Begutachtungsentwurf zum StRefG 2015 – „Bankenpaket“

Am 12. Mai 2015 wurde das „Bankenpaket“ zur Begutachtung versandt. Der Begutachtungsentwurf enthält umfassende Erweiterungen bei der Durchbrechung des Bankgeheimnisses, den Aufbau eines zentralen Kontenregisters und Meldeverpflichtungen von Kapitalabflüssen.

Durchbrechung des Bankgeheimnisses (Anpassung § 38 BWG)

Durch die Anpassungen des § 38 BWG soll es zu einer weitreichenden Durchbrechung des Bankgeheimnisses sowohl für im Inland als auch für im Ausland ansässige Bankkunden kommen. Neben den bereits vorhandenen Durchbrechungsbestimmungen soll die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses künftig in folgenden Fällen nicht bestehen:

  • im „normalen“ steuerlichen Ermittlungsverfahren: Österreichische Banken müssen künftig einem schriftlichen Auskunftsersuchen einer Abgabenbehörde auf Öffnung eines Kontos/Depots ohne weitere Prüfung nachkommen. Die rechtliche Verantwortung trägt die Abgabenbehörde.
  • im Rahmen der Meldepflicht gem. Kapitalabfluss-Meldegesetz
  • im Rahmen der Datenübermittlung gem. Kontenregistergesetz
  • im gerichtlichen Strafverfahren: Eine Anordnung der Staatsanwaltschaft soll bei Informationen, die künftig dem Kontenregister zu entnehmen sind, ausreichen. Der Zugriff auf inhaltliche Daten (z.B. Einsicht in Urkunden) soll weiterhin eine gerichtliche Bewilligung voraussetzen.
  • für Zwecke des automatischen Informationsaustausches gem. Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG). Weitere Informationen zum GMSG finden Sie in unserem separaten Newsletter zum GMSG. Dies betrifft im Ausland steuerpflichtige Personen.

Kontenregistergesetz

Das BMF soll künftig über alle Bankkonten und Depots in Österreich ein Kontenregister führen. Mit der Einrichtung dieses zentral verwalteten Kontenregisters erhalten Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht und Abgabenbehörden des Bundes die Möglichkeit einen Überblick darüber zu bekommen, über welche Bankkonten/Depots eine Person verfügt bzw. welche Personen Verfügungsrecht über ein bestimmtes Konto/Depot haben. Die in das Kontenregister aufzunehmenden Daten müssen von den Kreditinstituten laufend elektronisch übermittelt werden und umfassen

  • Personenkennzeichen (natürliche Personen) oder Stammzahl (Rechtsträger) bzw. Vertretungsbefugte, Treugeber oder wirtschaftliche Eigentümer
  • Konto-Depotnummer
  • Datum der Eröffnung bzw. Auflösung
  • Bezeichnung des konto- bzw. depotführenden Kreditinstitutes

Die nähere Ausgestaltung der Form der Übermittlung soll vom BMF durch Verordnung geregelt werden. Die Übermittlungspflicht der Kreditinstitute beginnt mit der durch Verordnung festgelegten Inbetriebnahme des Kontenregisters.

Die erstmalige Übermittlung soll bereits mit Stand zum 1. März 2015 erfolgen und alle ab diesem Zeitpunkt getätigten Eröffnungen und Schließungen umfassen.

Folgenden Stellen sollen im Wege der elektronischen Einsicht Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt werden:

  • den Abgabenbehörden des Bundes und dem Bundesfinanzgericht, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist,
  • für strafrechtliche Zwecke den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten,
  • für finanzstrafrechtliche Zwecke überdies den Finanzstrafbehörden und dem Bundesfinanzgericht.

Eine vorsätzliche Verletzung der Übermittlungspflicht soll mit Geldstrafen bis zu 300.000 € geahndet werden (fahrlässig bis 150.000 €).

Kapitalabfluss-Meldegesetz

Um zu verhindern, dass vor dem Wirksamwerden der geplanten Maßnahmen des Bankenpakets Kapital aus Österreich abgezogen wird, sollen Kreditinstitute dem BMF größere Kapitalabflüsse ab dem 1. März 2015 melden.

Die verpflichtende Meldung betrifft Auszahlungen und Überweisungen über 50.000 € von Konten/Depots natürlicher Personen. Die Meldepflicht soll unabhängig davon bestehen, ob der Kapitalabfluss in einem oder mehreren Vorgängen getätigt wird. Geschäftskonten von Unternehmen sollen von der Meldepflicht ausdrücklich ausgenommen werden.

Inhaltlich soll die Meldung folgende Informationen umfassen:

  • die Nennung der konto-/depotführenden Person
  • die Konto- oder Depotnummer und den jeweiligen Betrag

Bei den Depots soll die Meldepflicht auf unentgeltliche Übertragungen im Inland und Verlagerung ins Ausland beschränkt werden.

Relevante Kapitalabflüsse sind rückwirkend per 1. März 2015 zu melden.

Eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht soll mit Geldstrafen bis zu 300.000 € geahndet werden (fahrlässig bis 150.000 €).

GMSG (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz)

Das GMSG betrifft Personen, die im Ausland steuerlich ansässig sind. Für Zwecke des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches zwischen Österreich und den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bzw. am Common Reporting Standard teilnehmenden Drittstaaten regelt das GMSG die Melde- und Sorgfaltspflichten der meldenden Finanzinstitute. Dies betrifft jene Informationen, welche von den meldenden Finanzinstituten an die zuständigen österreichischen Finanzämter übermittelt werden müssen. Weitere Informationen zum GMSG finden Sie in unserem separaten Newsletter zum GMSG.

EU-Amtshilfe

Die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches iSd Richtlinie 2014/107/EU erfordert entsprechende Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes (EU-AHG) und des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes (ADG). Im ADG erfolgt eine Klarstellung, dass die entsprechenden Bestimmungen auf den Austausch von Bankinformationen über Ersuchen beschränkt bleiben und keine Anwendbarkeit auf den automatischen Informationsaustausch gem. DMSG oder EU-AHG haben.