlanden maßgeblich von jener in Schweden unterscheidet.

Auch in Großbritannien hat sich HMRC dahingehend geäußert, dass es aufgrund des EuGH-Urteils Skandia momentan zu keinen Änderungen des Umsatzsteuerrechts in Großbritannien kommen wird. Änderungen hinsichtlich der Behandlung von USt-Organschaften sind ab 1. Jänner 2016 angedacht.

Im März 2015 tagt das Umsatzsteuer-Komitee der Europäischen Kommission zum EuGH-Urteil Skandia. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

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