Posts von Martin Jann

Director im Bereich Verrechnungspreise

VwGH zur Berechnung der Grunderwerbsteuer nach Pauschalwertmodell

Der VwGH klärte in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2024 (Ro 2022/16/0023-4) Fragestellungen zur Berechnung der GrESt für Fabriksgebäude bei Anwendung des Pauschalwertmodells sowie iZm Baurechten. Sachverhalt Eine österreichische Holdinggesellschaft erwarb sämtliche Anteile an einer GmbH, die Baurechte an Grundstücken mit Produktions- und Lagerhallen hielt. Diese Hallen dienten der Herstellung und Lagerung von Baumaterialien. Die […]

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Pillar II: Verordnung mit Klarstellungen zu den CbCR-Safe-Harbours veröffentlicht

Die Basis für die Inanspruchnahme des temporären CbCR-Safe-Harbour für Zecke der Globalen Mindestbesteuerung ist ein qualifizierter länderbezogener Bericht, welcher nur dann vorliegt, wenn dieser anhand einer qualifizierten Finanzberichterstattung erstellt wird. Die am 5. Dezember 2024 veröffentlichte Verordnung des Bundesministers für Finanzen liefert nun nähere Klarstellungen der dafür erforderlichen Voraussetzungen. Das neue Mindestbesteuerungsgesetz findet auf (multinationale) […]

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Reichweite der betriebsstättenbegründenden Verfügungsmacht im Wandel

Jüngst befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) in einer Entscheidung (BFG 8.2.2024, RV/6100451/2018), welche Anforderungen an die betriebsstättenbegründende Verfügungsmacht zu stellen sind. Sachverhalt Gegenstand der BFG-Entscheidung war ein deutscher Zahnarzt, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig Insassen in österreichischen Justizanstalten behandelte. Die Finanzverwaltung misst der Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung im Allgemeinen ein durchaus weitgehendes Verständnis […]

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Mindestbesteuerungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel wurde am 30. Dezember 2023 das Mindestbesteuerungsgesetz im (digitalen) Bundesgesetzblatt I veröffentlicht, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Überblick Die gesetzlichen Bestimmungen sind per 31. Dezember 2023 in Kraft getreten und auf Geschäftsjahre anzuwenden, welche am oder nach dem 1. Jänner 2024 beginnen. Das veröffentlichte Gesetz entspricht im Wesentlichen dem vorgelegten Begutachtungsentwurf. […]

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BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf für ein Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG)

Am 3. Oktober 2023 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Oktober 2023. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024. Durch das Mindestbesteuerungsgesetz sollen das komplexe Regelwerk der Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union sowie der Model Rules der […]

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Neue EAS: BMF verneint Homeoffice-Betriebsstätte bei „Nicht-Verlangen“ von Homeoffice-Tätigkeit seitens des Arbeitsgebers

Vor kurzem veröffentlichte das BMF eine neue EAS 3445 und verneinte aufgrund des „Nicht-Verlangens“ der Homeoffice-Tätigkeit seitens des Arbeitsgebers das Vorliegen einer Homeoffice-Betriebsstätte. Sachverhalt Eine in Österreich ansässige Person ist im Rechnungswesen einer in Deutschland ansässigen geschäftsleitenden Holding AG beschäftigt. Sie arbeitet dauerhaft drei Tage in der Woche in den Räumlichkeiten der AG in Deutschland. […]

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Politische Einigung auf EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“)

Wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab, wurde am Abend des 12. Dezember 2022 eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union erzielt. Ungarn stimmte der Richtlinie als letzter EU-Mitgliedstaat zu. In weiterer Folge sind die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Pillar II-Regelungen hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler […]

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BFG zur Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds – Nutzung finaler Verluste eingeschränkt

Das BFG hatte in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2022, RV/7101680/2022 erstmals Gelegenheit, sich bei der Frage der Verwertung von Liquidationsverlusten ausländischer Gruppenmitglieder mit dem Verhältnis zwischen § 9 Abs 6 Z 7 KStG (Reduktion der Nachversteuerung im Liquidationsfall) und § 10 Abs 3 KStG (Geltendmachung steuerlich bislang nicht verwerteter Teilwertabschreibungen) zu befassen. Die ordentliche […]

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Entlastung von Abzugsteuer bei Arbeitskräftegestellung auf neue Beine gestellt

Für das Bundesministerium für Finanzen war das VwGH-Erkenntnis vom 23. April 2021 (Ra 2020/13/0089) Anstoß, die Entlastung von der Abzugsteuer durch die Verordnung zur Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung pragmatisch neu zu regeln. Ausgangssituation Da ausländische Arbeitgeber bei Gestellung von Arbeitskräften zur Arbeitsausübung in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, müssen die Beschäftiger in diesen Fällen 20% Abzugsteuer […]

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Neue VwGH-Rechtsprechung zum abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff

Jüngst erschien ein neuer Beschluss des VwGH (22.6.2022, Ro 2020/13/0004) zum abkommensrechtlichen Begriff der festen Einrichtung. Für das Vorliegen einer festen Einrichtung ist die Verfügungsmacht über eine solche entscheidend. Als steuerlicher Anknüpfungspunkt in Österreich ist für den Bestand einer Betriebsstätte entscheidend, dass ein ausländisches Unternehmen die Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung in Österreich hat und […]

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