BFG Wien: Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen unionsrechtswidrig

Am 7. März 2025 hat das BFG Wien in zwei Beschwerdesachen (RV/7103283/2023 und RV/7102685/2022) zu Recht erkannt, dass das Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG) gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt. Gegen das Urteil ist eine ordentliche Revision an den VwGH zulässig. Sachverhalt Eine österreichische GmbH leistete in den […]

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Update Suspendierung DBA Russland – Wirksamwerden & unilaterale Beseitigung der Doppelbesteuerung

Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland weite Teile des DBA Österreich-Russland suspendiert. Nach erfolgter (deckungsgleicher) Gegensuspendierung Anfang Dezember 2023, hat die österreichische Finanzverwaltung nun einen Erlass zum Wirksamwerden der Suspendierung und zur unilateralen Beseitigung der Doppelbesteuerung veröffentlicht. Hintergrund Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland im August 2023 wesentliche Teile des DBA Österreich-Russland […]

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Erste DAC7 Meldung steht ins Haus – was um den Jahreswechsel noch zu tun ist

Die Frist für die erste DAC7 Meldung (Meldung nach DPMG) beläuft sich auf den 31. Jänner 2024. Kurz vor den Feiertagen möchten wir Sie daher nochmals über die auf Sie zukommenden Fristen und die wichtigsten noch zu ergreifenden To Dos informieren. Fristen und unmittelbarer Handlungsbedarf Die DAC7 Meldung ist bis 31. Jänner 2024 über das Online Portal […]

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Österreich reagiert auf russische Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit „Gegensuspendierung“

Nachdem Russland im August 2023 einseitig die Anwendung wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich suspendiert hatte, hat nun auch Österreich seinerseits die teilweise Suspendierung des DBA kundgemacht. Dies hat weitere Auswirkungen auf österreichische Steuerpflichtige. Hintergrund Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland die Anwendung von Bestimmungen aus über 30 DBAs, darunter auch das […]

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BMF-Informationsschreiben zu DAC6 aktualisiert

Am 12. September 2023 hat das BMF das lang erwartete Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG) veröffentlicht. Neben allgemeinen Klarstellungen enthält das Infoschreiben weitere Ausführungen zu Hallmarks, zur Information anderer Intermediäre sowie zum Inhalt der Meldung. Hintergrund Mitte Oktober 2020 ist seitens des österreichischen BMF ein Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes veröffentlicht worden. Dieses […]

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Die neue „EU-Steuergruppe“ für Konzerne: BEFIT Richtlinienentwurf ist veröffentlicht

Am 12. September 2023 hat die Europäische Kommission den Richtlinienentwurf für einen EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung („Business in Europe: Framework for Income Taxation“; BEFIT) veröffentlicht. Dieser enthält – für bestimmte größere Unternehmensgruppen in der EU – einen Vorschlag für die Einführung einer europaweiten Steuergruppe inklusive einer partiell einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage. Im Falle ihrer Umsetzung würde die […]

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Russland suspendiert Teile des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich

Mit Dekret vom 08. August 2023 hat Russland einseitig die Anwendung des Gutteils der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Russland suspendiert. Dies hat auch Auswirkungen auf österreichische Steuerpflichtige. Hintergrund Als Reaktion auf westliche Sanktionen (ua. Aufnahme Russlands auf die „Schwarze Liste“ der EU) haben das Außenministerium sowie das Finanzministerium Russlands dem russischen Präsidenten bereits […]

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DAC7: BMF veröffentlicht technische Details zur Meldung

Durch das am 1. Jänner 2023 in Kraft getretene Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) werden Betreiber bestimmter digitaler Plattformen erstmalig verpflichtet, bis 31. Jänner 2024 für das Jahr 2023 unter anderem steuerlich relevante Informationen über meldepflichtige Anbieter an das Finanzamt zu übermitteln. Nun hat das BMF technische Details zur Meldung veröffentlicht. Eckpunkte Das BMF hat auf seiner […]

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DAC 7 in Kraft: Rasche Sanierung von „Altsünden“ dringend empfohlen!

Das Finanzamt erhält Anfang 2024 erstmalig Informationen über Personen, die über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen. Wenn Sie über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen, sollten Sie daher die folgende Gesetzesänderung unbedingt im Blick behalten. Am 1. Jänner 2023 ist das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Betreiber bestimmter digitaler Plattformen dazu, steuerlich relevante […]

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Russland auf „Schwarzer Liste“ der EU

Besondere Sorgfalt bei russischen Beteiligungen geboten Das neueste Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) bringt Neuerungen für die Liste der nicht kooperierenden Gebiete für steuerliche Zwecke. Am 14. Februar 2023 beschlossen die Finanzminister der EU-Staaten, die Schwarze Liste gleich um vier Staaten zu erweitern. Neben der Russischen Föderation wurden die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln […]

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