Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht und weitere Maßnahmen

Das Parlament hat am 6. Juli 2016 einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht (vor allem für Vereine) sowie Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschlossen.

Die Eckpunkte betreffend Registrierkassen gestalten sich wie folgt:

  • Das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird vom 1. Jänner 2017 bis zum 1. April 2017 verschoben.
  • Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu einem Ausmaß von 72 Stunden (bisherige Regelung: 48 Stunden) von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden.
  • Diese Erleichterung soll auch für Feste von politischen Parteien gelten – dies allerdings eingeschränkt auf ein ortsübliches Ausmaß (d.h. wenn ein Jahresumsatz von nicht mehr als 15.000 € erzielt wird).
  • Für kleine Vereinskantinen soll die Registrierkassenpflicht entfallen, wenn die Kantine höchstens 52 Tage pro Jahr geöffnet ist und einen Umsatz von maximal 30.000 € erzielt.
  • Umsätze, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, sollen (losgelöst vom Gesamtumsatz) von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden, wenn sie 30.000 € nicht überschreiten (sogenannte „Kalte-Hände-Regelung“).
  • Entfall der Registrierkassenpflicht für Kreditinstitute.
  • Für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten soll die Registrierkassenpflicht entfallen, wenn die Umsätze 30.000 € nicht überschreiten.

Daneben wurden auch die folgenden Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft beschlossen:

  • Bei kleinen Vereinsfesten (Organisation ausschließlich durch Vereinsmitglieder, maximal 48 Stunden pro Kalenderjahr) soll künftig auch eine Zusammenarbeit zwischen Gastronomie und Vereinen möglich sein, ohne dass der Verein die diesbezüglichen steuerlichen Begünstigungen verliert.
  • Die kurzfristige Mitarbeit von nahen Angehörigen in Familienbetrieben soll künftig nicht als Arbeitsverhältnis, sondern als „familienhafte Mithilfe“ gelten.