Wartungserlass 2015 zu den Umsatzsteuerrichtlinien

Im Rahmen des Wartungserlasses zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2015 sollen gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien eingearbeitet werden. Wir stellen im Folgenden die wichtigsten Punkte des Wartungserlasses dar.

Aufwandseigenverbrauch bei PKW mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer

Jener Teil der Aufwendungen, der ertragsteuerlichen Abzugsverboten unterliegt (etwa aufgrund der Luxustangente von 40.000 €), unterliegt im Jahr der Anschaffung der Eigenverbrauchsbesteuerung.

Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch selbst hergestellter Gegenstände

Im Falle eines Eigenverbrauchs von selbst hergestellten Gegenständen bildet grundsätzlich der Wiederbeschaffungspreis (Einkaufspreis) die Grundlage für die Berechnung des Eigenverbrauchs, sofern vergleichbare Gegenstände verfügbar sind.

Einheitlichkeit der Leistung

Eine einheitliche Leistung liegt dann vor, wenn mehrere Leistungen erbracht werden, die so eng miteinander verbunden sind, dass eine Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Abgestellt wird bei dieser Beurteilung grundsätzlich auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers. Liegt demnach eine einheitliche Leistung vor, so sind die Rechtsfolgen für alle Teile dieser einheitlichen Leistung ident und hängen vom Hauptzweck der Leistung ab.

Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen

Werden im Zusammenhang mit einer Wohnungsvermietung den Mietern auch Fahrzeugabstellplätze überlassen, so ist auf deren Vermietung der Normalsteuersatz anzuwenden. Diese Leistung kann nicht als unselbständige Nebenleistung zur Wohnungsvermietung angesehen werden.

Aufteilung eines Pauschalentgelts bei Beherbergungen

Da Beherbergungsleistungen in Zukunft mit 13 % Umsatzsteuer versteuert werden, ist bei Pauschalangeboten (Beherbergung, Frühstück und Verköstigung im Rahmen der Halb- oder Vollpension) eine Aufteilung des Pauschalentgelts nach Steuersätzen vorzunehmen. Können die Einzelverkaufspreise ermittelt werden, muss die Aufteilung anhand dieser erfolgen. Können keine Einzelverkaufspreise ermittelt werden, so kann die Aufteilung aufgrund der Kosten bzw. nach Pauschalsätzen vorgenommen werden. Beispiele für diese Pauschalsätze finden sich in den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 1369). Die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks ist, wenn sie zusammen mit der Beherbergung erbracht wird, unverändert mit 10 % Umsatzsteuer zu versteuern.

Änderung des Steuersatzes im Zusammenhang mit Anzahlungen

Werden Anzahlungen geleistet, so sind diese zunächst nach der geltenden Rechtslage zu versteuern. Ändert sich bis zum Leistungszeitpunkt der maßgebliche Steuersatz, so sind die Besteuerung der Anzahlung wie auch bereits ausgestellte Anzahlungsrechnungen zu korrigieren. Diese Korrektur hat im ersten Voranmeldungszeitraum nach Wirksamwerden der Änderung zu erfolgen. Davon abweichend kann bereits im Zeitpunkt der Ausstellung der Anzahlungsrechnung jener Steuersatz ausgewiesen werden, der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gelten wird, wobei jener Teil des Steuerbetrages, der auf den überhöhten Steuersatz zurückzuführen ist, zunächst kraft Rechnungsstellung geschuldet wird. Der Empfänger kann den Vorsteuerabzug aus der Rechnung geltend machen, wenn die Steuer in einer vom Leistenden erstellten Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG ausgewiesen ist und für den Leistenden nicht erkennbar ist, dass die Umsatzsteuer vom Leistenden bewusst nicht an das Finanzamt abgeführt wird oder ein Steuersatz Anwendung findet, der über dem Normalsteuersatz (20 %) liegt.

Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte

Die umsatzsteuerliche Registrierung des mittleren Unternehmers im Abgangsland der Gegenstände hindert nicht mehr die Anwendung der Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte, wenn der Unternehmer die UID eines anderen Mitgliedstaats verwendet. Allerdings muss der mittlere Unternehmer eine korrekte Rechnung ausstellen, da ansonsten die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte nicht angewendet werden kann (siehe unseren Newsletter zum Salzburger Steuerdialog 2015).

Vorsteuerabzug bei Dauerrechnungen

Diesbezüglich verweisen wir auf unseren Newsletter vom 18. November 2015.