Pillar II: Neue OECD Dokumente sowie BMF-Info im Jänner 2025 veröffentlicht

Kurz nach Beginn des neuen Jahres ist es zu folgenden Entwicklungen im Bereich Globale Mindestbesteuerung / Pillar II gekommen:

OECD: Drei neue Administrative Guidances sowie GloBE Information Return Dokumente veröffentlicht 

Am 15. Jänner 2025 hat die OECD drei Administrative Guidances mit weiteren Klarstellungen veröffentlicht. Folgende Themen werden darin behandelt:

1. Central Record of Legislation with Transitional Qualified Status

Nach (teilweisem) Abschluss eines vereinfachten Verfahrens zur Überprüfung der nationalen Umsetzungsgesetze hat die OECD eine erste Liste veröffentlicht, in denen Steuerhoheitsgebiete mit einer anerkannten PES-Regelung oder NES-Regelung samt NES-Safe-Harbour Status angeführt werden. Diese temporäre Anerkennung gilt bis zum Abschluss einer, von der OECD durchgeführten, umfassenden Überprüfung. Entsprechend des weiteren Fortschrittes dieses vereinfachten Anerkennungsverfahrens ist mit weiteren Aktualisierungen dieser Liste zu rechnen.

2. Articles 8.1.4 and 8.1.5 of the GloBE Rules

Es werden nähere Klarstellungen zur Datenerfassung im Mindeststeuerbericht (GloBE Information Return) vorgenommen.

3. Article 9.1 of the GloBE Rules

Art. 9.1 der OECD Model Rules (darauf basierend: § 80 MinBestG) beinhaltet Übergangsregeln zur Berücksichtigung latenter Steuerattribute aus Zeiträumen vor Pillar II. Die neue Guidance schränkt diese Möglichkeit ein, um zu verhindern, dass Steuervorteile, welche durch Staaten nach dem 30. November 2021 gewährt wurden, in der Form von latenten Steueransprüchen in das Pillar II Regime mitgenommen werden können. Betroffen sind beispielsweise Steuerattribute aus Steuergutschriften oder steuerlichen Step-Ups.

Die Einschränkung betrifft dabei nicht nur die latenten Steuern im Rahmen der GloBE-Vollberechnung, sondern auch deren Berücksichtigung im Rahmen der vereinfachten Effektivsteuersatzberechnung für Safe-Harbour-Zwecke.

Zusätzlich zu diesen Administrative Guidances hat die OECD die GloBE Information Return aktualisiert, um die seit der ursprünglichen Veröffentlichung im Juli 2023 erfolgten Änderungen bzw. Rückmeldungen zu berücksichtigen.

Weiters wurden als Basis für den zukünftigen Austausch der GloBE Information Return zwischen den Finanzverwaltungen ein User Guide und eine multilaterale Vereinbarung veröffentlicht.

Die neu veröffentlichten Administrative Guidances und GloBE-Dokumente sind unter folgendem Link abrufbar.

BMF-Info zu Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter PES- oder NES-Regelung samt NES-Safe-Harbour-Status veröffentlicht 

Hinsichtlich der Evaluierung von anerkannten PES- und NES-Regelungen hat sich Österreich in der BMF-Info vom 21. Jänner 2025 der oben angeführten OECD Administrative Guidance angeschlossen. In der BMF-Info werden alle Steuerhoheitsgebiete aufgelistet, die mit Stand 13. Jänner 2025 im Einklang mit dem vom OECD Inclusive Framework beschlossenen Verfahren zur temporären Anerkennung von PES- und NES-Regelungen eine anerkannte PES-Regelung oder anerkannte NES-Regelung (QDMTT) umgesetzt haben bzw. die Voraussetzungen für den NES-Safe-Harbour (QDMTT Safe-Harbour) erfüllen. Auf der Liste von aktuell 30 Ländern sind Österreich und Ungarn, wie auch diverse andere Länder innerhalb und außerhalb der EU angeführt.

Die BMF-Info findet sich unter folgendem Link.

Hinweis

Die neu veröffentlichten Dokumente können wesentliche Auswirkungen auf die Berechnung von Pillar II Safe Harbours und etwaiger Top Up Taxes haben, beispielsweise wenn in einzelnen Ländern relevante Steuervorteile in Anspruch genommen wurden. Gerne unterstützen Sie unsere PwC Pillar II Experten bei der Evaluierung der Implikationen für Ihren Konzern.