Update: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform – gilt frühestens ab 1. Mai 2016

Am 9. März 2016 befasste sich der VfGH mit dem Antrag von drei Unternehmern, die die Registrierkassenpflicht als verfassungswidrig betrachteten. Die Beschwerdeführer hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Doch der VfGH folgte diesen Argumenten nicht.

Der Verfassungsgerichtshof hat die von verschiedenen Unternehmen vorgebrachten Anträge als unbegründet abgelehnt. Die Registrierkassenpflicht ist somit verfassungskonform.

Des Weiteren wurde vom VfGH klargestellt, dass die Registrierkassenpflicht frühestens mit 1. Mai 2016 und nicht mit 1. Jänner 2016 schlagend wird, da erst die Umsätze ab dem 1. Jänner 2016 für die Ermittlung der relevanten Umsatzgrenzen (Jahresumsatz über 15.000 € und Barumsätze größer 7.500 €) herangezogen werden dürfen. Das Überschreiten der Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Eine Rückwirkung gibt es also nicht, was gemäß BMF inhaltlich keine wesentliche Änderung darstellt, da ohnehin im ersten Halbjahr 2016 eine „Übergangsphase“ festgelegt wurde.

Damit ist der Monat Jänner 2016 der erste maßgebliche Voranmeldungszeitraum. Wer in diesem Monat die oben erwähnten Grenzen überschreitet, der ist somit frühestens ab Mai (viertfolgender Monat nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums) dieses Jahres verpflichtet, ein elektronisches Aufzeichnungssystem (Registrierkasse) zu verwenden.

Sämtliche Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) im Zusammenhang mit Registrierkassen bleiben somit auch weiterhin in Kraft.

Sollten Sie noch offene Fragen zur Registrierkassenpflicht haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

 

Autor: Christopher Ebenberger