Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer

Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sind im Begutachtungsentwurf zum Steuerreformgesetz 2015 auch weitreichende Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer vorgesehen.

Umsatzsteuer

Der Begutachtungsentwurf sieht im Bereich der Umsatzsteuer die schon umfassend diskutierte Erhöhung des reduzierten Steuersatzes von 10 % bzw. 12 % auf 13 % vor, schafft aber auch Erweiterungen beim Vorsteuerabzug. Zur Vermeidung von Steuerausfällen werden die Registrierkassenpflicht und die Belegerteilungsverpflichtung eingeführt.

Erhöhung des Steuersatzes

Neben den Gegenständen, die in Anlage 2 zu § 10 UStG genannt werden (z.B. lebende Tiere, Blumen, Kunstgegenstände), soll der Steuersatz für folgende Leistungen auf 13 % angehoben werden:

  • Hotelbeherbergung und ähnliches
  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
  • Umsätze, die mit dem Betrieb von Schwimmbädern, Theatern, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen, Filmvorführungen und Zirkusvorführungen verbunden sind
  • Eintritt zu Sportveranstaltungen
  • Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen unter 27 Jahre
  • die steuerpflichtige Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
  • die Lieferung von Wein durch den Erzeuger

Die Erhöhung des Steuersatzes soll für Umsätze und Sachverhalte gelten, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden. Für die Hotelbeherbergung soll der Steuersatz erst ab 1. April 2016 erhöht werden, wenn das Entgelt nicht vollständig vor dem 1. September 2015 vereinnahmt wurde und die Umsätze nach dem 31. März 2016 ausgeführt werden. Für die Umsätze von (Musik-)Theatern, Museen usw. soll der Steuersatz ab 1. Jänner 2016 erhöht werden, wenn das Entgelt nicht vollständig vor dem 1. September 2015 vereinnahmt wurde und die Umsätze nach dem 31. Dezember 2015 ausgeführt werden.

Vorsteuerabzug

Bei Unternehmen, die die Istbesteuerung anwenden und deren Umsätze im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 Mio. € nicht überstiegen haben, war neben der Ausführung der Leistung und der Ausstellung der Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass auch die Zahlung geleistet wurde. Neu ist: Wenn der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 215 Abs. 4 BAO auf den leistenden Unternehmer überrechnet, wird er dem Sollbesteuerer gleichgestellt, d.h. eine Zahlung ist für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich.

Personen- und Kombinationskraftwagen gelten grundsätzlich als nicht für das Unternehmen angeschafft, daher ist ein Vorsteuerabzug auch für Unternehmer nicht möglich. Ausnahmen bestehen für bestimmte Unternehmer, wie z.B. Fahrschulen, Taxiunternehmer. Neu ist: Im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb sollen Unternehmer einen Vorsteuerabzug geltend machen können. Der Vorsteuerabzug ist mit der ertragsteuerlichen Luxustangente (derzeit 40.000 €) gedeckelt bzw. entfällt, wenn das Fahrzeug überwiegend nicht dem Unternehmen zugerechnet werden kann.

Registrierkassenpflicht

Betriebe, deren Umsätze 15.000 € pro Jahr überschreiten und die in überwiegender Anzahl Barumsätze tätigen, sollen alle Bareinnahmen zum Zwecke der Losermittlung mittels elektronischer Registrierkasse oder Kassensystem einzeln erfassen. Barumsätze sind Umsätze, bei denen die Gegenleistung durch Barzahlung, mit Bankomat- oder Kreditkarte, Barschecks, Bons, Geschenkmünzen oder ähnlichem erfolgt. Durch Verordnung sollen die Einzelheiten bzw. Erleichterungen festgelegt werden. Für die Anschaffung neuer Registrierkassen soll eine vorzeitige Abschreibung bis 2.000 € möglich sein bzw. eine Anschaffungsprämie von 200 € gewährt werden.

Belegerteilungsverpflichtung

Unabhängig von der umsatzsteuerlichen Rechnungsstellungsverpflichtung sollen Unternehmer einer Person, die eine Barzahlung leistet, einen Beleg erteilen. Diese Person hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen. Der Unternehmer hat eine Durchschrift anzufertigen und über 7 Jahre aufzubewahren. Der Beleg hat folgende Angaben zu enthalten:

  • eindeutige Bezeichnung des Unternehmers
  • eine einmalige fortlaufende Nummer zur Identifizierung des Geschäftsfalls
  • den Tag der Belegausstellung
  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistungen
  • den Betrag der Barzahlung, wobei es genügt, dass dieser Betrag aus den Belegangaben rechnerisch ermittelbar ist

Grunderwerbsteuer

Der Begutachtungsentwurf sieht maßgebliche Änderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer vor, die für Erwerbsvorgänge von Grundstücken nach dem 31. Dezember 2015 anwendbar sein sollen. Während entgeltliche Übertragungen weitgehend unverändert mit 3,5 % vom Kaufpreis besteuert werden, bemisst sich die GrESt bei unentgeltlichen Übertragungen nun nicht mehr nach dem dreifachen Einheitswert, sondern nach dem sogenannten Grundstückswert. Der Grundstückswert ist ein vom gemeinen Wert abgeleiteter Wert, der in einer Verordnung genauer geregelt werden soll (derzeit ist eine Ermittlung anhand eines Immobilienspiegels angedacht).

Auch hinsichtlich des Steuersatzes sieht der Entwurf des StRefG 2015 Änderungen vor. Bei unentgeltlichen Erwerben wird die GrESt zukünftig nach einem Stufentarif ermittelt: für die ersten 250.000 € fallen 0,5 %, für die nächsten 150.000 € dann 2 % und darüber hinaus 3,5 % GrESt an. Der Stufentarif kommt auch bei unentgeltlichen Betriebsübertragungen zur Anwendung, wobei ein Freibetrag iHv 900.000 € (vormals 365.000 €) zu berücksichtigen ist (Deckelung mit 0,5 % vom Grundstückswert). Teilentgeltliche Erwerbe (wenn die Gegenleistung mehr als 30 %, jedoch maximal 70 % des Grundstückswerts beträgt) sind zur Ermittlung der GrESt in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuspalten.

Die Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke innerhalb der Familie und bei Erbanfall soll unverändert begünstigt bleiben (Einheitswert als Bemessungsgrundlage; Steuersatz 2 %); für land- und forstwirtschaftliche Betriebsübertragungen steht weiterhin ein Freibetrag iHv 365.000 € zu.

Umgründungen und Anteilsvereinigungen (zukünftig bereits ab Vereinigung von 95 % der Anteile und auch bei Personengesellschaften) sollen mit 0,5 % vom Grundstückswert besteuert werden.

 

Autorin: Veronika Daurer