VwGH zur Organschaft

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0101, das Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung bei Ausübung der Geschäftsführung durch nicht leitende Mitarbeiter des Organträgers bejaht. Auch die wirtschaftliche Eingliederung ist bei der Überlassung eines Verwaltungsgebäudes an eine Bank im konkreten Fall gegeben. Es ist immer auf das Gesamtbild abzustellen. Sachverhalt Eine Bank, die […]

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VwGH: Umsatzsteuerlich neues Mietverhältnis bei Asset Deal

Der VwGH hat entschieden, dass bei einem Asset Deal (zB Verkauf eines Gebäudes) mit Einzelrechtsnachfolge umsatzsteuerlich neue Mietverhältnisse entstehen. In der Praxis bedeutet das, dass ab dem Verkauf eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäftsräumen nur möglich ist, wenn der Mieter nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze erzielt. Hintergrund Die Vermietung von Räumlichkeiten zu Geschäftszwecken ist unecht […]

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UStR-Wartungserlass 2021 veröffentlicht

Der Wartungserlass der UStR wurde am 6. Dezember 2021 veröffentlicht. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Änderungen überblicksartig vor: Änderungen iZm Organschaft In Rz 233 und Rz 241 erfolgte eine Anpassung der UStR an die EuGH-Judikatur in den Rs M-GmbH (EuGH 15.4.2021, C-868/19) und Danske Bank (EuGH 11.3.2021, C-812/19). In der Rs M hatte sich […]

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COVID-19: Umsatzsteuerliche Auswirkungen

Die behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werfen Fragen zu deren umsatzsteuerlicher Auswirkungen auf. Auch uneinbringliche Forderungen und Mietzinsreduktionen bei Geschäftsraummieten müssen in der COVID-19 Krise umsatzsteuerlich korrekt beurteilt werden. Entschädigungen, Stornogebühren und frustrierte Aufwendungen Zahlreiche Kongresse, Veranstaltungen, Konzerte, Reisen etc müssen aufgrund der aktuellen COVID-19 Krise und der hierzu ergangenen behördlichen Vorgaben abgesagt werden, […]

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EuGH kippt Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister

In seinen Urteilen vom 21. September 2017 (C-326/15, DNB Banka, und C-605/15, Aviva) kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die in Art. 132 Abs. 1 lit f der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung nicht auf Zusammenschlüsse im Finanzdienstleistungsbereich anwendbar ist. Für Österreich ergeben sich aus diesen Urteilen erhebliche Konsequenzen. Hintergrund Derzeit sind nach österreichischer Rechtslage gemäß […]

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VwGH: Abbrucharbeiten als Beginn der Errichtung

Strittig war, ob Abbrucharbeiten bereits als Beginn der Errichtung anzusehen sind. Entscheidend ist diese Frage für die Anwendung des sogenannten „Herstellerprivilegs“ im Zusammenhang mit der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsraumvermietung. Hintergrund Seit dem 1. StabG 2012 darf gemäß § 6 Abs 2 UStG bei Geschäftsraumvermietung nur mehr dann zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden, wenn der Mieter die […]

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VwGH: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Beteiligungsveräußerung

In seiner aktuellen Rechtsprechung (VwGH 28.06.2017, Ro 2015/15/0014) definiert der VwGH unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH (29.10.2009, C-29-08, SKF), wie der Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer Beteiligungsveräußerung zu behandeln ist. Hintergrund Eine Aktiengesellschaft verkaufte im Jahr 2005 ihre Anteile (GmbH-Anteil) an einem Tochterunternehmen. Für zuvor in Anspruch genommene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit […]

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BMF: Die steuerliche Beurteilung in Österreich von Bitcoin und anderen Kryptowährungen

Das BMF informiert in seinem Schreiben vom 25. Juli 2017 über die ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen, wie z.B. Bitcoin. Was sind Kryptowährungen?                                   Wie bereits in der 97. Ausgabe der „Financial Services aktuell“ von PwC ausgearbeitet wurde, sind Kryptowährungen synthetisch erzeugte Währungen. Die technische Basis dafür ist die sogenannte Blockchain, die die Grundlage […]

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VwGH: Abkehr vom Unterordnungsverhältnis iZm wirtschaftlicher Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der VwGH konkretisiert in seiner aktuellen Rsp (VwgH 23.11.2016, Ro 2014/15/0031) die Anforderungen an die für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung. War bisher ein striktes Über-/Unterordnungsverhältnis gefordert, dürfte der VwGH von dieser Auffassung unter Bezugnahme auf die aktuelle Rsp des EuGH (EuGH 16.07.2015, C-108/14, Larentia & Minerva, sowie C-109/14, Marenave) nunmehr abgehen […]

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