EuGH: Inlandsbezug bei § 12 EStG verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Am 16. April 2015 erging in der Rs Kommission/Deutschland (C-591/13) die Entscheidung zur deutschen Einkommensteuervorschrift zur Übertragung stiller Reserven. Danach verstößt die Nichtzulassung der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter, die in ausländischen EU/EWR-Betriebsstätten eines deutschen Steuerpflichtigen verwendet werden, gegen die Niederlassungsfreiheit.

Hintergrund

§ 6b dEStG sieht eine Übertragung des bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (z.B. Grund und Boden, Gebäude, Binnenschiffe) entstandenen Gewinns auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten von Ersatzwirtschaftsgütern vor (Übertragung stiller Reserven). Die dadurch resultierende Stundung der Besteuerung der stillen Reserven soll die Liquidität der Unternehmen verbessern und Reinvestitionen in den eigenen Betrieb erleichtern. Voraussetzung für die Anwendung des § 6b dEStG ist jedoch, dass die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben und, dass die „Ersatzinvestitionen“ zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören. Die Übertragung der stillen Reserven ist somit nicht möglich, wenn die Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer außerhalb Deutschlands belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehörten.

Urteil des EuGH

Nach Ansicht des EuGH ist die Ungleichbehandlung von Ersatzinvestitionen in inländische und ausländische Betriebsstätten geeignet, Steuerpflichtige davon abzuhalten, Reinvestitionen außerhalb Deutschlands zu tätigen. Da der EuGH die grenzüberschreitende mit der rein nationalen Situation für objektiv vergleichbar hält, beschränkt die Regelung die Niederlassungsfreiheit. Der EuGH führte sodann aus, dass selbst wenn eine sofortige Besteuerung der stillen Reserven in der grenzüberschreitenden Situation durch die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt sein könnte, die deutsche Regelung unverhältnismäßig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss dem Steuerpflichtigen nämlich die Wahl zwischen Sofortbesteuerung und einer Stundung gelassen werden. Dieses Wahlrecht ist unabhängig davon einzuräumen, ob das anwendbare DBA zwischen Deutschland und dem betroffenen Mitgliedstaat der Anrechnungs- oder der Befreiungsmethode folgt. Da die Beschränkung auch nicht mit dem Rechtfertigungsgrund der Kohärenz des nationalen Steuersystems gerechtfertigt werden kann, verstößt § 6b dEStG gegen die Niederlassungsfreiheit.

Implikationen für Österreich

§ 12 EStG sieht korrespondierend zu § 6b dEStG eine Übertragung stiller Reserven vor, die bei der Veräußerung bestimmter, zum Anlagevermögen gehörender Wirtschaftsgüter, aufgedeckt wurden. Auch in Österreich ist eine Übertragung nur zulässig, wenn die Ersatzinvestition in einer inländischen Betriebsstätte verwendet wird. Bereits in der Vergangenheit wurden in der Literatur Zweifel an der Unionskonformität dieser Bestimmung aufgeworfen. Vor dem Hintergrund der nunmehr ergangenen Entscheidung des EuGH verstößt § 12 Abs 3 Z 2 Satz 1 EStG klar gegen die Niederlassungsfreiheit. Dem Steuerpflichtigen muss jedenfalls die Möglichkeit einer Übertragung stiller Reserven auch auf Wirtschaftsgüter, die in ausländischen EU/EWR Betriebsstätten verwendet werden, ermöglicht werden. Inwieweit der österreichische Gesetzgeber auf die EuGH Entscheidung reagieren wird, bleibt abzuwarten.

 

Autor: Nikolaus Neubauer