Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien und Finalisierung des Salzburger Steuerdialogs

Die wichtigste Änderung im Wartungserlass 2016 betrifft die Grundstücksleistungen. Daneben wurde die aktuelle Judikatur eingearbeitet.

Zum Grundstücksbegriff und zum Umfang der Grundstücksleistungen wird in den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 639v ff) auf die EU-Durchführungsverordnung 1042/2013 verwiesen. Teile der Verordnung werden eingearbeitet. Inhaltlich kommt es durch die neuen Formulierungen nach Ansicht des BMF jedoch zu keinen Änderungen.

Die gesetzliche Implementierung des eigenständigen umsatzsteuerlichen Grundstücksbegriffs erfolgt mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016.

Weiters wird in den Umsatzsteuerrichtlinien die aktuelle Judikatur, z.B. betreffend die Organschaft (BFH vom 2.12.2015, V R 25/13 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Larentia + Minerva), den Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung im Zusammenhang mit Zusatzartikel bei Zeitungsabonnements (VwGH 27.5.2015, 2012/13/0029), die Steuerfreiheit beim Umtausch von Bitcoins (EuGH 22.10.2015, Rs C-264/14, Hedqvist), das EuGH-Urteil Mapfre asistencia und Mapfre warranty (EuGH 16.7.2015, Rs C-584/13) zur Verschaffung von Versicherungsschutz sowie Konkretisierungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen (VwGH 23.12.2015, 2012/13/0007; EuGH 15.9.2016, Rs C-416/14, Barlis 06) eingearbeitet.

Beim Salzburger Steuerdialog 2016 gab es keine nennenswerten Änderungen zum im Juli 2016 veröffentlichten Begutachtungsentwurf. Für nähere Details verweisen wir auf unseren Newsletter vom 20. Juli 2016.