VwGH: Beendigung der Unternehmensgruppe bei Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft

Mit dem Erkenntnis vom 28. Juni 2016 (veröffentlicht am 25. Juli 2016) hat der VwGH – entgegen dem UFS – die bisherige Rechtsansicht der Finanzverwaltung bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft führt zur Beendigung der Unternehmensgruppe.

UFS-Entscheidung vom 25. April 2013

Nach Ansicht des UFS (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 31. Juli 2013) geht die Gruppenträgereigenschaft bei der Verschmelzung auf die übernehmende gruppenfremde Körperschaft nahtlos über. Die Upstream-Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft führt daher zur nahtlosen Fortsetzung der Gruppe mit der übernehmenden Körperschaft als neuen Gruppenträger. Es kommt folglich aufgrund der Verschmelzung zu keiner Rückabwicklung der Gruppe, falls die Mindestbestandsdauer noch nicht erfüllt ist.

VwGH-Erkenntnis vom 28. Juni 2016

Der VwGH ist in seinem Erkenntnis dem UFS nicht gefolgt. Nach Ansicht des VwGH begründet der Untergang des Gruppenträgers infolge der Verschmelzung ein Ausscheiden des Gruppenträgers aus der Unternehmensgruppe. Das Ausscheiden des Gruppenträgers geht nach § 9 Abs 9 KStG mit der Beendigung der Unternehmensgruppe einher. Die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 5 KStG, nach der Restrukturierungen innerhalb der Gruppe für den Bestand der Gruppe unschädlich sind, greift nicht. Es handelt sich nämlich um eine Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine Gesellschaft außerhalb der Gruppe. Im Ergebnis bestätigt der VwGH damit die bisherige Praxis der Finanzverwaltung, dass eine Unternehmensgruppe nach oben nicht erweitert werden kann.

Ausblick

Die Finanzverwaltung vertritt die Ansicht, dass Downstream-Verschmelzungen des Gruppenträgers auf ein Gruppenmitglied das Weiterbestehen der Gruppe ermöglichen. Der VwGH hat dies in dem Erkenntnis nicht ausdrücklich angesprochen. Unseres Erachtens ist aber herauslesbar, dass Downstream-Verschmelzungen des Gruppenträgers auf ein Gruppenmitglied den Fortbestand der Gruppe nicht gefährden.