Abgabenänderungsgesetz 2015 passiert Nationalrat

Das Plenum des Nationalrates hat am 9. Dezember 2015 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mit redaktionellen Klarstellungen am Gesetzestext beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt wird voraussichtlich noch im Dezember 2015 erfolgen.

Über die wesentlichen Änderungen im Bereich der Ertragsteuern – nämlich der Einlagenrückzahlung, Wegzugsbesteuerung NEU und der Kodifizierung der höchstpersönlichen Tätigkeiten – haben wir bereits berichtet (Newsletter vom 21. Oktober 2015). Vom Begutachtungsentwurf über die Regierungsvorlage bis zur Gesetzwerdung gab es noch kleinere Adaptierungen, die eher der Klarstellung dienen als sie wesentliche Änderungen bringen:

  • Für die höchstpersönlichen Tätigkeiten wurde beispielsweise durch ein „nur“ klargestellt, dass die Liste der höchstpersönlichen Tätigkeiten abschließend ist und andere Tätigkeiten nicht erfasst sein sollen.
  • Bei der Einlagenrückzahlung wurde für den nunmehr evident zu haltenden Stand der Innenfinanzierung eine Verordnungsermächtigung verankert. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere die Folgewirkungen von Umgründungen darin geregelt werden. Auch die Übergangsvorschrift wurde nachgeschärft. Das grundsätzliche Wahlrecht zwischen Gewinnausschüttung und Einlagenrückzahlung greift für Ausschüttungsbeschlüsse nach dem 31. Dezember 2015. Der Beschlusstag ist auch bei Umgründungen relevant.
  • Eine erst in der Regierungsvorlage berücksichtigte Änderung betraf die ImmoESt bei Altvermögen, also Grundstücken, die vor dem 1. April 2002 angeschafft wurden (sofern nicht die Spekulationsfrist auf 15 Jahre verlängert wurde). Wäre die (fiktive) Veräußerung zum 31. März 2012 aufgrund einer Steuerbefreiung (zB Hauptwohnsitzbefreiung) steuerfrei gewesen, greift dennoch die neue Besteuerung. Steuerbefreiungen ändern die Einordnung als Neu- oder Altvermögen (vor oder nach 1. April 2002 angeschafft) nicht.
  • Die neue Wegzugsbesteuerung (Antrag auf Ratenzahlung) blieb grundsätzlich unverändert. Bei Aufdeckung der stillen Reserven durch Wegzug steht nun Kapitalgesellschaften eine 100%ige Verlustverrechnungsmöglichkeit mit Verlustvorträgen zur Verfügung (neuer Tatbestand in § 8 Abs 4 KStG).
  • Die Neuregelung für Reiseleistungen im Umsatzsteuergesetz tritt erst mit Jänner 2017 in Kraft.