BFG: Offene Siebentelabschreibungen aus Vorgruppenzeiten absetzbar

Steuerlich sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen (TWA) auf sieben Jahre zu verteilen. Fraglich ist, wie die Siebentelabschreibungen zu behandeln sind, wenn eine Unternehmensgruppe gebildet wird. In seinem Urteil vom 13. Juli 2015 entschied das BFG, dass offene Siebentelabschreibungen nach der Gruppenbildung weiterhin abgesetzt werden können, auch wenn die Teilwertabschreibung in der Vorgruppenzeit erfolgte. Das Finanzamt hat gegen dieses Erkenntnis Amtsrevision eingebracht.

Sachverhalt

Die A-GmbH beteiligte sich über eine Kapitalerhöhung zu über 50 Prozent an der B-GmbH und bildete ab der Veranlagung 2007 eine Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG. Zum Zeitpunkt der Gruppenbildung verfügte die B-GmbH über offene Siebentelbeträge aus einer Teilwertabschreibung aus dem Jahr 2004. Das zuständige Finanzamt qualifizierte die offenen Jahressiebentel ab der Gruppenmitgliedschaft der B-GmbH als vortragsfähige Verluste iSd § 8 Abs 4 Z 2 KStG und damit als Vorgruppenverluste iSd § 9 Abs 6 Z 4 KStG. Strittig war, ob die offenen Siebentelabschreibungen des Gruppenmitgliedes Vorgruppenverluste sind, die mit seinen zukünftigen eigenen Gewinnen zu verrechnen sind, oder als laufende Verluste des Gruppenmitgliedes sofort im Gruppenergebnis und somit beim Gruppenträger zu berücksichtigen sind.

Urteil

Im Rahmen der Gruppenbesteuerung erfolgt die Einkommensermittlung zweistufig:

  1. Zunächst ermittelt jedes Gruppenmitglied sein Einkommen nach den allgemeinen steuerlichen Einkommensermittlungsvorschriften. Dabei sind zulässige Teilwertabschreibungen von im Anlagevermögen gehaltenen Beteiligungen auf sieben Jahre zu verteilen.
  2. Erst nach erfolgter Siebentelabschreibung stellt das angepasste Jahresergebnis bei Vorliegen eines Verlusts einen vortragsfähigen Verlust iSd § 18 Abs 6 EStG iVm § 8 Abs 4 KStG dar.

Aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Einschränkung der Vorgruppenverluste auf vortragsfähige Verluste vor Wirksamwerden der Unternehmensgruppe ist nach Ansicht des BFG eindeutig klargestellt, dass abziehbare Siebentelbeträge während aufrechter Gruppenzugehörigkeit für Teilwertabschreibungen an Beteiligungen aus Vorgruppenzeiten keine Vorgruppenverluste sind. Das VwGH-Erkenntnis vom 14.10.2010, 2008/15/0212, welches den Übergang der Siebentel im Rahmen einer Spaltung betraf, überzeugt das BFG als Begründung nicht. Für das BFG kennt das KStG keine wie vom zuständigen Finanzamt angenommene Fiktion, die Siebentelabschreibungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung als Vorgruppenverluste zu behandeln. Die offenen Siebentel stellen nach Ansicht des BFG vielmehr im jeweiligen Wirtschaftsjahr gewinnmindernde Betriebsausgaben des betreffenden Gruppenmitgliedes dar und führen daher zu einer entsprechenden Verringerung des Gruppeneinkommens.

Fazit: Mit seinem Urteil erteilte das BFG der derzeitigen Verwaltungspraxis, die in Rz 1071 der Körperschaftsteuerrichtlinien verankert ist und sich in ihrer Begründung auf das VwGH-Erkenntnis vom 14.10.2010, zur Siebentelzuordnung bei Spaltungen stützt, eine klare Absage. Das Finanzamt hat gegen dieses Urteil bereits Amtsrevision eingebracht. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der VwGH den Argumenten des BFG zur Behandlung offener Siebentelbeträge im Zeitpunkt eines Gruppenbeitritts folgen wird.

 

Autorin: Marlies Ursprung-Steindl