Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – rund um die Einkommensteuer

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 ging nach dem Bankenpaket der zweite Teil der Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2015 in Begutachtung. Wie schon von den Medien kolportiert, ergeben sich dadurch in erster Linie Änderungen beim Einkommensteuertarif, den Umsatzsteuersätzen und bei der Grunderwerbsteuer.

Neuer Einkommensteuertarif und andere Änderungen im Lohnsteuerbereich

Der Einkommensteuertarif soll dahingehend neu geregelt werden, dass es statt drei künftig sechs Tarifstufen geben wird, wobei der Eingangssteuersatz auf 25 % gesenkt wird. Damit soll eine allgemeine Tarifsenkung im Volumen von rund 4,3 Mrd. € erreicht werden. Vorerst befristet auf 5 Jahre soll für Einkommen über 1 Mio. € ein Spitzensteuersatz von 55 % eingeführt werden. Im Niedriglohnbereich kommt es zu weiteren Entlastungen insbesondere durch die Ausweitung der Negativsteuer sowie durch die Erhöhung von Absetzbeträgen sowie dem Kinderfreibetrag.

Um den Administrationsaufwand im Personalbereich zu senken, ist im Begutachtungsentwurf eine Harmonisierung der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbestimmungen, insbesondere bei einzelnen Befreiungen, vorgesehen. Neu ist etwa, dass Mitarbeiterrabatte bis zu einem Ausmaß von max. 10 % steuerfrei werden (darüber hinaus gehende Rabatte max. 500 € pro Jahr). Ab 2017 sollen Vereinfachungen im SV-Meldewesen sowie eine monatliche Meldepflicht der Beitragsgrundlagen pro Dienstnehmer eingeführt werden (ein 6-monatiger sanktionsloser Rollungszeitraum ist aber vorgesehen).

Der Sachbezug für Firmen-PKW wird von 1,5 % auf 2 % der Anschaffungskosten erhöht (max. 960 €), abgasarme KFZ (CO2-Emissionswert < 120 g/km, stufenweise Senkung bis 2020 um jährlich 4 g) bleiben auf 1,5 % Sachbezugswert, Elektrofahrzeuge lösen keinen Sachbezug aus.

Zukünftig wird die Absetzmöglichkeit von Topfsonderausgaben wie Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie Versicherungen gestrichen, wobei Altverträge bis 2020 weiterhin abgesetzt werden können.

Weitere Änderungen im Lohnsteuerbereich

  • die automatisierte Übernahme gewisser Sonderausgaben in die Arbeitnehmerveranlagung (Spenden und Kirchenbeiträge),
  • die Einführung einer Zuzugsbegünstigung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie
  • die Einführung einer 20%igen Werbungskostenpauschale (Deckelung 2.500 € pro Jahr) für Expatriates

Erhöhung der ImmoESt und andere Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien

Der Sondersteuersatz für die Besteuerung von Immobilienveräußerungen (ImmoESt) wird laut Begutachtungsentwurf für natürliche Personen von 25 % auf 30 % erhöht. Gleichzeitig wird bei sogenanntem „Neuvermögen“ (d.h. Vermögen, das nach 30. März 2002 entgeltlich erworben wurde) der Inflationsabschlag abgeschafft. Insgesamt erhöht sich somit die ImmoESt auf das 1,2- bis maximal 2,4-fache. Im Gegenzug soll die bestehende Verrechnungsmöglichkeit mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dahingehend erweitert werden, dass die Verluste auf Antrag auf 15 Jahre verteilt verrechnet werden können. Wird die Regelbesteuerung (d.h. die Besteuerung zum vollen Tarif) beantragt, so können ab 2016 Werbungskosten geltend gemacht werden.

Im Betriebsvermögen sollen künftig alle Gebäude einheitlich mit 2,5 % abgeschrieben werden, der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bleibt zulässig. Bisher abweichende Nutzungsdauern müssen angepasst werden. Die bisher auf zehn Jahre zu verteilenden Instandsetzungen sollen bei aus dem Betriebsvermögen und im außerbetrieblichen Bereich vermieteten Wohngebäuden künftig auf fünfzehn Jahre verteilt werden. Werden bebaute Grundstücke zu einem Pauschalpreis gekauft, kann nun ohne Nachweis nur mehr ein Anteil von 60 % dem Gebäude zugeordnet und damit abgeschrieben werden, nach bisheriger Verwaltungsübung waren es 80 %.

Verlustverrechnungsmöglichkeiten

Gesellschaftern von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften, die gegenüber Dritten nicht unbeschränkt haften und keine Mitunternehmerinitiative entfalten („kapitalistische Mitunternehmer“), sollen ab 2016 Verluste nur mehr in Höhe ihres steuerlichen Kapitalkontos zugerechnet werden. Dieses besteht im Wesentlichen aus den Einlagen und bezogenen Gewinnanteilen. Darüber hinausgehende Verluste können erst mit späteren Gewinnen und Einlagen verrechnet werden („Wartetaste“). Dies bedeutet das Aus für klassische Verlustbeteiligungsmodelle, weitergehende Auswirkungen sind noch unklar.

