Steuerreformgesetz I 2019/20 und Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 – voraussichtliche Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Diese Woche hat das BMF einen Entwurf zum Steuerreformgesetz I 2019/20 und zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 in Begutachtung geschickt. Die folgenden Änderungen sind für die Personalverrechnung bzw. Arbeitnehmer geplant. Im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses kann es noch zu Änderungen kommen. Deckelung des Jahressechstels bei Bezugsschwankungen Wenn aufgrund von unterjährigen Bezugsschwankungen im Kalenderjahr insgesamt mehr als ein […]

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Hard Brexit: Auswirkungen auf die Besteuerung natürlicher Personen

Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament am 15. Jänner 2019 ist ein ungeordneter Brexit wahrscheinlicher geworden. Ob der Familienbonus Plus zusteht, Pensionskassenbeiträge nicht steuerbar behandelt werden können oder die Wegzugsbesteuerung sofort greift, all das kann sich unter anderem ändern, wenn Großbritannien zum Drittstaat wird. Ein ungeordneter Brexit hätte auf die Anwendbarkeit des […]

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Hard Brexit: Auswirkungen auf grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze in Sozialversicherungs- und Fremdenrecht

Im Falle eines ungeordneten Brexit wären bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen zwischen Österreich und Großbritannien ab dem 30. März 2019 Beschäftigungs- und Aufenthaltsbewilligungen erforderlich und die EU Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherung wären nicht mehr anwendbar. Die Regierungen in beiden Ländern arbeiten an Maßnahmen zur Abfederung der möglichen Konsequenzen. Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische […]

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Drittanstellung Geschäftsführer – Lösung durch den Gesetzgeber zeichnet sich ab

Aufgrund der Rechtsprechung des VwGH wurden bei Drittanstellung von Geschäftsführern im Konzern jeweils zusätzliche sozialversicherungsrechtliche Dienstverhältnisse für die Geschäftsführerfunktionen unterstellt. Trotz teilweiser Entschärfung durch den Hauptverband in den letzten Monaten war die Umsetzung für Konzerne kaum administrierbar. Die gute Nachricht vor Jahreswechsel: eine Lösung durch den Gesetzgeber zeichnet sich ab. Hintergrund Manager üben in Konzernen […]

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Kein Sachbezug für kleine arbeitsplatznahe Unterkunft ab 1. Jänner 2018

Gerade bei Entsendungen oder Versetzungen stellen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern oft kostenlos oder verbilligt eine zweite Wohnung am Arbeitsort zur Verfügung. Bisher war es nur in Ausnahmefällen und vor allem für Saisonbetriebe mit nicht planbaren Arbeitseinsätzen möglich, keinen bzw. einen geringeren Sachbezugswert für eine kleine arbeitsplatznahe Unterkunft anzusetzen. Ab 1. Jänner 2018 kommt es nur mehr […]

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Jahressechsteloptimierung von Jahresprämien weiterhin möglich

Der VwGH hat die lange erwartete Entscheidung gefällt, ob Jahresprämien, die in Monatsraten ausbezahlt werden, als laufende Bezüge das Jahressechstel erhöhen können. Das ist Voraussetzung für die schon bisher von der Finanzverwaltung ermöglichte Jahressechsteloptimierung („Formel 7“), bei der ein Teil einer Bonuszahlung monatlich laufend ausbezahlt wird, um das Jahressechstel zu erhöhen. Der andere Teil kann […]

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Zweites sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis zur GmbH bei Drittanstellung von Geschäftsführern

Manager üben in Konzernen häufig in mehreren Tochtergesellschaften Geschäftsführerfunktionen aus – ohne gesonderten Anstellungsvertrag und ohne Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sie werden von einer Gesellschaft, mit der das Dienstverhältnis besteht, an eine andere Konzerngesellschaft als Geschäftsführer überlassen. Der VwGH hat in einem aktuellen Fall[1] entschieden, dass sozialversicherungsrechtlich in dieser Konstellation zwei Dienstverhältnisse vorliegen können, die jeweils […]

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Beschäftigungsbonus – keine staatliche Beihilfe aber diskriminierend?

Die EU-Kommission sieht im Fall des Beschäftigungsbonus zwar keinen Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht gegeben, wird in einem zweiten Schritt aber prüfen, ob ein Verstoß gegen die EU Grundfreiheiten vorliegt. In der politischen Diskussion wird die Abschaffung des Beschäftigungsbonus in den Raum gestellt. Wie sind die aktuellen Pressemeldungen europarechtlich einzuordnen? Kein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht – keine zwingende […]

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Referenzzinssatz 2017 für Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen veröffentlicht

Der ab 1. Jänner 2017 gültige Referenz-Zinssatz für die Bewertung der geldwerten Vorteile aus unverzinsten oder niedrig verzinsten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen beträgt für das Kalenderjahr 2017 unverändert 1 %. Für Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen, die insgesamt weniger als € 7.300,- betragen, ist kein Sachbezug anzusetzen (Freibetrag). Für den übersteigenden Betrag ist der Sachbezug wie bisher nach der […]

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