BMF-Info: Klarstellung zur Nachweispflicht bei missglückten Dreiecksgeschäften

Das BMF hat in einem Informationsschreiben Klarstellungen zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei aus österreichischer Sicht missglückten Dreiecksgeschäften, die im Empfangsmitgliedstaat anerkannt werden, bekannt gegeben.

Missglückte Dreiecksgeschäfte (Rechnungsmängel in Rechnung des Erwerbers an den Empfänger, Nichtmeldung in Zusammenfassender Meldung des Erwerbers) qualifizieren nicht für die Vereinfachungsregeln eines Dreiecksgeschäftes und zogen bislang grundsätzlich eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in dem Land nach sich, dessen UID-Nummer vom Erwerber verwendet wurde. Dies galt so lange, bis die Besteuerung des Erwerbs durch den Empfangsmitgliedstaat nachgewiesen wurde.

Nunmehr hat das BMF mit Informationsschreiben vom 1. März 2016 eine Erleichterung der Nachweispflicht für den Fall bekannt gegeben, dass das Empfängerland die Vereinfachungsregelung trotzdem (damit auch im Gegensatz zu Österreich) zulässt. Dann ist der Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfangsmitgliedstaat nach dessen Recht (d.h. so, als wären die Vereinfachungsregeln des Dreiecksgeschäfts anwendbar gewesen) zu erbringen. Darüber ist grundsätzlich eine Bestätigung der Finanzverwaltung des Empfangsmitgliedstaats vorzulegen. Mangels einer solchen kann die korrekte Besteuerung im Empfängerland auch durch Steuerbescheide oder Steuererklärungen des Empfängers samt entsprechender Unterlagen aus dem Rechnungswesen nachgewiesen werden. Es muss zusätzlich sichergestellt sein, dass die Finanzverwaltung des Empfängerlandes Kenntnis vom konkreten Sachverhalt und seinem Besteuerungsrecht hat.

Auswirkungen

  • Bei österreichischen Erwerbern kann – wenn dieser Nachweis (abhängig von der Anerkennung im Empfängerland) erbracht wird – die Erwerbsversteuerung in Österreich wegfallen, ohne dass im Ausland (Empfängerland) eine Registrierung und Erwerbsversteuerung erfolgt. Allerdings sind die Nachweise streng geregelt.
  • Aber: bei missglückten Dreiecksgeschäften, bei denen auch vom Empfängerland die Anwendung der Vereinfachungsregelung versagt wird (und damit der österreichische Erwerber zur Registrierung und zur Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes im Empfängerland verpflichtet ist), ergeben sich keine Änderungen. Somit liegt solange ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich vor, bis die Nachweise über die Erwerbsversteuerung im Ausland vorliegen (wohl nach der Registrierung und Steuererklärung im Ausland).

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen mit derartigen Fällen konfrontiert sind, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

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