Nationalrat beschließt COVID-19-Hilfsmaßnahmen im Abgabenrecht

Der Nationalrat hat am 16. Dezember 2021 zwei Gesetzespakete über pandemiebedingte Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Diese betreffen sowohl steuerliche Erleichterungen im EStG, KStG, UStG ua, als auch Erleichterungen im Zusammenhang mit der Abgabenentrichtung. Hier die wesentlichen Eckpunkte im Überblick: Einkommensteuergesetz Steuerbefreiung von Essensgutscheinen Essensgutscheine für fertige Mahlzeiten, die vom Arbeitgeber zum Zweck der Verköstigung am Arbeitsplatz gewährt […]

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Ökosoziale Steuerreform 2022: Änderungen durch Regierungsvorlage

Am 15. Dezember 2021 wurde die Regierungsvorlage zum Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen zwischen Begutachtungsentwurf und Regierungsvorlage (siehe dazu den Tax Newsletter vom 12. November 2021) im Überblick: Steuerfreie Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung Arbeitnehmer sollen ab dem Jahr 2022 mit bis zu EUR 3.000 jährlich steuerfrei am Gewinn beteiligt werden können. Nunmehr wird allerdings für die […]

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KStR Wartungserlass 2021 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit 15. November 2021 den Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021 veröffentlicht. Die wichtigsten Anpassungen im Überblick: Verlustrücktrag und COVID-19-Rücklage (Rz 475aa ff) Grundsätzlich gelten die Ausführungen in EStR Rz 3901ff (siehe dazu auch Newsletter vom 25.05.2021) sinngemäß auch für Körperschaften. Durch die Bildung der COVID-19-Rücklage bzw den Verlustrücktrag kürzt sich der Gesamtbetrag der […]

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Auswirkungen des 2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetzes

Am 24. Februar 2021 wurde das 2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetz im Nationalrat beschlossen und am 11. März 2021 vom Bundesrat bestätigt. Neben der Verlängerung der Steuerstundungen und der Gebührenbefreiungen für Mietverträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen (siehe Newsletter vom 24. November 2020) sowie der Frist für erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition im Rahmen des Investitionsprämiengesetzes, […]

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Nächste EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Drittstaaten-Holdinggesellschaften

Nachdem das BMF in der EAS-Auskunft 3422 (Newsletter vom 20. Jänner 2020) eine restriktive Haltung zur Quellensteuerentlastung an der Quelle bei Dividendenausschüttungen an zwischengeschaltete US-Holdinggesellschaften eingenommen hat, wird diese in der aktuellen EAS-Auskunft 3423 vom 25. März 2020 weiter fortgesetzt. Sachverhalt & Auskunft des BMF In dieser EAS-Auskunft 3423 wurde wiederum eine Dividendenausschüttung einer österreichischen […]

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Neue EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Holding-Gesellschaften außerhalb der EU

Das BMF versagte einer zwischengeschalteten US-Holding mit rein vermögensverwaltender Tätigkeit im Anwendungsbereich des DBA Österreich-USA die Entlastung von der Quellensteuer und legt nun an DBA-Fälle einen strengeren Maßstab an als bei Ausschüttungen an EU-Muttergesellschaften. Sachverhalt In der EAS 3422 vom 7. Jänner 2020 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine rein vermögensverwaltende […]

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VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?

Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]

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VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger

Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]

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Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020, des Abgabenänderungsgesetzes 2020 und des Finanz-Organisationsreformgesetzes

Am 19. September 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) im Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte der Gesetzesbeschlüsse und Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf sind die folgenden: Steuerreformgesetz 2020 Einkommensteuer Es erfolgte eine Verdoppelung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von EUR 400 auf EUR 800. Anwendbar ist diese Neuregelung für […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – UK

Am 18. März 2019 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK veröffentlicht (BGBl III 2019/32). Aus österreichischer Sicht findet das Abkommen auf jedes Steuerjahr Anwendung, das am oder nach dem 1. Jänner 2020 beginnt. Es gilt den davon abweichenden Anwendungsbeginn des DBA in UK zu beachten. Dieser fällt hinsichtlich der Einkommensteuer und der […]

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