Zollrecht: (Privat-) Nutzung von Drittlands-Kfz durch Beschäftigte in der EU

Der Tatbestand der vorübergehenden Verwendung von drittländischen KFZ ermöglichte bisher auch eine private Nutzung des ausländischen Dienstfahrzeuges innerhalb der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen. Mit der ab 1. Mai 2015 in Kraft tretenden Änderung entfällt die Möglichkeit einer zollfreien – über die Dienstfahrten hinausgehenden – privaten Verwendung innerhalb des Unionsgebietes.

Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung wird ab 1. Mai 2015 verschärft. Nunmehr dürfen Beschäftigte eines Unternehmens mit Sitz außerhalb der EU ihre KFZ nur mehr für Fahrten zwischen dem (im Zollausland gelegenen) Arbeitsplatz und dem (sich im Unionsgebiet befindlichen) Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen Aufgabe verwenden. Daraus folgt, dass die bisher erlaubte darüber hinausgehende Nutzung als „Familienfahrzeug“ nur mehr nach erfolgter Verzollung in der EU gestattet ist, selbst wenn die Privatnutzung laut Anstellungsvertrag zulässig ist.

Andererseits wird der Begriff des „Angestellten“ durch jenen des „Beschäftigten“ abgelöst. Dadurch können in Zukunft auch Leiharbeiter und Führungskräfte ihre Dienstfahrzeuge im Rahmen der vorübergehenden Verwendung für Heimfahrten an den Wohnsitz nützen, ohne zur Zollanmeldung verpflichtet zu sein.

Das BMF hat dazu ein Informationsschreiben auf seiner Homepage veröffentlicht.

 

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