BMF-Information zur Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 1. Dezember 2015) am 17. Mai 2016 eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin die Rechtsansichten des BMF betreffend Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften, Anteilsvereinigung bei Treuhandkonstruktionen, Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen und den jeweiligen Übergangsbestimmungen enthalten.

Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften

Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 unterliegen Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften der Grunderwerbsteuer, sofern sich der Gesellschafterbestand innerhalb von fünf Jahren zu 95 % ändert. Übertragungen von Anteilen an Personengesellschaften unterliegen nur der Grunderwerbsteuer, wenn die Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Neue Gesellschafter sind für das BMF jene, die bisher noch nicht am Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft beteiligt waren. Die Fünfjahresfrist beginnt nach Ansicht des BMF erneut zu laufen, sofern Grunderwerbsteuer aufgrund der Anteilsübertragung zu entrichten ist. Das BMF stellt klar, dass keine Grunderwerbsteuerpflicht besteht, sofern durch mehrmaliges Übertragen desselben Anteils die 95%-Schwelle erreicht wird.

Anteilsvereinigung bei Treuhandkonstruktionen

Seit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 werden treuhändig gehaltene Anteile zukünftig dem Treugeber zugerechnet. Beim Treuhänderwechsel ist zu unterscheiden, seit wann die Treuhandkonstruktion besteht. Liegt eine Treuhandkonstruktion bereits zum 31. Dezember 2015 vor, ist für das BMF der jeweilige Treuhandvertrag für die Eintrittsbesteuerung ausschlaggebend. Lässt der Treuhandvertrag einen Treuhänderwechsel ohne Rückübertragung der Anteile auf den Treugeber zu, wird keine Grunderwerbsteuer ausgelöst. Ist der Treuhänderwechsel im Treuhandvertrag nicht ausdrücklich geregelt, wird eine Rückübertragung der Anteile auf den Treugeber und anschließend eine Übertragung auf den neuen Treuhänder fingiert. Der Austausch des Treuhänders ist nach Auffassung des BMF in diesem Fall grunderwerbsteuerpflichtig. Treuhänderwechsel bei Treuhandkonstruktionen, die seit dem 1. Jänner 2016 bestehen, lösen keine Grunderwerbsteuer aus.

Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen

Mit dem StRefG 2015/2016 wurde bei Vereinigung aller Anteile in einer Hand von Konzernunternehmen die umsatzsteuerliche Organschaft durch die körperschaftsteuerliche Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG ersetzt.

Rückwirkende Gruppenbildung

Bei Anteilserwerben, die zu einer Vereinigung von 95 % der Anteile in der Hand des Konzerns führen, ist fraglich, ob die körperschaftsteuerliche Unternehmensgruppe im Zeitpunkt des Anteilserwerbs schon (rechtskräftig) festgestellt sein muss. Nach Auffassung des BMF löst der Anteilserwerb mit Gruppenbildung im selben Jahr Grunderwerbsteuer aus. Die Gruppenbildung im dem Anteilserwerb nachfolgenden Jahr ist hingegen unschädlich und führt somit zu keiner Grunderwerbsteuer. Wird die Gruppe oder die Gruppenmitgliedschaft innerhalb der 3-Jahresfrist beendet und folglich rückabgewickelt, so hat der Anteilserwerb rückwirkend zu keiner GrESt-Pflicht geführt.

Anteilsübertragungen innerhalb der Unternehmensgruppe

Nach Ansicht des BMF können Anteilsübertragungen innerhalb der Unternehmensgruppe grunderwerbsteuerpflichtig sein. Dabei unterscheidet das BMF zwischen der sogenannten  „Verdichtung“ und „Entdichtung“:

  1. Bei der Verdichtung werden bei einer gruppenzugehörigen Gesellschaft 95 % der Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft vereinigt.
  2. Im umgekehrten Fall, der Entdichtung, löst die Anteilsübertragung von einer zu einer anderen gruppenzugehörigen Gesellschaft die Anteilsvereinigung in der Hand der Unternehmensgruppe aus.

Kommt es innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe aufgrund von Anteilsübertragungen zu einer Ver- oder Entdichtung und wird mehrmals Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst, ist die Differenzbesteuerung nach § 1 Abs 5 GrEStG anwendbar. Es wird folglich die Steuer nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage der erworbenen Grundstücke höher ist als jene beim vorherigen Erwerbsvorgang.

Übergangsbestimmung

Nach der Übergangsbestimmung löst das „Oszillieren“ zwischen 95 % und 100 % Eintrittssteuer in das neue System der Grunderwerbsteuer aus. Das BMF hat Folgendes in seiner Information klargestellt:

  • Nur das erstmalige Oszillieren zwischen 95 % und 100 % unterliegt der Eintrittsbesteuerung.
  • Eine erneute steuerpflichtige Anteilsvereinigung liegt nur vor, wenn das Beteiligungsausmaß auf unter 95 % sinkt und sodann wieder auf über 95 % aufgestockt wird.
  • Die Übertragung von Minderheitsanteilen an andere Personen als den Hauptgesellschafter (≥ 95 %) löst keine Eintrittsbesteuerung aus.
  • Das Abstocken eines Alleineigentümers löst keine Eintrittsbesteuerung aus.
  • Besteht zum 31. Dezember 2015 eine Unternehmensgruppe, löst die erste Anteilsübertragung innerhalb der Unternehmensgruppe Eintrittssteuer aus, unabhängig davon, ob es zu einer Anteilsvereinigung iSd der Verdichtung kommt.

Fazit

Die in der BMF-Information diskutierten Sachverhalte verdeutlichen, wie kompliziert und vielschichtig die Beurteilung ist, ob eine grunderwerbsteuerliche Transaktion vorliegt. Insbesondere aufgrund der komplexen Übergangsbestimmungen ist oft nicht gleich auf den ersten Blick ersichtlich, ob eine GrESt-Pflicht gegeben sein kann. Vor Anteilsübertragungen ist es daher zukünftig sinnvoll, die Transaktion genau zu überprüfen, ob diese grunderwerbsteuerliche Konsequenzen nach sich zieht.

Autorin: Marlies Ursprung-Steindl