Nationalrat beschließt COVID-19-Hilfsmaßnahmen im Abgabenrecht

Der Nationalrat hat am 16. Dezember 2021 zwei Gesetzespakete über pandemiebedingte Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Diese betreffen sowohl steuerliche Erleichterungen im EStG, KStG, UStG ua, als auch Erleichterungen im Zusammenhang mit der Abgabenentrichtung. Hier die wesentlichen Eckpunkte im Überblick:

Einkommensteuergesetz

Steuerbefreiung von Essensgutscheinen

Essensgutscheine für fertige Mahlzeiten, die vom Arbeitgeber zum Zweck der Verköstigung am Arbeitsplatz gewährt werden, waren schon bisher bis zu EUR 8 pro Arbeitstag steuerfrei. Diesbezüglich wurde nunmehr die bestehende Verwaltungspraxis, wonach die Steuerbefreiung auch für Mahlzeiten gelten soll, die von einem Lieferservice geliefert werden, gesetzlich verankert.

Steuerfreiheit für Weihnachtsgutscheine

Wie bereits im letzten Jahr (dazu der Newsletter vom 14. Dezember 2020) sind Weihnachtsgutscheine bis zu EUR 365 pro Arbeitnehmer auch 2021 steuerfrei, wenn der Freibetrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (§ 3 Z 14 EStG) nicht ausgeschöpft wird. Die Gutscheinausgabe muss bis 31. Jänner 2022 erfolgen.

Arbeitsplatzpauschale neu

Als Alternative zum (steuerlich abzugsfähigen) Arbeitszimmer wird die sogenannte Arbeitsplatzpauschale neu eingeführt. Im Rahmen der betrieblichen Einkunftsarten kann das Pauschale ab der Veranlagung 2022 geltend gemacht werden, wenn dem Steuerpflichtigen zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein anderer Raum zur Verfügung steht. Das Arbeitsplatzpauschale kann auch im Rahmen der Basispauschalierung gem § 17 EStG als zusätzliche Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Es beträgt für ein Wirtschaftsjahr:

• • • EUR 1.200, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr keine anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als EUR 11.000 erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. Mit diesem Pauschale werden sämtliche Aufwendungen aus der betrieblichen Nutzung der Wohnung berücksichtigt.
    • EUR 300, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr andere Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als EUR 11.000 erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. Neben dem Pauschale können noch Aufwendungen für ergonomisch geeignetes Mobiliar eines in der Wohnung eingerichteten Arbeitsplatzes bis zu EUR 300 nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 7a lit a EStG geltend gemacht werden.

Verlängerung der COVID-19-Prämie

Wie schon für das Kalenderjahr 2020, soll auch für das Kalenderjahr 2021 eine COVID-19-Prämie iHv EUR 3.000 steuerfrei sein. Diese Prämienzahlung muss bis Februar 2022 geleistet werden. Außerdem greift für diese Prämien auch eine Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen.

Bundesabgabenordnung – (Verlängerung) Erleichterung bei der Abgabenentrichtung

Vereinfachte Steuerstundungen

Stundungen, die zwischen dem 22. November 2021 und dem 31. Dezember 2021 beantragt werden, sollen bis 31. Jänner 2022 vereinfacht bewilligt werden. (Zu den bisherigen vereinfachten Steuerstundungen bereits die Newsletter vom 24. November 2020, 14. Dezember 2020 und 8. Juni 2021)

Keine Stundungszinsen

Ergänzend zu den vereinfachten Steuerstundungen werden für den Zeitraum zwischen 22. November 2021 bis 31. Jänner 2022 keine Stundungszinsen vorgeschrieben. Ab dem 1. Februar 2022 bis 30. April 2024 betragen die Stundungszinsen (nur) zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

COVID-19-Ratenzahlungsmodell

Ein erneuter Antrag auf Neuverteilung der Raten (Phase 1, dazu bereits der Newsletter vom 8. Juni 2021) innerhalb des COVID-19-Ratenzahlungsmodells ist möglich.

Rückzahlung von Gutschriften trotz fälliger Abgabenschulden

Gutschriften, die auf dem Abgabenkonto zwischen 21. November 2021 und 31. Dezember 2021 verbucht wurden (und auf entsprechenden Bescheiden oder Erkenntnissen nach dem 21. November 2021 beruhen), können auch rückgezahlt werden, wenn Abgabenschulden vorliegen. Eine Antragstellung muss über FinanzOnline bis 31. Dezember 2021 erfolgen.

Körperschaftsteuergesetz

Außergerichtliche Sanierungsgewinne

Die Sanierungsgewinnbesteuerung iSd § 23a KStG wird auf außergerichtliche Sanierungen ausgeweitet. Ergänzend unterliegen nunmehr auch außergerichtliche Sanierungen der 100-prozentigen Verlustvortragsverrechnung für Sanierungsgewinne gem § 8 Abs 4 Z 2 lit b KStG. Beide Regelungen sind bereits ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.

Hybride Unternehmen

Neu eingeführt wird eine Regelung, wonach bei einem umgekehrt hybriden Unternehmen (inländische Personengesellschaft, die nach ausländischem Steuerrecht als KöSt-Subjekt gilt), die Einkünfte einer beherrschenden (ausländischen) Körperschaft der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dies soll ungeachtet der Anwendbarkeit eines DBA gelten. Die Bestimmung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

Umsatzsteuergesetz

Steuerbefreiung für Leistungen iZm der COVID-19-Pandemie

In § 6 Abs 1 Z 6 lit e UStG wird eine Steuerbefreiung für Lieferungen und sonstige Leistungen iZm der COVID-19 Pandemie an die Kommission oder Agenturen, die nach Unionsrecht errichtet worden sind, eingefügt. In § 6 Abs 4 Z 10 UStG wird ergänzend die Einfuhr von Gegenständen unter den in § 6 Abs 1 Z 6 lit e UStG genannten Voraussetzungen steuerfrei gestellt. Beide Bestimmungen treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

Rechnungsausstellung bei Einfuhr-Versandhandelsumsätzen

Ab 1. Jänner 2022 besteht bei Einfuhr-Versandhandelsumsätzen eine Pflicht zur Rechnungsausstellung.

Keine Rechnungsausstellung beim innergemeinschaftlichen Versandhandel bei Anwendung des EU-OSS

Ab 1. Jänner 2022 entfällt die Rechnungsausstellungspflicht beim innergemeinschaftlichen Versandhandel, wenn der Unternehmer den EU-OSS oder eine vergleichbare Regelung eines anderen Mitgliedstaates nutzt.

Kein Haftungsverfahren bei Versandhandelslieferungen an Schwellenerwerber und Lieferungen von elektronischen Schnittstellen

Ab 1. Jänner 2022 kommt es zu keiner Abfuhrverpflichtung und Haftung des Empfängers iSd § 27 Abs 4 UStG bei Versandhandelslieferungen an Schwellenerwerber (Art 3 Abs 4 UStG) und bei Lieferungen von elektronischen Schnittstellen, wenn der IOSS oder EU-OSS oder eine vergleichbare Regelung eines anderen Mitgliedstaates angewendet wird.

USt-Befreiung für Schutzmasken

Der 0% Umsatzsteuersatz für Lieferung von Schutzmasken wird bis 30. Juni 2022 verlängert (dazu bereits unser Newsletter vom 22. Jänner 2021)

Steuersatz Gastroumsätze

Eine Verlängerung des 5% Umsatzsteuersatzes für Gastroumsätze (dazu zuletzt der Newsletter vom 24. November 2020) ist nicht vorgesehen.