OECD BEPS-Aktionsplan: Aktion 10 – Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Kontext globaler Wertschöpfungsketten

Die OECD hat Ende letzten Jahres im Rahmen des BEPS-Aktionsplans die erste Diskussionsrunde zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Zusammenhang mit globalen Wertschöpfungsketten eröffnet. Anhand von neun Szenarien wirft sie in einem Diskussionspapier insgesamt 32 Fragen auf, von deren Beantwortung durch die interessierte Öffentlichkeit sie sich wertvolle Hinweise für die Überarbeitung des Kapitels II der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien erhofft. Sowohl der Diskussionsentwurf als auch die eingegangenen Kommentare wurden in einer öffentlichen Konsultation der OECD am 20. März 2015 diskutiert.

Diskussionspapier

Der Diskussionsentwurf der OECD untersucht und diskutiert, ob und in welchem Umfang die Gewinnaufteilungsmethode („Profit Split“) bei der Verteilung der Wertschöpfungsbeiträge und der Gewinnallokation im Kontext globaler Wertschöpfungsketten anzuwenden sein könnte. Dabei greifen Beispielszenarien zahlreiche Aspekte auf, denen durch die Anwendung des Profit Splits Rechnung getragen werden könnte:

  • Globale Wertschöpfungsketten und zunehmende Verflechtung konzerninterner Leistungsbeziehungen: Im Allgemeinen gibt die OECD zu bedenken, dass vor allem bei Konzernen, in denen das unternehmerische Risiko nicht klar zentral getragen wird und der Erfolg des Geschäftsmodells auch in einer starken Vernetzung der Konzernunternehmen liegt, eine mehrseitige Betrachtungsweise im Rahmen der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode zu einem verlässlicheren Ergebnis führt als eine einseitige Methode.
  • Digital Economy: Mehrseitige, integrierte Geschäftsmodelle, die sich in einer globalen Wertschöpfungskette widerspiegeln und insbesondere die digitale Wirtschaft betreffen, haben ihre Kernfunktionen oftmals auf verschiedene Konzerngesellschaften verteilt, was die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode rechtfertigen könnte.
  • Einzigartige Wertschöpfungsbeiträge durch immaterielle Wirtschaftsgüter: Die OECD schlägt ebenfalls die Gewinnaufteilungsmethode zur Ermittlung von Verrechnungspreisergebnissen in Fällen vor, bei denen beide Parteien einer Transaktion einzigartige und wertvolle Beiträge leisten, die entscheidend bei der Realisierung von Wettbewerbsvorteilen sind und somit eine Ermittlung von Vergleichswerten erschweren.
  • Aufteilung signifikanter Geschäftsrisiken: Die Geschäftstätigkeiten global agierender Konzerne sind oftmals stark integriert, sodass unter Umständen strategische Risiken von mehreren Konzerngesellschaften gemeinsam getragen und verwaltet werden, wofür die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode geeignet sein könnte.
  • Fragmentierung von Funktionen innerhalb der Wertschöpfungskette: Integrierte Wertschöpfungsketten können einen derart hohen Fragmentierungsgrad aufweisen, dass einzelne Konzernunternehmen nur sehr eng gefasste Funktionen durchführen, für die sich nur schwierig oder ggf. keine Vergleichswerte finden lassen. Die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode erscheint daher angemessen.
  • Fehlen von Vergleichswerten bei Anwendung einseitiger Verrechnungspreismethoden: Die OECD erkennt an, dass ein Mangel an Vergleichswerten bzw. von Vergleichsunternehmen ein Hindernis für die Anwendung einseitiger Verrechnungspreismethoden darstellen kann und schlägt eine Kombination mit der Gewinnaufteilungsmethode vor.
  • Übereinstimmung der Besteuerung mit der Wertschöpfung: Die OECD stellt Überlegungen zu Verteilungsschlüsseln und anderen Faktoren an, die auch bei hohem Integrationsgrad entlang der Wertschöpfungskette die Besteuerung mit der Wertschöpfung in Einklang bringen sollen.
  • Schwer zu bewertende immaterielle Wirtschaftsgüter („IWG“): Der Diskussionsentwurf verweist auf den aktuellen Entwurf des überarbeiteten Kapitel VI der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien und gibt erneut zu bedenken, dass ein rein kostenbasierter Ansatz bei der Bewertung von IWG unter Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode ungeeignet sein könnte, da oftmals nur ein geringer Zusammenhang zwischen den Kosten für die Erstellung und den tatsächlichen Wertbeiträgen besteht.
  • Umgang mit unvorhersehbaren Geschäftsereignissen: Gemäß dem Diskussionspapier kann die Gewinnaufteilungsmethode geeignet sein, um unvorhersehbare Ereignisse adäquat zu berücksichtigen, welche zu signifikanten Unterschieden zwischen ex-ante- und ex-post-Ergebnissen führen könnten.
  • Verluste: Die OECD stellt zur Diskussion, ob die Aufteilung von Verlusten auch nach derselben Systematik wie Gewinne zu erfolgen hat oder ob in gewissen Fällen eine unterschiedliche Aufteilung gerechtfertigt sein kann.

