Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen unterliegen nicht der KESt

Der VwGH ist in seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2014/15/0021 zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen keine steuerpflichtigen Zuwendungen darstellen.

Sachverhalt

Nach dem Tod eines Stifters forderten dessen Nachkommen ihren Pflichtteil gegenüber der Privatstiftung mittels Klage ein. Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich, in dem sich die Privatstiftung u.a. zur Einräumung eines Nutzungsrechts an einem in ihrem Eigentum stehenden Gebäude zugunsten der Nachkommen verpflichtete. Die Einräumung des Nutzungsrechts sowie zusätzliche Geldzahlungen wurden in weiterer Folge im Rahmen einer Betriebsprüfung als steuerpflichtige Zuwendungen qualifiziert, woraufhin der Privatstiftung die darauf entfallende KESt mit Haftungsbescheid vorgeschrieben wurde.

Einer gegen diesen Haftungsbescheid erhobenen Beschwerde seitens der Privatstiftung wurde vom BFG (ehemals UFS) stattgegeben. Laut BFG stellte die Einräumung des Nutzungsrechts bzw. Geldzahlung keine Zuwendung dar, weil diese nicht aufgrund einer freiwilligen Beschlussfassung der Stiftung bzw. ihrer Organe erfolgt sei, sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Das Finanzamt hatte gegen diese Entscheidung eine außerordentliche Amtsrevision erhoben (vgl. unseren Newsletter vom .

Entscheidung des VwGH

Der VwGH ist im nunmehr vorliegenden Erkenntnis der Ansicht des BFG insoweit gefolgt, als dass die Einräumung der Nutzungsrechte bzw. Geldzahlungen in Abgeltung von gerichtlich durchsetzbaren Pflichtteilsansprüchen keine steuerpflichtigen Zuwendungen seitens der Privatstiftung darstellen. Die Tilgung derartiger gesetzlicher Ansprüche ist nicht von einem subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung getragen. Die Vorschreibung der KESt erfolgte daher zu Unrecht.

Der VwGH hob die Entscheidung des BFG dennoch auf, da dieses keine Feststellungen zur Höhe der Pflichtteilsansprüche getroffen hat. Sollte durch den abgeschlossenen Vergleich mehr als der Pflichtteil abgegolten worden sein, so wäre der übersteigende Betrag sehr wohl als steuerpflichtige Zuwendung zu qualifizieren gewesen.

Conclusio

Durch das VwGH Erkenntnis ist klargestellt, dass Pflichtteilsauszahlungen von Privatstiftungen nach dem Tod des Stifters – unabhängig davon, ob sie auf einem gerichtlichen Urteil oder einem Vergleich beruhen – KESt-frei sind. Bei Abschluss eines Vergleichs gilt dies allerdings nur insoweit, als durch die Auszahlung nicht mehr als der Pflichtteil abgegolten wird.

Eine Reaktion des Gesetzgebers bleibt abzuwarten.

 

Autor: Nikolaus Neubauer