Das Auto in der Steuerreform 2015/2016

Die steuerlichen Regelungen über Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen erfahren im Steuerreformgesetz 2015/2016 einige Neuerungen – vor allem im Bereich Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe. Das Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde am 7. Juli 2015 beschlossen und am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen ohne CO2-Ausstoß

Aufwendungen im Zusammenhang mit PKW und Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Ausstoß von 0 Gramm pro Kilometer sind ab 2016 vorsteuerabzugsberechtigt. Unter die neu eingeführte Vorsteuerabzugsberechtigung fallen vor allem Elektrofahrzeuge und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. Vom Vorsteuerabzug weiterhin ausgeschlossen sind jedoch beispielsweise Hybridfahrzeuge und (Elektro-)Krafträder. Der Vorsteuerabzug von Aufwendungen für PKW und Kombinationskraftwagen ohne CO2-Ausstoß ist insoweit beschränkt, als Aufwendungen nach den ertragsteuerlichen Regelungen nicht abzugsfähig sind. Bei einem PKW ohne CO2-Ausstoß mit Anschaffungskosten von mehr als 40.000 € aber nicht mehr als 80.000 € steht der Vorsteuerabzug zwar zur Gänze zu, unterliegt jedoch einer Eigenverbrauchsbesteuerung mit dem nicht abzugsfähigen Teil der Aufwendungen. De facto wird der Vorsteuerabzug auf die im Einkommensteuergesetz geltende Luxustangente von 40.000 € beschränkt. Ein PKW ohne CO2-Ausstoß mit Anschaffungskosten von mehr als 80.000 € (zweifache Luxustangente) hingegen berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, weil die nicht abzugsfähigen Aufwendungen überwiegen.

Änderungen im Zusammenhang mit dem Sachbezug

Wird ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug privat von Arbeitnehmern genutzt, ist ein Sachbezug zu versteuern. Derzeit beträgt der Sachbezug 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 720 € monatlich. Bei PKW mit einem CO2-Ausstoß von über 130 Gramm pro Kilometer erhöht sich der Sachbezug ab 2016 auf 2 % der Anschaffungskosten, maximal 960 € monatlich. Der Sachbezug von PKW mit geringem CO2-Ausstoß, d.h. unter 130 Gramm pro Kilometer, beträgt weiterhin 1,5 % der Anschaffungskosten. Dieser Grenzwert wird jedoch im Zeitraum 2017 bis 2020 jährlich um 3 Gramm reduziert. Der Sachbezug für PKW ohne CO2-Ausstoß entfällt. Die Änderung der Sachbezugswerteverordnung wurde am 1. September 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Neuerungen bei der Normverbrauchsabgabe

Gemäß dem Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) unterliegt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe trotz ausländischer Zulassung, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Um jedoch zu verhindern, dass bei längerer widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen die Normverbrauchsabgabe in zu geringer Höhe entrichtet wird, wurde § 1 NoVAG ergänzt: Die im Nachweis angegebene Entrichtung der Normverbrauchsabgabe muss nun in jener Höhe erbracht werden, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre.

Bisher ist nach § 12 NoVAG eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe in bestimmten Fällen zulässig, wenn das Fahrzeug nachweisbar in das Ausland geliefert oder verbracht wird. Der Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe eines in Österreich wohnhaften deutschen Staatsangehörigen, welcher sein Fahrzeug aus Deutschland nach Österreich verbracht hat und dafür die Normverbrauchsabgabe entrichtet hat und diesen in weiterer Folge an einen in Deutschland ansässigen Fahrzeughändler verkauft hatte, wurde vom Bundesfinanzgericht abgewiesen. Aufgrund der Beschwerde des in Österreich wohnhaften deutschen Angehörigen entschied der Verfassungsgerichtshof, dass auch Privatpersonen einen Anspruch auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe haben, wenn sie das Fahrzeug exportieren bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen oder versenden.

Änderungen im Zusammenhang mit dem Leistungsort bei der Vermietung von Beförderungsmitteln

Im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 entfällt die Sonderregelung der Verlagerung des Leistungsorts für die Vermietung von Beförderungsmitteln durch Unternehmer aus dem Drittland ins Inland, wenn die Nutzung im Inland erfolgt. Dies soll der Reduktion von Ausnahmen und Schaffung einer einfacheren Gesetzeslage dienen. Ab dem Jahr 2016 liegt der Leistungsort bei der kurzfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln auch durch drittländische Unternehmer am Übergabeort des Beförderungsmittels (zB Mietwagen im Urlaub) und bei langfristiger Vermietung am Ort des Empfängers der sonstigen Leistung (zB Leasing von PKW). Österreichische Unternehmer sind von dieser Änderung nicht betroffen.