Salzburger Steuerdialog 2015 – Abzugsverbot für Managergehälter

Das mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 eingeführte Abzugsverbot für sogenannte Managergehälter wurde kürzlich mit dem Wartungserlass 2015 in die Einkommensteuerrichtlinien eingearbeitet (siehe dazu unseren Newsletter vom 29. Oktober 2015) und war nun auch im Rahmen des Salzburger Steuerdialoges 2015 wieder Thema.

Seit 1. März 2014 können Gehälter, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom Arbeitgeber nicht mehr steuerwirksam abgezogen werden. Vom Abzugsverbot umfasst sind grundsätzlich alle Aufwendungen und Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen, die an aktuell oder in der Vergangenheit beschäftigte oder vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (z.B. Vorstände, Geschäftsführer, etc.) geleistet werden.

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialoges 2015 hat sich das BMF mit der Frage der vergleichbaren organisatorischen Eingliederung von Personen befasst. Bereits im Wartungserlass 2015 zu den Einkommensteuerrichtlinien wurde zur Frage der vergleichbaren organisatorischen Eingliederung festgehalten, dass eine solche jedenfalls bei jenen Personen gegeben ist, die mit Aufgaben der Geschäftsführung betraut sind. Bei Personen, die gesellschaftsrechtlich vorgesehene Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, handelt es sich hingegen nicht um vergleichbar organisatorisch eingliederte Personen. Das Abzugsverbot kommt daher nicht zur Anwendung. Haben Personen eine Doppelfunktion inne und nehmen diese sowohl Aufgaben der Geschäftsführung als auch der Überwachung wahr, ist davon auszugehen, dass gewährte Bezüge gleichmäßig auf die beiden Funktionen aufzuteilen sind. Hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit liegt eine vergleichbare organisatorische Eingliederung vor und das Abzugsverbot kommt gegebenenfalls zur Anwendung,

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialoges wurden hinsichtlich des Vorliegens vergleichbar eingegliederter Personen folgende Sachverhalte beleuchtet.

Fall 1

Die österreichische X-GmbH ist eine Tochtergesellschaft eines deutschen Konzerns. Die Rechtsabteilung für den gesamten Konzern ist in Deutschland angesiedelt. Von dort aus werden sämtliche Rechtsangelegenheiten, somit auch betreffend die österreichische X-GmbH, erledigt. Der Leiter der Rechtsabteilung erhält ein Entgelt von 600.000 € im Jahr. Die österreichische X-GmbH zahlt für die an sie erbrachten Leistungen der Rechtsabteilung eine Umlage in Höhe von 100.000 € im Jahr.

Damit das Abzugsverbot zur Anwendung gelangt, müsste der Leiter der Rechtsabteilung organisatorisch in die X-GmbH eingegliedert sein. Bei Personen, die Geschäftsführertätigkeiten übernehmen, ist grundsätzlich von einer organisatorischen Eingliederung auszugehen und zwar auch dann, wenn sie die Geschäfte vorwiegend aus dem Ausland besorgen. Im Gegensatz dazu kann dies bei Mitarbeitern von Stabsabteilungen, die vom Ausland aus tätig sind, grundsätzlich nicht angenommen werden.

Weiters steht im vorliegenden Fall das Entgelt für eine Dienstleistung, die von einer gesamten Abteilung des Konzerns und nicht vorwiegend von einer Einzelperson erbracht wird, im Vordergrund der Umlageleistung.

Das Abzugsverbot für Managergehälter gelangt daher in diesem Fall nicht zur Anwendung.

Fall 2

Die österreichische X-GmbH ist Tochtergesellschaft eines deutschen Konzerns. Die Rechtsabteilung für den gesamten Konzern ist bei der österreichischen X-GmbH angesiedelt. Von dort aus werden sämtliche Rechtsangelegenheiten für den Konzern erledigt. Der Leiter der Rechtsabteilung erhält ein Entgelt von 600.000 € im Jahr. Die X-GmbH erhält Umlagen für die an den Konzern erbrachten Leistungen der Rechtsabteilung in Höhe von 100.000 € im Jahr. 10 % der Kosten für die gesamte Rechtsabteilung entfallen auf das Gehalt des Leiters der Rechtsabteilung.

Im Vergleich zum ersten Fall ist der Leiter der Rechtsabteilung Arbeitnehmer der X-GmbH und damit jedenfalls in die X-GmbH organisatorisch eingegliedert, weshalb das Abzugsverbot grundsätzlich zur Anwendung gelangt. Da das Entgelt von 600.000 € die zulässige Höhe von 500.000 € um 100.000 € übersteigt, hat auf Ebene der X-GmbH eine Kürzung der um die Umlagen verminderten Aufwendungen um 1/6 zu erfolgen.

Hinsichtlich der erhaltenen Umlageleistungen ist anhand einer Aufteilungsrechnung zu ermitteln, welcher Anteil auf das Gehalt des Leiters der Rechtsabteilung entfällt. Da das Gehalt des Leiters der Rechtsabteilung 10 % der Kosten für die gesamte Abteilung beträgt, entfallen von den geleisteten Umlagen 10.000 € auf dessen Entgelt. Die um diese Umlagen gekürzten Aufwendungen für das Entgelt betragen daher 590.000 €. Von diesen 590.000 € sind 1/6 – also 98.333 € – auf Ebene der X-GmbH steuerlich nicht abzugsfähig.