OECD veröffentlicht neue Diskussionsentwürfe zu den BEPS-Aktionspunkten 4, 7 und 8 bis 10

Am 4. Juli 2016 hat die OECD im Zusammenhang mit dem BEPS-Aktionsplan zwei neue Diskussionsentwürfe zu den Aktionspunkten 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte) und 8 bis 10 (Anwendung der Profit-Split- Methode) und am 11. Juli 2016 auch einen Diskussionsentwurf zum Aktionspunkt 4 (Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Zins- oder wirtschaftlich vergleichbare Aufwendungen) veröffentlicht. Des Weiteren hat die OECD die Bestätigung der Änderungen zu Kapitel IX der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien 2010 für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen angekündigt.

Mit den finalen BEPS-Veröffentlichungen am 5. Oktober 2015 hat die OECD weitere Ankündigungen zu geplanten Änderungen bekannt gegeben.

Diskussionsentwurf (BEPS-Aktionspunkt 4): Zusätzliche Leitlinien zur sog. Konzernquotenregelung zur Ermittlung der Zinsschranke

Gemäß Aktionsplan 4 soll eine Zinsschranke (grundsätzlich 30 % des EBITDA) Gewinnverkürzungen verhindern. Im Konzern sollen für einzelne Konzernunternehmen dennoch höhere Nettozinsaufwendungen abzugsfähig bleiben. Dies soll die Konzernquotenregelung ermöglichen, in dem auf das EBITDA der jeweiligen Konzerngesellschaft anstatt der Festquote von 30 % die (höhere) Konzernquote zur Anwendung gebracht wird. Die Konzernquote ermittelt sich aus dem Nettozinsaufwand des Konzerns gegenüber Dritten / das Konzern-EBITDA.

Diese Ermittlung der Konzernquote im Detail sowie die unmittelbare Anwendung der Konzernquotenregelung werden im neuen Diskussionsentwurf theoretisch erörtert und anhand von Beispielen veranschaulicht. Das aktuelle Diskussionspapier der OECD enthält neben Empfehlungen, Informationen und Details zur Berechnung auch konkrete Fragen. Kommentare können bis zum 16. August 2016 via E-Mail eingebracht werden. Sämtliche Details finden Sie dazu hier.

Eine Konzernquotenregelung sieht weiters die Anti-Missbrauchs-Richtlinie der EU vor, welche erst kürzlich auch den EU-Rat passiert hat und bis Ende 2018 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Details des aktuellen Diskussionsentwurfs der OECD könnten daher auch auf die nationale Umsetzung der Konzernquotenregelung in der Anti-Missbrauchs-Richtlinie einwirken.

Diskussionsentwurf (BEPS-Aktionspunkt 7): Zusätzliche Leitlinien zur Betriebsstättengewinnaufteilung

Im Bericht zum BEPS-Aktionspunkt 7 hat die OECD Vorschläge veröffentlicht, die die künstliche Umgehung der Entstehung von Betriebsstätten seitens internationaler Konzerne verhindern sollen.

Diese Vorschläge richten sich im Wesentlichen gegen sogenannte Kommissionärsstrukturen sowie die Fragmentierung der Geschäftstätigkeit von internationalen Konzernen und sollen in diesen Fällen Betriebsstätten eher entstehen lassen als nach der bisherigen Auffassung

Ohne diese Vorschläge zu vertiefen, beinhaltet der nun veröffentlichte Diskussionsentwurf zusätzliche Leitlinien, die sich mit der Betriebsstättengewinnaufteilung beschäftigen. Hinsichtlich dieser Thematik untersucht der Entwurf anhand spezifischer Beispiele, welcher Gewinn gegebenenfalls einer durch einen abhängigen Vertreter vermittelten Betriebsstätte zugerechnet werden kann (Art 7 OECD-MA) und wie – im Verhältnis dazu – die Ermittlung angemessener Verrechnungspreise für den abhängigen Vertreter selbst (Art 9 OECD-MA) abgestimmt werden kann.

Ferner erläutert der Entwurf in Beispielen die Zurechnung von Gewinnen zu Lagerhausbetriebsstätten in Abhängigkeit von deren Funktionsprofilen.

Diskussionsentwurf (BEPS-Aktionspunkt 10): Überarbeitete Leitlinien zur Anwendung der Profit-Split-Methode (Gewinnaufteilungsmethode)

Im Bericht zu den Aktionspunkten 8 – 10 hat die OECD mehrfach die besondere Bedeutung der Profit-Split Methode hervorgehoben. Die angekündigten zusätzlichen Leitlinien zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode liegen nun im Entwurf vor und sollen nach öffentlicher Diskussion überarbeitet in das Kapitel II der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien eingearbeitet werden.

Die OECD definiert in ihrem Diskussionsentwurf die Situationen, in denen die Profit-Split Methode angewendet werden soll, die wesentlichen Herangehensweisen zur Gewinnaufteilung, die Messgrößen für den Gewinn, die Aufteilungsfaktoren und die Verwendung von internen bzw. Drittvergleichsdaten.

Im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens können noch bis zum 5. September 2016 Kommentare zu den beiden vorliegenden Diskussionsentwürfen eingereicht werden. In einem nächsten Schritt wird eine öffentliche Diskussion vom 11. bis 12. Oktober 2016 in Paris stattfinden.

Die Diskussionsentwürfe sowie weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zu BEPS sind hier abrufbar.

Änderungen zu Kapitel IX der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien

Die Resultate der finalen BEPS-Berichte führen zu wesentlichen Änderungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien, insbesondere in den Kapiteln I und V sowie VI bis VIII. Die nun vorgeschlagenen Anpassungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zu Kapitel IX (Verrechnungspreisaspekte bei Konzernstrukturänderungen) basieren auf den Ergebnissen der BEPS-Aktionspunkte 8 bis 10 und 13.

Der OECD Ministerrat hat am 23. Mai 2016 die Änderungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien 2010 gemäß den finalen BEPS-Berichten genehmigt. Die Änderungen des Kapitel IX sollen bis Ende des Jahres 2016 abgeschlossen und eingearbeitet sein. Bis zu diesem Zeitpunkt ist vorgesehen, dass die Bestimmungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien konsistent mit Bestimmungen der neuen BEPS-Leitlinien gemäß den Aktionspunkten 8 bis 10 und 13 angewendet werden. Im Falle von Diskrepanzen sind die Bestimmungen der neuen BEPS-Leitlinien vorrangig anzuwenden.

Bis zum 16. August 2016 können Kommentare in Bezug auf die bevorstehenden Änderungen zu Kapitel IX eingebracht werden. Die Überprüfung der Änderungen soll etwaige Unstimmigkeiten in Bezug zu anderen Kapiteln aufzeigen.

Das Dokument zur öffentlichen Überprüfung ist hier abrufbar.

Anmerkungen und Ausblick

Unsere Erfahrung zeigt, dass die neuen BEPS-Leitlinien bereits jetzt in der Betriebsprüfungspraxis herangezogen werden. Weiters haben die OECD- und G20-Länder ihre Zusammenarbeit bei dem BEPS Projekt bis 2020 verlängert, um ausstehende Überarbeitungen abzuschließen und ein effizientes und zielgerichtetes Monitoring der vereinbarten Maßnahmen sicherzustellen.