EuGH: Laut Generalanwalt verstößt österreichische Firmenwertabschreibung gegen Niederlassungsfreiheit, verbotene Beihilfe liegt keine vor!

Im Zusammenhang mit der vom VwGH dem EuGH vorgelegten Firmenwertabschreibung (C-66/14, FA Linz) ergingen am 16. April 2015 die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott. Im Ergebnis bejahte die GA den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, während die Firmenwertabschreibung ihrer Ansicht nach keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt.

Sachverhalt

Wie bereits im Newsletter vom 18. März 2014 berichtet, legte der VwGH dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor: Einerseits, ob der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt und andererseits, ob die Firmenwertabschreibung eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, indem Unternehmen, die inländische Beteiligungen innerhalb einer Unternehmensgruppe erwerben, ungerechtfertigt begünstigt werden.

Zum Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

Nach Ansicht von GA Kokott beeinträchtigt die Nichtgewährung der Firmenwertabschreibung beim Erwerb ausländischer EU-Gruppenmitglieder die Niederlassungsfreiheit. Die Vergleichbarkeit des grenzüberschreitenden mit dem innerstaatlichen Sachverhalt wird mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Rs Rewe Zentralfinanz und Rs X Holding) bejaht.

Auf Rechtfertigungsebene verneinte GA Kokott die erforderliche Wahrung der Kohärenz des österreichischen Steuersystems aus mehreren Gründen. So kann die Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf Inlandsbeteiligungen weder dadurch gerechtfertigt werden, dass der Muttergesellschaft bloß bei solchen auch die Gewinne der Tochtergesellschaft zugerechnet werden, noch dadurch, dass Wertänderungen bei internationalen Schachtelbeteiligungen, im Gegensatz zu nationalen Beteiligungen, in der Regel steuerneutral sind. Auch das Ziel der Gleichstellung des Erwerbs von Betriebsstätten und Tochtergesellschaften („Single Entity Approach“) vermag die strittige Regelung nicht zu rechtfertigen.

Im Ergebnis verstößt die Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 Satz 2 KStG somit nach Ansicht von GA Kokott klar gegen die Niederlassungsfreiheit.

Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Hierbei stellte GA Kokott zunächst fest, dass die Firmenwertabschreibung einen steuerlichen Vorteil iSd Art 107 Abs 1 AEUV darstellt. Bei der Selektivitätsprüfung verwirft GA Kokott sodann allerdings das allgemeine Prüfungsschema, wonach für die Beurteilung der Selektivität einer Maßnahme zunächst die Bestimmung einer „normalen“ Besteuerung zu erfolgen hat. Vielmehr kommt es ihrer Ansicht nach einzig darauf an, ob tatsächlich und rechtlich vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt werden und, ob dadurch bestimmte Produktionszweige oder Unternehmen einen selektiven Vorteil erhalten.

Da die österreichische Regelung zur Firmenwertabschreibung jedoch weder bestimmte Produktionszweige noch bestimmte Unternehmen begünstigt, fehlt es an einem selektiven Charakter. Die GA gelangt somit zum Ergebnis, dass die Firmenwertabschreibung keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt.

Empfehlung

Die Beurteilung der Firmenwertabschreibung durch die GA stellt – da sich der EuGH in seinen Urteilen zumeist stark am Schlussantrag orientiert – einen wichtigen Hinweis auf die finale Endbeurteilung durch den EuGH dar. Der Schlussantrag sollte daher, falls noch nicht passiert, österreichische Steuergruppen mit ausländischen EU-Gruppenmitgliedern dazu veranlassen, den Ansatz einer etwaigen Firmenwertabschreibung zu überprüfen.

 

Autor: Nikolaus Neubauer

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