KESt-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Am 30. März 2015 hat das BMF eine Information veröffentlicht, mit welcher die Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Vorgehensweise bei der Vorschreibung von KESt bei verdeckten Ausschüttungen grundlegend verändert wird. Die Finanzverwaltung stellt darin klar, dass die Vorschreibung der KESt in solchen Fällen primär an den Empfänger der Kapitalerträge und nur in Ausnahmefällen subsidiär an die ausschüttende Gesellschaft zu richten ist.

Zugrundeliegende Judikatur

Das BFG hat sich in seiner Judikatur vom 3. Oktober 2014 dazu ausgesprochen, dass bei verdeckten Ausschüttungen die KESt zwingend primär dem Empfänger der Kapitalerträge (Gesellschafter) und nicht wie bisher dem Abzugsverpflichteten (ausschüttende Gesellschaft) vorzuschreiben ist, wodurch eine Ermessensprüfung für dessen unmittelbare Inanspruchnahme unterbleibt.

Zu beachten ist laut BFG allerdings, dass die KESt-Vorschreibung dennoch subsidiär an die ausschüttende Körperschaft gerichtet werden kann, wenn die Voraussetzungen für einen Haftungsbescheid vorliegen. Im jeweiligen Haftungsbescheid hat die Abgabenbehörde die Gründe für die Inanspruchnahme des Abzugsverpflichteten anzuführen und eine Ermessensentscheidung für das Heranziehen der ausschüttenden Körperschaft zu begründen.

BMF-Information

Am 30. März 2015 wurde nun eine BMF-Information veröffentlicht, welche die Judikatur des BFG aufnimmt und konkret formuliert, wie hinsichtlich der KESt-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen vorzugehen ist:

  • Vorrangig ist die KESt-Vorschreibung bei einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 1 EStG an den Empfänger der Kapitalerträge (Gesellschafter) zu richten.
  • Die ausschüttende Körperschaft als Abzugsverpflichteter kann nachrangig herangezogen werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für einen Haftungsbescheid erfüllt sind. Liegen die allgemeinen Voraussetzungen für einen Haftungsbescheid vor, so kann die Vorschreibung zusätzlich auch an den Abzugsverpflichteten erfolgen. Ebenso kann die Vorschreibung an den Abzugsverpflichteten unter diesen Umständen statt der Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgen.
  • Typischerweise soll die ausschüttende Körperschaft per Haftungsbescheid subsidiär statt dem Empfänger der Kapitalerträge herangezogen werden, wenn beim Empfänger die Uneinbringlichkeit der KESt bereits feststeht. Gründe dafür könnten sein, dass der Empfänger der Kapitalerträge nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt oder „unauffindbar“ ist.
  • Die KESt kann auch der ausschüttenden Gesellschaft vorgeschrieben werden, wenn die Uneinbringlichkeit beim Empfänger noch nicht rechtlich oder faktisch feststeht, aber dennoch begründete Zweifel an der Einbringlichkeit bestehen. Bei einer zusätzlichen Vorschreibung an den Abzugsverpflichteten ist folgendes zu beachten:

-) Wird die KESt vom Empfänger der Kapitalerträge beglichen, fällt die Verpflichtung für die ausschüttende Körperschaft weg.

-) Wird die KESt von der ausschüttenden Körperschaft beglichen, erlischt die Verpflichtung des Empfängers der Kapitalerträge, nicht aber die Anspruchszinsen gegenüber diesem.

  • Im Sinne der Verwaltungsökonomie ist zu beachten, dass bei einer Vielzahl von Gesellschaftern wohl die ausschüttende Körperschaft zur Haftung herangezogen wird.

Weitere Informationen finden Sie in der BMF-Information vom 30. März 2015.