Ergebnisunterlage zum Salzburger Steuerdialog 2015 – Internationales Steuerrecht

Im Salzburger Steuerdialog zum Internationalen Steuerrecht vom 27. Oktober 2015 wurden Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der kurzfristigen grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung behandelt.

In einem VwGH-Erkenntnis aus 2013 folgt der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung des Begriffes des Arbeitgebers iSd Art 15 OECD-MA erstmals dem in den meisten anderen Ländern angewendeten wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff. Demnach kommt es zu einem Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat, wenn die Gehaltskosten vom Gestellungsnehmer getragen werden. Eine Anwesenheit von mehr als 183 Tagen ist nicht erforderlich (vgl PwC Newsletter).

Gemäß BMF-Erlass vom 12. Juni 2014 wurde von Seiten des österreichischen BMF die Anwendung des wirtschaftlichen Arbeitgeberkonzeptes bestätigt (vgl. PwC Newsletter). Es wurde klargestellt, dass die aufnehmende Gesellschaft nur dann zum wirtschaftlichen Arbeitgeber werden kann, wenn eine Passivleistung vorliegt. Bei einer Aktivleistung ist weiterhin die 183-Tage-Regel anwendbar, sofern die Tätigkeit nicht zur Begründung einer Betriebsstätte führt.

In der am 28. Oktober 2015 veröffentlichten Ergebnisunterlage zum Salzburger Steuerdialog im Bereich Internationales Steuerrecht wurden nun folgende Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der kurzfristigen grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung behandelt.

Anwendung des Erlasses bei sehr kurzfristigen Entsendungen

Eine Mindestfrist für den Übergang des wirtschaftlichen Arbeitgebers auf die aufnehmende Gesellschaft – wie von Unternehmen erhofft – wurde wieder nicht festgelegt. Bei extrem kurzfristigen Entsendungen im Rahmen von Dienstreisen sei prima facie eine Assistenzleistung anzunehmen und damit die 183-Tage-Regelung anwendbar. Wann von einer Dienstreise zu sprechen ist, wurde nicht weiter ausgeführt.

Übernahme von leitenden Funktionen (insbesondere Geschäftsführerfunktionen) im Rahmen von Konzernentsendungen

Die Übernahme von leitenden Funktionen im Rahmen von (Konzern-)Entsendungen kann laut Ergebnisunterlage eine Aktiv- oder Passivleistung darstellen. Für die Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivleistung werden 2 Beispiele angeführt, die bereits im Erlass vom 12. Juni 2014 enthalten waren und Beispielen aus dem OECD Musterkommentar entsprechen. Der Charakter von Leistungen von Geschäftsführern, die von der Muttergesellschaft im Rahmen einer Konzernentsendung an die Tochtergesellschaft entsendet werden, ist ebenso anhand dieser Fallkonstellationen zu prüfen. In der Ergebnisunterlage wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass – wenn die österreichische Mutter eine längerfristige Geschäftsführertätigkeit als Aktivleistung durch stets wechselnde inländische Arbeitnehmer ausübt – diese Zeiten zu kumulieren sind um beurteilen zu können, ob eine Betriebsstätte im Staat der aufnehmenden Gesellschaft vorliegt.

Bei einer Entsendung zwischen Schwestergesellschaften führt die Ergebnisunterlage aus, dass im Zweifelsfall grundsätzlich von einer Passivleistung auszugehen ist, nennt aber auch eine Konstellation wo eine Aktivleistung vorliegen kann.

Maßgeblichkeit der Konzernverrechnung für die Unterscheidung Aktiv-/Passivleistung

Ob es sich um eine Aktiv- oder Passivleistung handelt bzw. ob der wirtschaftliche Arbeitgeber auf die aufnehmende Gesellschaft übergeht, ist laut Ergebnisunterlage nicht ausschließlich auf Basis von Art und Umfang der konzerninternen Kostenweiterbelastung zu beurteilen. Die Verrechnung als Gebühr (fee) oder reine Personalkostenweiterbelastung stellt ein Indiz dar. Der wahre wirtschaftliche Gehalt ist der konkreten Leistung zu Grunde zu legen und nicht die formale zivilrechtliche Gestaltung.

Zusammenfassung

Allgemein können für die Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivleistung aus der Ergebnisunterlage mehrere Merkmale entnommen werden, wie Kostentragung, wirtschaftliche Eingliederung in der aufnehmenden Gesellschaft, Interesse an der Tätigkeit bei der Mutter oder der Tochter, Entsendung zwischen Mutter-Tochter- oder Schwestergesellschaften, Berichtspflicht des Arbeitnehmers, etc. Für die Gesamtbeurteilung sind im Rahmen der freien Beweiswürdigung sämtliche maßgebliche Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Ein klarer Kriterienkatalog – welcher für die Beurteilung in der Praxis unerlässlich wäre – ist in der Ergebnisunterlage zum Salzburger Steuerdialog nicht enthalten.

Autorin: Evelyn Kappel