Vereinsrichtlinien: Wartungserlass 2015

Die Vereinsrichtlinien stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar. Im Rahmen der Wartung 2015 wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zusammengefasst.

Abgrenzung: entbehrlicher Hilfsbetrieb und begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb bei Vereinsfesten

Abhängig von der Organisation der Veranstaltung, der Art und Umfang der Verpflegung und der Darbietung von Unterhaltungseinlagen können gesellige Veranstaltungen eines Vereins entweder als kleines oder als großes Vereinsfest eingestuft werden. Während die Veranstaltung eines kleinen Vereinsfestes einen entbehrlichen Hilfsbetrieb darstellt, kann die Abhaltung eines großen Vereinsfestes einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb darstellen, der zur Steuerpflicht des gesamten Vereins (auch des gemeinnützigen Bereichs) führen kann. Unter folgenen Voraussetzungen stellt eine Veranstaltung ein kleines Vereinsfest dar:

  • Die Organisation wird ausschließlich durch Vereinsmitglieder oder deren Angehörigen vorgenommen, wobei bestimmte Tätigkeiten, die einen Professionisten erfordern (zB Feuerwerk) oder deren Durchführung den Vereinsmitgliedern nicht zugemutet werden kann (zB Aufstellen eines Festzeltes), auch von Dritten erbracht werden können.
  • Die Verpflegung darf ausschließlich von Vereinsmitgliedern oder deren nahen Angehörigen bereitgestellt und verabreicht werden. Ein geringfügiges Angebot darf allerdings auch von einem
    fremden Dritten direkt an die Gäste erbracht werden, wie zB durch einen „Hendlbrater“ oder Langosverkäufer. Erbringt hingegen die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Verpflegung ein Wirt oder ein Caterer, selbst wenn dieser Vereinsmitglied ist, wird ein großes Vereinsfest begründet.
  • Die Darbietung von Unterhaltungseinlagen darf nur durch Vereinsmitglieder selbst oder durch der breiten Masse nicht bekannte Künstler und Musikgruppen erfolgen. In der Regel gelten Künstler- oder Musikgruppen dann als der breiten Masse unbekannt, wenn das Entgelt, das sie üblicherweise verrechnen, 800 € pro Stunde nicht überschreitet.
  • Die Veranstaltung darf einen Zeitraum von 48 Stunden im Kalenderjahr nicht überschreiten. Bei mehrtägigen Vereinsfesten sind nicht die tatsächlichen Veranstaltungs- und Ausschankstunden zu zählen, sondern es ist die Zeit vom Festbeginn bis zum Festende durchzuzählen. Somit sind auch die Stunden zu berücksichtigen, in denen kein Ausschank betrieben wird. Liegt für die Veranstaltung allerdings eine behördliche Genehmigung vor, sind nur die im Genehmigungsbescheid angegebenen tatsächlichen Veranstaltungs- und Ausschankstunden zu zählen.

Behandlung eines Profibetriebes bei gemeinnützigen Mannschaftsspielsportvereinen

Die Ausübung von Berufssport ist kein gemeinnütziger Zweck im Sinne der Bundesabgabenordnung. Unterhält daher ein Sportverein im Bereich Mannschaftsspielsport eine Profimannschaft, geht dadurch die Gemeinnützigkeit des Vereins grundsätzlich verloren.

Was ist ein Profibetrieb?

Im Mannschaftssport ist von einem Profibetrieb ab dem Beginn des auf das Saisonende folgenden Kalenderjahres immer dann auszugehen, wenn die Anzahl von einsetzbaren Profispielern, die in den Spielberichten von Pflichtspielen einer Spielsaison genannt werden, höher ist als die Hälfte der in diesen Spielberichten vorgesehenen Anzahl an einsetzbaren Spielern. Wird dieses Kriterium in der darauf folgenden Saison nicht mehr erfüllt und kann der Verein dies auch nachweisen, wird kein Profibetrieb begründet (z.B. Abstieg oder Kaderänderung).

Bei Einzelsportarten hingegen hat der Umstand, dass Profisportler im Verein tätig werden, nur auf die Sportler selbst steuerliche Auswirkungen, aber grundsätzlich nicht auf den Verein.

Was ist ein Profisportler?

