BFG-Judikat zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG („Managergehälter“)

Im letzten Newsletter haben wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BFG (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) berichtet, in dem dieses eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG vertritt (vgl Newsletter vom 10. Jänner 2024). Spannende Aussagen trifft das BFG in diesem Erkenntnis auch zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 […]

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Neues BFG-Judikat zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen gemäß § 29 Abs 6 FinStrG

Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]

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Abgabenänderungsgesetz 2023 beschlossen

Das Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) wurde am 6. Juli 2023 im Nationalrat beschlossen und sieht eine Vielzahl von Neuerungen vor; darunter möchten wir einige herausgreifen: Neuregelungen im Umgründungssteuergesetz  Im Rahmen des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz (GesMobG) wird die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden, die neben der bereits bekannten EU-Verschmelzung nun auch die EU-Umwandlung (Sitzverlegung) und die EU-Spaltung gesellschaftsrechtlich umsetzt […]

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DAC 7 in Kraft: Rasche Sanierung von „Altsünden“ dringend empfohlen!

Das Finanzamt erhält Anfang 2024 erstmalig Informationen über Personen, die über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen. Wenn Sie über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen, sollten Sie daher die folgende Gesetzesänderung unbedingt im Blick behalten. Am 1. Jänner 2023 ist das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Betreiber bestimmter digitaler Plattformen dazu, steuerlich relevante […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75% ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 2. November 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 0,63% auf 1,38%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über […]

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Quotenregelung: Erneute Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2020

Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 14. Juni 2022 berichtet, wurde die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2020 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger vom BMF zunächst um drei Monate (von 31. März 2022) auf 30. Juni 2022 und dann nochmals auf 30. September 2022 verlängert. Nun wurde diese Frist vom BMF abermals um drei weitere […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75 % ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 14. September 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % auf 0,63 %. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich […]

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COVID-19-Ratenzahlungsmodell: Verordnung zur Phase 2 – Glaubhaftmachung der Entrichtung

Der Bundesminister für Finanzen hat eine Verordnung betreffend die Form der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit der Beantragung der Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells erlassen. Die Verordnung ist mit 1. August 2022 in Kraft getreten. Um die finanziellen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie abzufedern, wurde in der Bundesabgabenordnung (BAO) ein eigenes COVID-19-Ratenzahlungsmodell geregelt (siehe Tax Newsletter vom 8. […]

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Erhöhung der Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

Aufgrund der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,5 % ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 27. Juli 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,62 % auf -0,12 %. Derzeit liegen die betroffenen […]

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Quotenregelung: Erneute Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2020

Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 16. März 2022 berichtet wurde die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2020 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger vom BMF zunächst um drei Monate (von 31. März 2022) auf 30. Juni 2022 verlängert. Nun wurde diese Frist vom BMF nochmals um drei weitere Monate – auf 30. September 2022 – […]

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