Salzburger Steuerdialog 2015 zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 22. Oktober 2015 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer. Der Erlass enthält unter anderem Klarstellungen betreffend die Behandlung von Reihengeschäften bei Vorliegen einer Organschaft, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei mangelhaften, nachträglich korrigierten Anzahlungsrechnungen sowie die Sanierbarkeit missglückter Dreiecksgeschäfte.

Behandlung von Reihenlieferungen bei Vorliegen einer Organschaft

Im Falle einer Reihenlieferung zwischen 3 Unternehmern, wobei die ersten beiden Unternehmer Mitglieder einer Organschaft sind, ist nach Ansicht des BMF danach zu unterscheiden, ob es sich bei der Organschaft um eine in- oder ausländische Organschaft handelt. Liegt eine ausländische Organschaft zwischen dem ersten und dem zweiten Lieferer im Ursprungsland vor (etwa 2 deutsche Unternehmer) und ist Österreich das Bestimmungsland, so sind die deutschen Organgesellschaften als eigenständige Unternehmer zu betrachten. Das heißt: die Organschaft findet keine Berücksichtigung und die Beurteilung der Reihenlieferung folgt den allgemeinen österreichischen umsatzsteuerlichen Regeln.

Liegt eine inländische Organschaft zwischen dem ersten und dem zweiten Lieferer im Ursprungsland Österreich vor, ist die österreichische Organschaft nach Ansicht des BMF beachtlich. Da somit zwischen den Organgesellschaften ein nicht steuerbarer Innenumsatz vorliegt, ist nach österreichischem Recht von einem Zwei-Parteien-Geschäft und somit von einer innergemeinschaftlichen Lieferung des Organträgers an den (deutschen) Empfänger auszugehen.

Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei mangelhaften, nachträglich korrigierten Anzahlungsrechnungen, zwischenzeitiger (teilweiser) Leistungserbringung und fehlender Schlussrechnung

Bei Anzahlungen entsteht die Berechtigung zum Vorsteuerabzug grundsätzlich bereits dann, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet wurde. Ist diese Anzahlungsrechnung fehlerhaft, so besteht die Verpflichtung zur Berichtigung dieser Rechnung bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Leistung vollständig erbracht wurde. Nach vollständiger Leistungserbringung kann der Vorsteuerabzug auf Basis einer zu stellenden Schlussrechnung geltend gemacht werden, die Anzahlungsrechnung muss bzw. kann nicht mehr korrigiert werden.

Sanierbarkeit missglückter Dreiecksgeschäfte

Die Erleichterungsregelung für Dreiecksgeschäfte kann vom mittleren Unternehmer (Erwerber) nur dann geltend gemacht werden, wenn er einerseits seine Rechnung an den Empfänger mit einem Hinweis auf die Anwendung dieser Erleichterungsregelung und des Reverse-Charge-Systems ausstellt. Wesentlich ist nach Ansicht des BMF, dass der Empfänger auf Basis der Rechnung erkennen kann, dass die Steuerschuld auf ihn übergegangen ist.

Andererseits muss der Erwerber zeitgerecht eine korrekte Zusammenfassende Meldung mit der Indikation „Dreiecksgeschäft“ sowie eine Umsatzsteuervoranmeldung, in der auf das Dreiecksgeschäft hingewiesen wird, im Mitgliedstaat der von ihm verwendeten UID erstatten.

Die nachträgliche Abgabe einer entsprechenden Zusammenfassenden Meldung kann ein missglücktes Dreiecksgeschäft nicht sanieren. Eine nachträgliche Rechnungskorrektur ermöglicht – trotz entsprechender Angabe in der Zusammenfassenden Meldung – ebenso nicht die rückwirkende Anwendung der Erleichterungsregelung für Dreiecksgeschäfte.

Bei Verletzung der allgemeinen Erklärungspflichten nach Art. 20 Abs. 1 UStG hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbes ist die Inanspruchnahme der Erleichterung für Dreiecksgeschäfte nicht ausgeschlossen, wenn eine Berichtigung in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung bzw. eine ergänzende Aufnahme in der Umsatzsteuererklärung erfolgt.