Öffentliche Konsultation

Die OECD unterstreicht erneut, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine Empfehlungen hinsichtlich der Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode geben will. Vielmehr versucht sie in diesem Stadium weiterhin, Praxiserfahrungen und –sichtweisen zu verstehen, um darauf aufbauend Empfehlungen zu erarbeiten. Unter anderem erkennt sie hinsichtlich der Problematik der Ermittlung von Vergleichswerten erneut an, dass es sich als schwierig herausstellen kann, für bestimmte Transaktionen Vergleichswerte zu ermitteln. Für diese Fälle bekräftigt sie abermals ihre Auffassung, die Gewinnaufteilungsmethode sei die geeignetste Verrechnungspreismethode. Darüber hinaus will sie insbesondere Verständnis über die Praxisrelevanz und die Umstände von Drittvergleichen erlangen, vor allem im Kontext der Zurverfügungstellung von Kapital.

Verschiedene Sichtweisen wurden von den Abgeordneten der Länder zum Ausdruck gebracht. Der U.S.-Abgeordnete beispielsweise brachte hervor, dass es wichtig sei, eine Verrechnungspreisanalyse gemäß der Kapitel I bis III der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien durchzuführen und dass der Grundsatz der am besten geeignetsten Methode weiterhin gelten solle. Allein aufgrund der bloßen Tatsache der Existenz einer globalen Wertschöpfungskette dürfe nicht automatisch auf die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode geschlossen werden.

Vertreter der Wirtschaft forderten indes, dass auch die Behandlung von Verlusten unter Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode in den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien berücksichtigt werden sollen, um so auch Nachteilen globaler Geschäftsmodelle Rechnung tragen zu können.

Andere Wirtschaftsvertreter waren der Auffassung, die Gewinnaufteilungsmethode sei komplex in ihrer praktischen Umsetzung, da die Anwendung oftmals jenseits der konzerninternen Berichtssysteme stattfinden würde. Beispielsweise würde es im Kontext von Unternehmenskäufen oder spartenorientierter Konzerne u.U. schwierig sein, Zugriff auf die erforderlichen Finanzdaten zu erhalten. Dies würde vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen den Finanzverwaltungen und den Steuerpflichtigen führen.

Darüber hinaus äußerten die Wirtschaftsvertreter Bedenken hinsichtlich einer globalen Gewinnaufteilung anhand mathematischer Formeln, sollte sich dies als Ergebnis der Diskussionen herausstellen.

Fazit und Ausblick

Der erste Diskussionsentwurf der OECD gibt bereits jetzt zahlreiche Anregungen zur Bewertung bestimmter Sachverhalte, bei denen die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode empfehlenswert sein könnte, um die Verrechnungspreisergebnisse in Einklang mit der tatsächlichen Wertschöpfung zu bringen und folglich eine wertschöpfungsadäquate Besteuerung zu gewährleisten. Er spiegelt auch die Gesichtspunkte wider, die bereits im Zuge der geplanten Änderungen der Kapitel I (u.a. Analyse von Risiken) und VI (Immaterielle Wirtschaftsgüter) der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien adressiert wurden. Durch den Entwurf wird erneut die Thematik der wirtschaftlichen Substanz näher in den Fokus gerückt und die Notwendigkeit einer vollständigen Wertschöpfungsanalyse zum Ausdruck gebracht, die mit der Anwendung des Profit Splits im Kontext globaler Wertschöpfungsketten einhergeht.

Die OECD gibt zu erkennen, dass der Gewinnaufteilungsmethode bei Verrechnungspreisermittlungen zukünftig eine größere Rolle in der Praxis zu teil werden wird. Für den Steuerpflichtigen könnte diese Tendenz zu einem deutlichen Mehraufwand bei der Ermittlung angemessener Verrechnungspreise führen. Ob das von der OECD u.a. angestrebte Ziel, die Compliance-Kosten für Unternehmen in einem angemessenen Rahmen zu halten, tatsächlich erreicht werden kann, bleibt aufgrund dieses Diskussionsentwurfs fraglich.

Die in dem Diskussionsentwurf dargestellten Sichtweisen sind bereits großteils in österreichischen Außenprüfungen anzutreffen. Es ist zu erwarten, dass der bisher verfolgte Gewinnaufteilungsgedanke der österreichischen Finanzverwaltung durch die aktuellen Entwicklungen weiter bestärkt wird und die Diskussionen mit Außenprüfern weiter zunehmen werden. Für den Steuerpflichtigen empfiehlt es sich daher, Sachverhalte, in denen die Gewinnaufteilungsmethode angewendet wird, genauer zu dokumentieren als bisher.

 

Autor: Johannes Knopp