Regierungsvorlagen zur Steuerreform 2015/2016: Bankenpaket und KESt

Am 16. Juni 2015 wurden die Regierungsvorlagen zum Bankenpaket sowie zum Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Wesentliche Neuerungen durch diese Regierungsvorlagen haben sich insbesondere auch im Vergleich zum Ministerialentwurf (wir haben berichtet: PwC Newsletter) ergeben.

Bankenpaket

  • Bankgeheimnis:

Eine „Durchbrechung“ des Bankgeheimnisses findet nun auch in Fällen statt, in welchen die Abgabenbehörde schriftliche Auskunftsverlangen zur Konteneinschau an ein Kreditinstitut stellt. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren soll es nunmehr wiederum bei einer Kontoöffnung iSd § 99 Abs. 6 FinStrG mittels Bescheid, entsprechend der geltenden Rechtslage, bleiben.

  • Kontenregister- und Konteneinschaugesetz:

Abfragen des Kontenregisters müssen nunmehr bestimmte Suchbegriffe (Personen oder Konten) enthalten und sind zu protokollieren. Betroffene Personen und Unternehmer haben das Recht, Auskunft über die an das Kontenregister gemeldeten Daten zu erlangen. Eine diesbezügliche Einsichtnahme wird über FinanzOnline möglich sein. Abfragen des Kontenregisters, etwa durch Finanzbehörden, iZm Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt) sind nur unter bestimmten Voraussetzungen, nach Anhörung des Steuerpflichtigen, möglich.

Der Abgabenbehörde kommt nunmehr, abgesehen von der Einsicht in das Kontenregister, auch die Möglichkeit zu, in bestimmten Fällen an Kreditinstitute ein schriftliches Auskunftsverlangen zu stellen, um eine direkte Konteneinschau vorzunehmen. Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform (kein Bescheid) und sind vom Leiter der jeweiligen Abgabenbehörde zu unterzeichnen.

Zur Wahrung des Rechtsschutzes wird ein Rechtschutzbeauftragter/Richter beim Bundesfinanzgericht mit Sorgfaltsaufgaben betraut, der dem Auskunftsverlangen zustimmen muss.

  • Kapitalabfluss-Meldegesetz:

Die Meldezeiträume wurden entsprechend angepasst, sodass die erste Meldung für den Zeitraum 1. März 2015 bis 31. Dezember 2015 bis 31. Oktober 2016 und die zweite Meldung betreffend des Zeitraumes 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 bis 31. Jänner 2017 vorzunehmen ist.

Ebenso sind nunmehr Übertragungen von Depots meldepflichtig – unabhängig davon, ob ein Steuerabzug durch KESt erfolgt ist. Meldepflichtig sind Depots natürlicher Personen. Ebenso umfasst sind nunmehr (außerbetriebliche) Depots vermögensverwaltender Personengesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

Schadenersatzansprüche betroffener Personen, für den Umstand, dass eine Meldung eines nichtmeldepflichtigen Kapitalabflusses (fahrlässig) erfolgt, werden ausgeschlossen.

  • Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz

Während der Ministerialentwurf noch ein jährliches Testat eines unabhängigen Wirtschaftstreuhänders über die Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten vorsah, ist dies in der Regierungsvorlage nicht mehr enthalten bzw. vorgesehen.

Besteuerung von Kapitalvermögen

Dem 25%igen KESt-Steuersatz unterliegen Einkünfte aus Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten. Ausgenommen vom 25 % KESt-Satz sind nunmehr richtigerweise Ausgleichszahlungen und Leihgebühren gem. § 27 Abs. 5 Z 4 EStG.

Eine Abgeltungswirkung tritt – entsprechend dem Endbesteuerungsgesetz – nicht ein, wenn die dem KESt-Abzug zugrunde liegenden steuerlichen Werte nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen (z.B. geschätzte Werte gem. § 93 Abs. 4 EStG).

Ausblick

Nach derzeitiger politischer Diskussion erscheint es durchaus möglich, dass bis zur Gesetzwerdung noch weitere Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden. Wir werden Sie darüber informieren.