Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2015 – Margenbesteuerung bei Reiseleistungen

In § 23 UStG ist vorgesehen, dass die Margenbesteuerung/Sonderregelung bei Erbringung von Reiseleistungen an Unternehmer, die diese Dienstleistungen für ihr Unternehmen nutzen, nicht anwendbar ist. Diese Regelung ist mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar und soll daher angepasst werden.

In Zukunft sollen von der Margenbesteuerung auch Umsätze zwischen Reiseveranstaltern und Reisebüros erfasst sein, wenn der Empfänger der Reiseleistung am Ende der Leistungskette diese nicht für sein Unternehmen in Anspruch nimmt.

Durch die Ausweitung der Sonderregelung auf unternehmerische Leistungsempfänger im Zusammenhang mit Leistungen für den nicht unternehmerischen Bereich und der damit verbundenen Rechnungsausstellungsverpflichtung ergibt sich weiters das unionsrechtliche Erfordernis, auf der Rechnung auf die Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros hinzuweisen, beispielsweise durch die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“.

Die Neuregelung soll mit 1. Mai 2016 in Kraft treten und erstmals auf Umsätze anzuwenden sein, die nach dem 30. April 2016 ausgeführt werden.

Die Gesetzwerdung im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes 2015 bleibt abzuwarten.