EuGH: Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung verstößt laut Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 gegen die Niederlassungsfreiheit. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe äußerte sich der EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit nicht.

Hintergrund

Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend zu machen. Im Urteil vom 16. April 2013 stufte der UFS Linz die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf österreichische Gruppenmitglieder als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit ein (ausführlicher: Newsletter 13. Mai 2013). Gegen dieses Urteil erhob das Finanzamt Linz Amtsbeschwerde an den VwGH. Der VwGH legte dem EuGH in weiterer Folge zwei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vor (ausführlicher: Newsletter 18. März 2014), nämlich

  1. ob die österreichische Firmenwertabschreibung im Rahmen der Unternehmensgruppe eine verbotene staatliche Beihilfe gem. Art 107 AEUV darstellt und
  2. ob die Firmenwertabschreibung gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art 49 iVm Art 54 AEUV verstößt.

Schlussanträge von Generalanwältin Kokott

Nach Ansicht von GA Kokott stellt die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder einen nicht zu rechtfertigenden Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. Im Rahmen der Beihilfenprüfung kam sie zum Ergebnis, dass die Regelungen zur Firmenwertabschreibung weder bestimmte Produktionszweige noch bestimmte Unternehmen begünstigt, und die Firmenwertabschreibung daher mangels Selektivität keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt (ausführlicher: Newsletter 16. April 2015).

Urteil des EuGH

Zum Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

Der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung verstößt nach Ansicht des EuGH gegen die Niederlassungsfreiheit. Vor dem Hintergrund des Ziels der Firmenwertabschreibung, nämlich einen steuerlichen Anreiz zur Bildung von Unternehmensgruppen zu schaffen, ist der Erwerb von inländischen und ausländischen Gruppenmitgliedern objektiv vergleichbar. Die Ungleichbehandlung lässt sich weder durch die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten noch die Wahrung der Kohärenz des Steuersystems rechtfertigen.

Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Laut EuGH ist die Vorlagefrage hinsichtlich der Qualifikation als staatliche Beihilfe im gegenständlichen Fall nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Schuldner einer Abgabe nicht darauf berufen, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellt, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen. Da deswegen die Beschwerdeführerin keinen Nutzen aus einer etwaigen Verletzung des Beihilfenrechts ziehen könnte, ist die Beantwortung dieser Vorlagefrage nicht erforderlich, um den konkreten Ausgangsrechtsstreit zu lösen.

Offene Fragen / Ausblick

ad Beihilfenrisiko

Der EuGH hat sich im Ergebnis nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die österreichische Firmenwertabschreibung eine staatliche Beihilfe darstellt. Eine finale Klärung dieser Frage wird somit voraussichtlich erst durch die Entscheidungen in den anhängigen Verfahren zur ähnlichen spanischen Firmenwertabschreibung zu erwarten sein (C-20/15 P, Kommission / Autogrill España und C-21/15 P, Commission v Banco Santander and Santusa). Hierbei hat sich das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz gegen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgesprochen (ausführlicher: Newsletter 18. November 2014). Vor diesem Hintergrund sprechen weiterhin gute Gründe dafür, dass die österreichische Firmenwertabschreibung mangels Selektivität keine staatliche Beihilfe darstellt.

ad Ansatz der Firmenwertabschreibung

Österreichische Steuergruppen mit vor dem 1. März 2014 angeschafften ausländischen EU-Gruppenmitgliedern wird auf Grund des nunmehr ergangenen Urteils des EuGH empfohlen, den Ansatz einer etwaigen Firmenwertabschreibung zu überprüfen. Bei bereits rechtskräftig veranlagten Körperschaftsteuerbescheiden könnte ein erstmaliger Ansatz der Firmenwertabschreibung auf Basis von § 299 BAO (Korrektur innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Bescheids) erfolgen. Es bestehen nach herrschender Ansicht gute Gründe davon auszugehen, dass die Voraussetzung, wonach offene Fünfzehntel nur zu berücksichtigen sind, wenn sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte (§ 26c Z 47 KStG), gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Regelung sollte der Geltendmachung der Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder daher nicht entgegenstehen.

Achtung: Der Ansatz offener Fünfzehntel für neue Gruppenmitglieder ist nur für Anschaffungen bis Ende März 2014 möglich und erfordert, dass das ausländische Gruppenmitglied spätestens für jenes Wirtschaftsjahr in die Gruppe einbezogen wird, welches im Kalenderjahr 2015 endet.

 

Autor: Nikolaus Neubauer

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