EU Finanzminister einigen sich auf eine Anti-Missbrauchs-Richtlinie

Die 28 EU Finanzminister haben im Rahmen des ECOFIN-Treffens vom 17. Juni 2016 eine politische Einigung über die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie (AM-Richtlinie) erzielt.

Die Version der AM-Richtlinie, auf die sich die EU Finanzminister geeinigt haben, stellt einen Kompromiss zu der am 28. Jänner 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Fassung dar (siehe Newsletter vom 2. Februar 2016). Die AM-Richtlinie sieht für die folgenden Bereiche – von den Mitgliedsstaaten verpflichtend umzusetzende – Mindeststandards vor:

  • Zinsabzugsbeschränkung (Zinsschranke): Nettozinsaufwendungen sollen nur mehr bis zu 30 % des steuerlichen EBITDA abzugsfähig sein. Mitgliedsstaaten können optional (a) Nettozinsaufwendungen bis zu einer Höhe von EUR 3 Mio. immer als abzugsfähig behandeln und (b) eigenständige Unternehmen von der Zinsabzugsbeschränkung ausnehmen. Im Konzern sollen durch „group ratio rules“ für einzelne Konzernunternehmen höhere Nettozinsaufwendungen abzugsfähig bleiben. Mitgliedsstaaten können unbegrenzte Vortragsmöglichkeiten für die in einem Jahr nicht abzugsfähigen Nettozinsaufwendungen vorsehen (optional auch mit einer dreijährigen Rücktragsmöglichkeit sowie mit einem fünfjährigen Vortrag für nicht ausgenütztes Abzugspotential).
  • Einheitliche Regelungen zur Wegzugsbesteuerung: Die Wegzugsbesteuerung soll bei grenzüberschreitender Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Hauptsitz und Betriebsstätten oder zwischen mehreren Betriebsstätten, sowie bei grenzüberschreitender Sitz- oder Betriebsstättenverlegung zur Anwendung kommen. Bei Wegzug in einen EU/EWR Staat ist die Möglichkeit einer Ratenzahlung verteilt über 5 Jahre vorgesehen. Der Zuzugsstaat ist verpflichtet, auf den Verkehrswert im Wegzugszeitpunkt aufzuwerten (sog. „Step Up“).
  • Einführung einer allgemeinen Antimissbrauchsregelung (GAAR)
  • Einführung einer CFC-Regelung für Tochtergesellschaften und Betriebsstätten mit Passiveinkünften: Dadurch kommt es unter folgenden Voraussetzungen zu einer Zurechnung bestimmter thesaurierter Gewinne (keine Anwendung bei Verlusten) ausländischer Tochtergesellschaften zur KöSt-Bemessungsgrundlage der inländischen Muttergesellschaft: (a) die Muttergesellschaft ist unmittelbar oder mittelbar zu über 50 % an der ausländischen Gesellschaft beteiligt bzw. gewinnbeteiligt und (b) die Besteuerung der Einkünfte bei der ausländischen Gesellschaft ist niedriger als die Differenz zwischen der fiktiven inländischen Besteuerung dieser Einkünfte und der tatsächlichen Besteuerung im Ausland (für Österreich ist die CFC-Regelung daher ab einem Steuersatz von unter 12,5 % anwendbar). Von der Gewinnzurechnung sind nur thesaurierte passive Einkünfte erfasst (z.B. Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden und Leasingeinnahmen). Auch passiv tätige und niedrigbesteuerte Betriebsstätten, die im Inland z.B. aufgrund eines DBAs befreit sind, werden von der CFC-Regelung erfasst. Die Mitgliedsstaaten können Ausnahmen von der CFC-Regelung vorsehen, die auf die Größe der ausländischen Tochtergesellschaft/ Betriebsstätte oder ihr Funktions- und Einnahmenprofil abstellen (De-Minimis-Regelungen).
  • Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen: Zur Vermeidung eines doppelten Betriebsausgabenabzugs in zwei Mitgliedsstaaten soll bei hybriden Gesellschaften und hybriden Finanzierungen der Aufwand nur mehr im Staat der Zahlung abzugsfähig sein. Bei hybriden Gestaltungen, die zu Zahlungen ohne korrespondierender Besteuerung beim Empfänger führen, soll der Betriebsausgabenabzug versagt werden.

Die Europäische Kommission wird bis Ende Oktober 2016 einen Vorschlag für Detailregelungen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen mit Drittstaaten vorlegen, über den bis Ende 2016 eine Einigung erzielt werden soll.

Die noch im Kommissionsentwurf vorgesehene „Switch-Over Klausel“ zur Vermeidung von doppelter Nichtbesteuerung wurde nicht in den finalen Richtlinienvorschlag übernommen.

Geplante Umsetzung

Die Bestimmungen der AM-Richtlinie sollen mit 1. Jänner 2019 anwendbar sein, weshalb die Mitgliedsstaaten bis spätestens 31. Dezember 2018 entsprechende Gesetze erlassen müssen. Die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung müssen hingegen erst mit 1. Jänner 2020 anwendbar sein.

Mit der Einführung der Zinsschranke kann bis 1. Jänner 2024 zugewartet werden. Die verzögerte Einführung setzt jedoch voraus, dass es (a) vorher kein verbindliches OECD-Agreement im Sinne eines „Mindeststandards“ bezüglich einer Zinsschranke gibt (Anmerkung: bis dato liegt nur eine „Best-Practice-Empfehlung“ vor) und (b) dass die Kommission bestätigt, dass die bereits vorhandenen österreichischen Zinsabzugsklauseln der EU-Zinsschranke gleichwertig sind. Ob die zweite Voraussetzung erfüllt ist, wird noch Gegenstand von Gesprächen und Analysen seitens der Kommission sein.

Auswirkungen aus österreichischer Perspektive

Aus österreichischer Sicht führt die AM-Richtlinie zu tiefgreifenden Änderungen im Konzernsteuerrecht. Vor allem die Einführung einer ertragsorientierten Zinsschranke und einer CFC-Regelung stellen maßgebliche Verschärfungen im Vergleich zum Status-Quo dar, welche Unternehmen vor erhöhte Planungsanforderungen stellen. Die Details der lokalen Umsetzung bleiben abzuwarten. Es wird empfohlen – falls noch nicht passiert – sich mit den Regelungen der Richtlinie auseinander zu setzen und die daraus für das eigene Unternehmen resultierenden Implikationen zu prüfen. Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserem Tax Policy Bulletin vom 29. Juni 2016.

 

Autor: Nikolaus Neubauer