EU-Meldepflichtgesetz per Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht

Am 3. Juli 2019 wurde ein Initiativantrag über das Abgabenänderungsgesetz 2020 eingebracht. Darin enthalten ist auch das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“), mit dem die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll. Durch den Initiativantrag kann das Abgabenänderungsgesetz 2020 voraussichtlich noch kurz vor den Neuwahlen im September beschlossen werden. Eckpunkte Der in dem Initiativantrag […]

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Gesetzesentwurf zur Meldung von Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht

Im Rahmen des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 wurde am 8. Mai 2019 das neue EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) in Begutachtung geschickt. Mit dem EU-MPfG soll die DAC6-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich stark an der DAC6-Richtlinie. Diese regelt die Meldeverpflichtung für (potentiell) aggressive grenzüberschreitende Steuergestaltungen, wenn diese bestimmte Kennzeichen, sog. „Hallmarks“ erfüllen. […]

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Polen: Achtung neue Meldepflicht für Berater und Unternehmen bei bestimmten Transaktionen ab 1. Jänner 2019 in Kraft – harte Strafen bei Nichtbeachtung

Polen hat als erstes Land in der EU ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6-Richtlinie) erlassen. Die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie ist in Polen in äußerst strenger Form erfolgt, wovon auch österreichische Berater und Unternehmen betroffen sein können. Anwendungsbereich […]

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Kein Aufschub bei Umsetzung der ATAD Zinsschranke (EBITDA-Klausel) für Österreich

Am 7. Dezember 2018 gab die Europäische Kommission in einer Mitteilung bekannt, dass sie die österreichischen Regelungen zur Beschränkung des Zinsabzugs für nicht gleichermaßen wirksam wie die Zinsschranke gem. Art. 4 ATAD (EBITDA-Klausel) hält. Die ATAD Zinsschranke ist von Österreich somit verpflichtend bis spätestens 31. Dezember 2018 in nationales Recht umzusetzen. Hintergrund Die ATAD Zinsschranke […]

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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Die Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) wurde am 5. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat mit 25. Juni 2018 in Kraft. Das Inkrafttreten der DAC 6 Richtlinie bedeutet, dass alle grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, die von der Definition der Richtlinie umfasst sind und beginnend ab 25. Juni 2018 […]

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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle

Am 25. Mai 2018 hat der ECOFIN Rat eine Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle beschlossen, welche de facto bereits ab Mitte 2018 umgesetzte Transaktionen betrifft. Dadurch sollen den Finanzbehörden frühzeitig Informationen zu Steuerplanungsmodellen zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichtmeldung drohen (voraussichtlich) hohe Strafen. Überblick Die Richtlinie (DAC 6) sieht eine zweistufige Meldepflicht vor. […]

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ENAV: Erneute Befassung des EuGH

Als sich der VwGH am 14. September 2017 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019) im Rahmen eines Vorlageantrages mit drei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH richtete, erreichte ein seit nunmehr nahezu sechs Jahren andauernder Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV) für Dienstleistungsunternehmen seinen vorläufigen Höhepunkt. Geklärt werden soll nun endgültig, ob […]

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Beschäftigungsbonus – keine staatliche Beihilfe aber diskriminierend?

Die EU-Kommission sieht im Fall des Beschäftigungsbonus zwar keinen Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht gegeben, wird in einem zweiten Schritt aber prüfen, ob ein Verstoß gegen die EU Grundfreiheiten vorliegt. In der politischen Diskussion wird die Abschaffung des Beschäftigungsbonus in den Raum gestellt. Wie sind die aktuellen Pressemeldungen europarechtlich einzuordnen? Kein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht – keine zwingende […]

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EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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Kein Import ausländischer (finaler) Verluste durch Zuzug

In seinem am 29. März 2017 ergangenen Erkenntnis (Ro 2015/15/0004) stellt der VwGH klar, dass im Ausland erzielte Verluste, die vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstanden sind und die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in Österreich erzielten Einkünften stehen, durch steuerlichen Zuzug nicht ins Inland importiert werden können. Hintergrund Bei der in den Jahren 2002/2003 […]

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