Eine weitere Änderung im Zusammenhang mit der Verlustverwertung betrifft Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Ab 2016 sollen auch für sie Verluste zeitlich unbegrenzt vortragsfähig sein, sofern ordnungsmäßige Aufzeichnungen geführt werden. Damit einher geht die Einführung einer erweiterten Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht für EA-Rechner (diese gilt auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie für sonstige Einkünfte).

Einlagenrückzahlung

Durch die Neufassung kommt es zu einer weitgehenden Einschränkung der derzeit de facto bestehenden Wahlmöglichkeit der Qualifizierung einer unternehmensrechtlichen Ausschüttung eines Bilanzgewinnes als Gewinnausschüttung oder als Einlagenrückzahlung für steuerliche Zwecke. Zukünftig soll die steuerliche Qualifizierung einer Ausschüttung als Einlagenrückzahlung nur mehr nachrangig gegenüber einer steuerlichen Gewinnausschüttung möglich sein. Zu diesem Zweck soll eine entsprechende Verwendungsreihenfolge verankert werden.

Zukünftig ist nicht nur wie bisher der Einlagenstand sondern auch der Stand der Innenfinanzierung evident zu halten. Unter Innenfinanzierung ist dabei der über die Jahre aufsummierte Stand der unternehmensrechtlichen Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge iSd UGB zu verstehen. Die Evidenthaltung von Einlagensubkonten ist grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Ein aus einer unternehmensrechtlichen Aufwertung resultierender umgründungsbedingter Differenzbetrag zwischen Buchwert und beizulegendem Wert soll künftig gesondert im Evidenzkonto erfasst werden (umgründungsbedingter Differenzbetrag).

  • Bei Vorliegen einer positiven Innenfinanzierung in ausreichender Höhe stellt die Ausschüttung eine steuerliche Gewinnausschüttung dar.
  • Bei negativer bzw. nicht ausreichend hoher positiver Innenfinanzierung und gleichzeitig positivem Einlagenstand liegt steuerlich eine Einlagenrückzahlung vor.
  • Sollte die Ausschüttung weder im Stand der Innenfinanzierung noch im Einlagenstand gedeckt sein und ein umgründungsbedingter Differenzbetrag vorliegen, so ist von einer steuerlichen Einlagenrückzahlung auszugehen.

Die Neufassung des § 4 Abs. 12 EStG soll erstmalig für Wirtschaftsjahre Anwendung finden, die nach dem 31. Juli 2015 beginnen. Der Stand der Innenfinanzierung ist erstmalig zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1. August 2015 zu ermitteln. Umgründungsbedingte Differenzbeträge sind für nach dem 31. Mai 2015 beschlossene Umgründungen bereits gesondert im Evidenzkonto zu erfassen.

Kapitalertragsteuer

Im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015 wird es auch zu einer Erhöhung des KESt-Satzes von 25 % auf 27,5 % für sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen kommen. Lediglich für Einkünfte aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (in der Regel Spar- und Geldeinlagen) soll der 25%ige KESt-Satz erhalten bleiben. Dem Steuersatz in Höhe von 27,5 % sollen daher zukünftig insbesondere Dividenden, Kursgewinne, Zinsen aus Forderungswertpapieren und Derivate unterliegen. Auch für Einkünfte aus Investmentfonds und Immobilienfonds wird generell der 27,5%ige Steuersatz Anwendung finden.

Ist eine inländische Kapitalgesellschaft Empfänger dieser Einkünfte, wird weiterhin der 25%ige KESt-Satz zur Anwendung gelangen (korrespondierend zum KÖSt-Satz in Höhe von 25 %), sofern sie nicht ohnehin vom KESt-Abzug befreit ist.

Der neue KESt-Satz soll grundsätzlich für Zuflüsse ab 1. Jänner 2016 anwendbar sein. Für die Erhöhung des KESt-Satzes ist auch eine Anpassung des Endbesteuerungsgesetzes notwendig, welches Verfassungsrang hat und damit einer qualifizierten Mehrheit bedarf.

Sonstige geplante Änderungen im EStG

Um den Pfusch insbesondere am Bau einzudämmen, sieht der Begutachtungsentwurf vor: ein Abzugsverbot für Entgelte für die Erbringung von Bauleistungen von über 500 €, die bar bezahlt wurden, sowie ein Barzahlungsverbot von Arbeitslohn am Bau.

Die Bildungsprämie und der Bildungsfreibetrag soll abgeschafft, die Forschungsprämie von 10 % auf 12 % erhöht werden.

 

Autorin: Veronika Daurer