EuGH: Zwischensteuer bei Privatstiftungszuwendungen an ausländische Begünstigte unionsrechtswidrig

Die Versagung der Befreiung von der österreichischen Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte, bei denen die Zuwendungen aufgrund eines DBAs in Österreich keiner Besteuerung unterliegen, verstößt laut EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Sachverhalt                           

Eine österreichische Privatstiftung erzielte in den Jahren 2001 und 2002 zwischensteuerpflichtige Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen. Gleichzeitig tätigte sie in diesen beiden Jahren Zuwendungen an eine in Belgien und eine in Deutschland ansässige Person. Die Privatstiftung behielt von diesen Zuwendungen 25 % Kapitalertragsteuer (KESt) ein und führte sie an das österreichische Finanzamt ab. Da die getätigten Zuwendungen höher waren als die zwischensteuerpflichtigen Einkünfte, erklärte die Privatstiftung eine Bemessungsgrundlage von 0 Euro. Die in Belgien und Deutschland ansässigen Begünstigten erhielten in weiterer Folge aufgrund der jeweiligen DBAs die gesamte einbehaltene KESt erstattet. Das zuständige Finanzamt versagte sodann den Abzug der Zuwendungen von den zwischensteuerpflichtigen Einkünften und setzte für die Privatstiftung auf die in den Jahren 2001 und 2002 erzielten Kapitalerträge und Einkünfte aus Beteiligungen Zwischensteuer iHv 12,5 % (§ 22 Abs. 2 KStG idF vor BudBG 2011; seit dem BudBG 2011 beträgt die Zwischensteuer 25 %) an.

Hintergrund / Urteil

Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6 oder 7 oder unter § 7 Abs. 3 KStG fallen (z.B. eigennützige Familienstiftungen), unterliegen gem. § 13 Abs. 3 KStG mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen sowie mit Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen der Zwischensteuer iHv 25 %. Die Besteuerung unterbleibt aber insoweit, als im Veranlagungszeitraum seitens der Stiftung Zuwendungen an Begünstigte getätigt worden sind, davon Kapitalertragsteuer abgeführt worden ist und keine Entlastung der Kapitalertragsteuer auf Grund eines DBAs erfolgt.

Nach Ansicht des EuGH kommt es durch die o.a. Regelung (keine Reduktion der Zwischensteuer bei DBA-Befreiung für Zuwendungen) zu einem Liquiditätsnachteil für Privatstiftungen mit ausländischen Begünstigten und dadurch zu einer Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit. Diese Verletzung kann weder durch die Notwendigkeit der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse noch durch die Kohärenz der nationalen Steuerregelung gerechtfertigt werden.

Fazit

§ 13 Abs. 3 letzter Satz KStG, der Privatstiftungen das Recht auf sofortige Ermäßigung der Zwischensteuer für den Fall von Zuwendungen an DBA-befreite Begünstigte in EU/EWR-Mitgliedstaaten untersagt, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Da die Kapitalverkehrsfreiheit auch gegenüber Drittstaaten gilt, müssen in Zukunft höchstwahrscheinlich sowohl Zuwendungen an Begünstigte aus EU/EWR-Staaten als auch aus Drittstaaten zu einer Befreiung von der Zwischensteuer führen. Aufgrund der Argumentation des EuGH verstößt auch § 24 Abs. 5 Z 4 KStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Tätigt daher eine Privatstiftung (erst) in Folgejahren Zuwendungen an DBA-befreite Begünstigte, ist die Zwischensteuer – unabhängig von einer allfälligen abkommensrechtlichen Entlastung von der KESt – im Ausmaß von 25 % der getätigten Zuwendungen (abzüglich allfälliger zwischensteuerpflichtiger Einkünfte in diesem Jahr) gutzuschreiben.

Privatstiftungen, welche von der o.a. Problematik betroffen sind, wird empfohlen: Analysieren Sie im Detail, inwieweit gegen bereits rechtskräftig veranlagte Körperschaftsteuerbescheide Beschwerde eingelegt werden kann. Dies wäre auf Basis von § 299 BAO innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Bescheids möglich. Darüber hinaus sollte im Falle von im aktuellen Wirtschaftsjahr getätigten DBA-befreiten Zuwendungen im Wege der Veranlagung eine mögliche Gutschrift für in früheren Jahren gezahlte Zwischensteuer geprüft werden.

 

Autor: Nikolaus Neubauer