Einlagenrückzahlung NEU: BMF-Info zur erstmaligen Ermittlung des Standes der Innenfinanzierung

In der Information des BMF zur erstmaligen Ermittlung des Standes der Innenfinanzierung von Kapitalgesellschaften (vom 4. November 2016, veröffentlicht am 8. November 2016) anerkennt das BMF – zwar eingeschränkt – eine Mischmethode zur Ermittlung des ersten Standes der Innenfinanzierung.

Die Frage, ob eine Gewinnausschüttung steuerlich als Dividende oder als Einlagenrückzahlung qualifiziert, hängt seit dem StRefG 2015/2016 und dem AbgÄG 2015 auch vom Stand der Innenfinanzierung ab. Eine offene Ausschüttung (als Dividende) erfordert einen positiven Stand der Innenfinanzierung. Der Stand der Innenfinanzierung ist erstmalig zum letzten Stichtag vor dem 1. August 2015 zu ermitteln und in den Folgejahren fortzuführen.

Die Übergangsregelung in § 124b EStG

Die Übergangsregelung in § 124b EStG sieht grundsätzlich zwei Methoden vor, wie der Stand der Innenfinanzierung erstmalig zu ermitteln ist:

  • Gemäß der pauschalen Methode wird vom gesamten Eigenkapital gem § 224 Abs 3 UGB das steuerliche Einlagen-Evidenzkonto zum letzten Stichtag vor dem 1. August 2015 abgezogen.
  • Nach der genauen Methode sind die neuen Regelungen ab Gründung der Gesellschaft anzuwenden, um den erstmaligen Stand zum letzten Stichtag vor dem 1. August 2015 zu ermitteln.

Bei einem Regelwirtschaftsjahr ist somit der Erststand nach einer der beiden Methoden zum 31. Dezember 2014 zu ermitteln und uE der Steuererklärung 2015 beizulegen.

Beiden Methoden ist gemein, dass sie jeweils zu gewissen praktischen Anwendungsproblemen führen. Während für die genaue Ermittlung bei historisch gewachsenen und lange bestehenden Gesellschaften die Datenlage (bspw die 7-jährige Aufbewahrungspflicht) oftmalig nicht eruiert werden kann, führt die pauschale Methode in zahlenreichen Fällen zu unsachlichen Ergebnissen. In der Literatur wurde bereits eine Mischmethode vorgeschlagen, bei der zu einem bestimmten Stichtag pauschal ermittelt wird und dieser Ansatz sodann unter den neuen Regeln fortgeführt wird.

Die Mischmethode des BMF-Info-Schreibens

Einer solchen Mischmethode stimmt das BMF im neuen Info-Schreiben grundsätzlich zu, um gewisse Verwerfungen einzufangen. Gleichzeitig sieht das BMF-Info-Schreiben aber eine zeitliche Einschränkung dahingehend vor, dass diese vorläufig pauschale Ermittlung (zwingend) zum letzten Stichtag vor dem 1. August 2006 zu erfolgen hat: „Es bestehen daher keine Bedenken, bei Inanspruchnahme der genauen Ermittlungsmethode durch die Kapitalgesellschaft den erstmaligen Stand der Innenfinanzierung mittels § 124b Z 279 EStG 1988 zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1. August 2006 pauschal zu ermitteln und in weiterer Folge nach der genauen Ermittlungsmethode gemäß § 4 Abs 12 Z 4 EStG 1988 weiterzuentwickeln.“

Bei einem Regelwirtschaftsjahr kann nach dem BMF-Info-Schreiben daher zum 31. Dezember 2005 zuerst pauschal (Eigenkapital abzüglich Einlagenevidenzkonto) und in den Folgejahren gemäß der neuen Regelungen – also genau – ermittelt werden. Der erstmalige Stand wird damit zuerst pauschal und über die nächsten 9 Jahre genau ermittelt.

Wahl der Methode

Unseres Erachtens wird in der Praxis in der Mehrzahl der Fälle ein hoher Innenfinanzierungsstand von Vorteil sein. Insofern sollte bereits bei der Ermittlung des Erststandes der Innenfinanzierung auf die bestehenden Ermittlungsmethoden – Mischansatz, genaue Ermittlung oder pauschale Ermittlung – Bedacht genommen werden.

Für Regelwirtschaftsjahre ist unseres Erachtens der Erststand zum 31. Dezember 2014 sowie dessen Fortführung zum 31. Dezember 2015 im Rahmen der Steuererklärung 2015 evident zu halten und an das Finanzamt zu übermitteln.