Teuerungs-Entlastungspaket Teil II und III – Regierungsvorlagen veröffentlicht

Nach Beschluss des ersten Teuerungs-Entlastungspaketes im Parlament Ende Juni (dazu bereits unser Newsletter vom 28. Juli 2022) veröffentlichte die Bundesregierung am 14. September 2022 nun auch die Regierungsvorlagen zu den Teuerungs-Entlastungspaketen Teil II und III. Das Herzstück bildet – zusätzlich zu weiteren entlastenden Maßnahmen – die Abschaffung der „kalten Progression“. Hier die Änderungen im Überblick: […]

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Neues zur Quellensteuer bei Software-as-a-Service und Infrastructure-as-a-Service

In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]

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Nationalrat beschließt COVID-19-Hilfsmaßnahmen im Abgabenrecht

Der Nationalrat hat am 16. Dezember 2021 zwei Gesetzespakete über pandemiebedingte Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Diese betreffen sowohl steuerliche Erleichterungen im EStG, KStG, UStG ua, als auch Erleichterungen im Zusammenhang mit der Abgabenentrichtung. Hier die wesentlichen Eckpunkte im Überblick: Einkommensteuergesetz Steuerbefreiung von Essensgutscheinen Essensgutscheine für fertige Mahlzeiten, die vom Arbeitgeber zum Zweck der Verköstigung am Arbeitsplatz gewährt […]

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Ökosoziale Steuerreform 2022: Änderungen durch Regierungsvorlage

Am 15. Dezember 2021 wurde die Regierungsvorlage zum Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen zwischen Begutachtungsentwurf und Regierungsvorlage (siehe dazu den Tax Newsletter vom 12. November 2021) im Überblick: Steuerfreie Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung Arbeitnehmer sollen ab dem Jahr 2022 mit bis zu EUR 3.000 jährlich steuerfrei am Gewinn beteiligt werden können. Nunmehr wird allerdings für die […]

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KStR Wartungserlass 2021 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit 15. November 2021 den Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021 veröffentlicht. Die wichtigsten Anpassungen im Überblick: Verlustrücktrag und COVID-19-Rücklage (Rz 475aa ff) Grundsätzlich gelten die Ausführungen in EStR Rz 3901ff (siehe dazu auch Newsletter vom 25.05.2021) sinngemäß auch für Körperschaften. Durch die Bildung der COVID-19-Rücklage bzw den Verlustrücktrag kürzt sich der Gesamtbetrag der […]

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Auswirkungen des 2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetzes

Am 24. Februar 2021 wurde das 2. COVID-19 Steuermaßnahmengesetz im Nationalrat beschlossen und am 11. März 2021 vom Bundesrat bestätigt. Neben der Verlängerung der Steuerstundungen und der Gebührenbefreiungen für Mietverträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen (siehe Newsletter vom 24. November 2020) sowie der Frist für erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition im Rahmen des Investitionsprämiengesetzes, […]

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Nächste EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Drittstaaten-Holdinggesellschaften

Nachdem das BMF in der EAS-Auskunft 3422 (Newsletter vom 20. Jänner 2020) eine restriktive Haltung zur Quellensteuerentlastung an der Quelle bei Dividendenausschüttungen an zwischengeschaltete US-Holdinggesellschaften eingenommen hat, wird diese in der aktuellen EAS-Auskunft 3423 vom 25. März 2020 weiter fortgesetzt. Sachverhalt & Auskunft des BMF In dieser EAS-Auskunft 3423 wurde wiederum eine Dividendenausschüttung einer österreichischen […]

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Neue EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Holding-Gesellschaften außerhalb der EU

Das BMF versagte einer zwischengeschalteten US-Holding mit rein vermögensverwaltender Tätigkeit im Anwendungsbereich des DBA Österreich-USA die Entlastung von der Quellensteuer und legt nun an DBA-Fälle einen strengeren Maßstab an als bei Ausschüttungen an EU-Muttergesellschaften. Sachverhalt In der EAS 3422 vom 7. Jänner 2020 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine rein vermögensverwaltende […]

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VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?

Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]

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VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger

Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]

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