EuGH: Einschränkung ENAV aus 2011 verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH setzte sich im gegenständlichen Verfahren (EUGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel GmbH) mit dem unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen im Zuge des BBG 2011 auseinander und bejahte einen Verstoß gegen Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber habe im Zuge der Einschränkung der ENAV gegen das in Art 108 Abs. 3 AEUV normierte Durchführungsverbot verstoßen. Dies eröffnet Möglichkeiten sowohl für Dienstleistungs- als auch Produktionsunternehmen.

Hintergrund

Mit Wirkung ab dem 1. Februar 2011 kam es durch das BBG 2011 zu einer Einschränkung der bis zu diesem Zeitpunkt allen Betrieben zustehenden Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen. Die Modifizierung des staatlichen Beihilfevorhabens wurde bei der Europäischen Kommission lediglich angezeigt, eine formelle Anmeldung seitens des Gesetzgebers erfolgte aufgrund der Annahme, eben genannte Einschränkung sei durch die Allgemeine Gruppenfreistellungverordnung (AGVO) gedeckt, keine. In weiterer Folge kam es zu erheblichen finanziellen Einbußen für Dienstleistungs- und Produktionsunternehmen. Während es für zuerst Genannte durch die Gesetzesänderung zu einem gänzlichen Verlust des ENAV-Anspruches kam, waren Produktionsunternehmen vor allem durch die mit der geänderten Rechtslage einhergehende neue Berechnungsweise der Höhe des Vergütungsanspruches einem mitunter durchaus beträchtlichen finanziellen Nachteil ausgesetzt.

Verfahren

Das zur Sachentscheidung berufene BFG Linz hatte Zweifel am unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der ENAV und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drei Fragen zur Vorabentscheidung vor. Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 17. März 2016 (siehe unser Beitrag vom 24. März 2016) ortete der Generalanwalt (GA) klare Verstöße gegen formelle Vorschriften.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

In seinem Urteil vom 21. Juli 2016 folgte der EuGH den Ausführungen des GA vollumfänglich und bestätigte somit, dass sämtliche formellen und materiellen, in der AGVO genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Beihilfevorhaben von der dem Grunde nach bestehenden Anmeldepflicht des Art 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV befreit sei. Mit diesem Urteil stellte der Gerichtshof somit unmissverständlich klar, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren. Folglich hätte die Gesetzesänderung im Jahr 2011 bei der Kommission angemeldet werden müssen. Da der österreichische Gesetzgeber dies verabsäumt hat, lag seitens der Kommission zur damaligen Gesetzesänderung keine beihilfenrechtliche Genehmigung vor.

Implikationen

Da im gegenständlichen Fall ein Wirksamwerden der geänderten Rechtslage an die beihilfenrechtliche Genehmigung der Kommission geknüpft wurde (§ 4 Abs. 7 EAVG) und eine solche nicht vorlag, ist vom Fortbestehen der bis zum BBG 2011 geltenden Rechtslage auszugehen.

Dies bedeutet, dass die Einschränkung auf Produktionsunternehmen bisher nicht wirksam wurde und dass daher auch Dienstleistungsunternehmen einen Anspruch auf die ENAV für Zeiträume nach dem 01. Februar 2011 haben, so diese in der Vergangenheit noch keinen entsprechenden Vergütungsantrag gestellt haben (Antrag kann bis zu 5 Jahre rückwirkend gestellt werden). Darüber hinaus gebührt Produktionsunternehmen ein aufgrund der durch die alte Rechtslage für sie vorteilhaften Berechnung der Bemessungsgrundlage ein mitunter deutlich erhöhter Rückvergütungsanspruch als bisher beantragt. Inwieweit eine nachträgliche Anpassung (Erhöhung) der ENAV für Produktionsbetriebe möglich ist, hängt von den verfahrensrechtlichen Umständen des Einzelfalls ab. Gerne unterstützen wir Sie bei diesem Vorhaben.

Achtung: Für die Zeiträume ab 2015 ist es fraglich, ob es bereits zu einer Zustimmung der Europäischen Kommission zur Einschränkung der ENAV auf Produktionsunternehmen gekommen ist. Dieser Punkt wird von Seiten des Gerichtshofes im Rahmen des gegenständlichen Judikats jedoch nicht thematisiert.

 

Autorin: Christiane Zöhrer