Als Profisportler werden Sportausübende in Mannschaftsspielsportarten angesehen, die für ihre sportliche Leistung vom Verein oder Dritten Vergütungen oder andere Vorteile von mehr als 21.000 € (beinhaltet Fixum, variable Leistungsprämien, sowie alle Sachbezüge und Vergütungen für Rechteeinräumung zu Werbe- und ähnlichen Zwecken) pro Spielsaison erhalten. Kommt er innerhalb einer Saison zum Vereinswechsel eines Sportlers, ist für die Beurteilung als Profisportler eine aliquote Abgrenzung vorzunehmen. Übernimmt ein Sportausübender auch andere entgeltliche Tätigkeiten im Verein (z.B. Trainer der Jugendgruppe), ist die Vergütung nicht in der Berechnung für die Abgrenzung als Profisportler zu berücksichtigen.

Wie kann der Verlust der Gemeinnützigkeit für den gesamten Verein vermieden werden?

Um die Gemeinnützigkeit des (Rest-)Vereines dennoch aufrecht zu erhalten, gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Gründung eines Zweigvereins: Der Profibetrieb wird diesem Zweigverein übertragen, wobei die Übertragung bisher nicht steuerhängiger Wirtschaftsgüter des Vereins für diesen nicht ertragswirksam ist. In der Folge unterliegt der nicht gemeinnützige Zweigverein der unbeschränkten Steuerpflicht. Obwohl der Verein und der Zweigverein grundsätzlich einer gemeinsamen abgabenrechtlichen Beurteilung unterliegen, bleibt die Gemeinnützigkeit des (ursprünglichen) Vereins jedoch erhalten, sofern dieser einen Antrag auf bescheidmäßige Ausnahmegenehmigung beim zuständigen Finanzamt stellt. Alternativ dazu kann der Profibetrieb auch innerhalb des Vereins in einem eigenen Rechnungskreis erfasst und lediglich innerorganisatorisch getrennt werden. Auch in diesem Fall geht die Gemeinnützigkeit nicht verloren, wenn der Verein beim Finanzamt eine Ausnahmegenehmigung beantragt und diese erteilt wird.
  2. Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft: Der Verein gründet eine nicht gemeinnützige Kapitalgesellschaft und gliedert den Profibetrieb in diese aus. Die Ausgliederung kann unter Anwendung des Umgründungsteuergesetzes steuerneutral erfolgen. Eine Rückführung des Betriebes (z.B. weil kein Profibetrieb mehr vorliegt) ist nach den Richtlinien jederzeit möglich, wobei die Richtlinien aber genauere Informationen zur Durchführung der Rückführung vermissen lassen.

Steht für den Verein die Ausübung von Nicht-Profisport im Vordergrund (z.B. Jugend- und Amateurgruppen), ist die Durchführung von Variante 1 (Einholung der Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Finanzamt) ausreichend. Steht hingegen der Profisport im Vordergrund (z.B. Vereine, die sich in der Bundesliga engagieren), „muss“ nach den Richtlinien Variante 2 gewählt werden. Für die Beurteilung, welcher Bereich im Vordergrund steht, dienen folgende Kriterien als Abgrenzungshilfe:

  • Anzahl der Profispieler,
  • Größe und Verteilung des Vereinsbudgets auf den Profi- bzw. Amateurbereich,
  • die Umsatzrelation,
  • die Bindung von Humanressourcen (z.B. Trainer) auf den jeweiligen Bereich.

Unabhängig von der gewählten Variante unterliegt der Profisportbetrieb der Körperschaft- und Umsatzsteuer.

Werbeabgabe bei Sponsorleistungen an in Kapitalgesellschaften ausgegliederte Profibetriebe

Werden Sponsorleistungen an einen gemeinnützigen Verein erbracht, ist diese Werbeleistung nicht steuerpflichtig, sofern ein Sponsorpaket neben an sich steuerpflichtigen Leistungen auch nicht steuerpflichtige Leistungen enthält. Zum Beispiel unterliegt Bandenwerbung (= steuerpflichtige Leistung) dann nicht der Werbeabgabe, wenn die Sponsorleistung im Zusammenhang mit einer Lautsprecherdurchsage (= nicht steuerpflichtige Leistung) in Form einer Paketlösung erbracht wird.

Diese begünstigende Regelung wurde auf Werbeleistungen ausgeweitet, die von Kapitalgesellschaften mit ausgegliederten Profibetrieben erbracht werden. Eine weitere Voraussetzung für die Befreiung von der Werbeabgabe ist, dass sich sämtliche Anteile an der ausgegliederten Kapitalgesellschaft sowohl im zivilrechtlichen als auch im wirtschaftlichen Eigentum des gemeinnützigen Sportvereins selbst oder einer Tochtergesellschaft des gemeinnützigen Sportvereins befinden.