VwGH weitet Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 KStG auf EU/EWR-Beteiligungen aus; kein State Aid aus Sicht des VwGH

Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

Hintergrund/Verfahrensgang

Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend zu machen. Im Urteil vom 16. April 2013 stufte der UFS Linz die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf österreichische Gruppenmitglieder als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit ein (ausführlicher: Newsletter 13. Mai 2013). Gegen dieses Urteil erhob das Finanzamt Linz Amtsbeschwerde an den VwGH. Der VwGH legte dem EuGH in weiterer Folge zwei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vor: einerseits, ob die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an inländischen Gruppenmitgliedern gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt und andererseits, ob die Firmenwertabschreibung eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Der EuGH bejahte in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Vorlagefrage zur Beihilfenqualifikation erachtete er hingegen als nicht zulässig (ausführlicher: Newsletter 6. Oktober 2015). Auf Basis des EuGH Urteils hat der VwGH in dem nun ergangenen Erkenntnis (erst kürzlich veröffentlicht) die Amtsbeschwerde des Finanzamts Linz abgewiesen.

Entscheidung des VwGH

1. Niederlassungsfreiheit

Die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder verstößt laut VwGH gegen die Niederlassungsfreiheit. § 9 Abs. 7 KStG ist somit so auszulegen, dass eine Firmenwertabschreibung auch im EU/EWR-Auslandsfall zulässig ist.

Bei Veräußerung der Beteiligung am EU/EWR-Gruppenmitglied kommt es zu einer Nachversteuerung der geltend gemachten Firmenwertabschreibung. Die Rückgängigmachung der steuerlichen Firmenwertabschreibung fällt nicht unter die Befreiung für internationale Schachtelbeteiligungen. Daher steht die Firmenwertabschreibung betreffend Beteiligungen an beschränkt steuerpflichtigen EU/EWR-Körperschaften völlig unabhängig von der Frage einer Option auf Steuerwirksamkeit nach § 10 Abs. 3 Z 1 KStG zu.

Mangels der Anwendbarkeit der Befreiung für internationale Schachtelbeteiligungen auf die Nachversteuerung der Firmenwertabschreibung, unterliegt die Firmenwertabschreibung auf EU/EWR-Gruppenmitglieder nach Ansicht des VwGH auch nicht dem Abzugsverbot des § 12 Abs. 2 KStG.

2. Beihilfenqualifikation

Der VwGH widerspricht dem EuGH, wonach die Frage der Beihilfenqualifikation der Firmenwertabschreibung für die Entscheidung im vorliegenden Fall unerheblich ist. Nach Ansicht des VwGH sprechen aber die besseren Gründe dafür, dass keine verbotene Beihilfe vorliegt:

  • So kam GA Kokott –  für den VwGH ausführlich und nachvollziehbar begründet – zum Ergebnis, dass die Firmenwertabschreibung mangels Selektivität nicht als Beihilfe iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV eingeordnet werden kann (ausführlicher: Newsletter 16. April 2015).
  • Die Europäische Kommission gelangte in ihrer schriftlichen Erklärung zwar zum Ergebnis, dass es sich bei der Firmenwertabschreibung um eine staatliche Beihilfe iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV handle. Sie stützte die Selektivität der Beihilfe darauf, dass die Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung an ausländischen Gesellschaften ausgeschlossen ist. Durch die geforderte Ausweitung der Firmenwertabschreibung auch auf ausländische Beteiligungen ist dieser Qualifikation allerdings die Grundlage entzogen.

Zusammenfassung/Implikationen

Wir empfehlen österreichischen Steuergruppen mit vor dem 1. März 2014 angeschafften und vor dem 31. Dezember 2015 in die Gruppe aufgenommenen ausländischen EU-Gruppenmitgliedern auf Grund des Urteils des VwGH, den Ansatz einer etwaigen Firmenwertabschreibung zu überprüfen. Bei bereits rechtskräftig veranlagten Körperschaftsteuerbescheiden könnte ein erstmaliger Ansatz der Firmenwertabschreibung auf Basis von § 299 BAO (Korrektur innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Bescheids) erfolgen. Im Rahmen von Betriebsprüfungen sollte zudem die Möglichkeit einer Bilanzberichtigung gem. § 4 Abs. 2 Z 2 EStG auch für bereits verjährte Perioden geprüft werden.

Hinweis
Gem. § 26c Z 47 KStG sind offene Fünfzehntel nur zu berücksichtigen, wenn sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte. Es bestehen nach herrschender Ansicht aber gute Gründe davon auszugehen, dass diese Voraussetzung gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Regelung sollte der Geltendmachung der Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder daher nicht entgegenstehen.

 

Autor: Nikolaus Neubauer