Anti-Missbrauchspaket der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 28. Jänner 2016 ein EU „Anti-Tax Avoidance Package (ATAP)“ veröffentlicht. Ziel dieses Pakets ist es, eine einheitliche Umsetzung der OECD BEPS Empfehlungen innerhalb der EU sicherzustellen. Das von der Europäischen Kommission veröffentlichte Anti-Missbrauchspaket besteht aus sieben Teilen. Darin enthalten sind ein Vorschlag für die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie, ein Vorschlag für die […]

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VwGH: Inlandseinkünfte des ausländischen Gruppenmitgliedes

Nach Ansicht des VwGH zählt der Gewinn der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Gruppenmitglieds zum Gruppenergebnis im Sinne des § 9 KStG. Sachverhalt Eine deutsche GmbH war Gruppenmitglied einer österreichischen Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG. Sie erzielte aus einer Beteiligung an einer österreichischen KG Gewinne, die gem. § 21 Abs. 1 KStG iVm § 98 Abs. 1 […]

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Einigung auf automatischen Informationsaustausch über Tax Rulings und APAs

Am 6. Oktober 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide (sowohl ‚tax rulings‘ als auch ‚advance pricing agreements‘) mit grenzüberschreitender Wirkung. Die Einigung stellt eine Kompromisslösung zum am 18. März 2015 veröffentlichten Kommissionsvorschlag zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie dar (ausführlicher […]

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EuGH: Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung verstößt laut Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 gegen die Niederlassungsfreiheit. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe äußerte sich der EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit nicht. Hintergrund Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

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EuGH: Zwischensteuer bei Privatstiftungszuwendungen an ausländische Begünstigte unionsrechtswidrig

Die Versagung der Befreiung von der österreichischen Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte, bei denen die Zuwendungen aufgrund eines DBAs in Österreich keiner Besteuerung unterliegen, verstößt laut EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt                            Eine österreichische Privatstiftung erzielte in den Jahren 2001 und 2002 zwischensteuerpflichtige Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen. Gleichzeitig tätigte sie in […]

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EuGH: Inlandsbezug bei § 12 EStG verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Am 16. April 2015 erging in der Rs Kommission/Deutschland (C-591/13) die Entscheidung zur deutschen Einkommensteuervorschrift zur Übertragung stiller Reserven. Danach verstößt die Nichtzulassung der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter, die in ausländischen EU/EWR-Betriebsstätten eines deutschen Steuerpflichtigen verwendet werden, gegen die Niederlassungsfreiheit. Hintergrund § 6b dEStG sieht eine Übertragung des bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (z.B. […]

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VwGH: Kein verpflichtender abkommensrechtlicher Anrechnungsvortrag

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 27. November 2014 eine Verpflichtung zur Gewährung eines Anrechnungsvortrags ausländischer Quellensteuern verneint. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus innerstaatlichen oder abkommensrechtlichen Normen, noch sei dies unionsrechtlich geboten. Es läge in der Hand des österreichischen Gesetzgebers, eine diesbezügliche Norm zu erlassen. Ausgangssituation Die beschwerdeführende Kapitalgesellschaft hält ausländische Beteiligungen aus 13 verschiedenen Staaten (ua […]

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EuGH: Laut Generalanwalt verstößt österreichische Firmenwertabschreibung gegen Niederlassungsfreiheit, verbotene Beihilfe liegt keine vor!

Im Zusammenhang mit der vom VwGH dem EuGH vorgelegten Firmenwertabschreibung (C-66/14, FA Linz) ergingen am 16. April 2015 die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott. Im Ergebnis bejahte die GA den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, während die Firmenwertabschreibung ihrer Ansicht nach keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Sachverhalt Wie bereits im Newsletter vom 18. März 2014 berichtet, legte […]

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Steuertransparenzpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 18. März 2015 ein dreiteiliges Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt: mit dem Ziel, Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichen Steuerwettbewerb in der EU zu bekämpfen. Kernelement ist der Vorschlag, durch eine Änderung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung, einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch für grenzübergreifende Steuervorbescheide (Rulings bzw. Auskunftsbescheide) innerhalb […]

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Steuerrulings im State Aid Verdacht

Die Europäische Kommission hat Ende September 2014 drei und im Jänner 2015 die vierte Entscheidung veröffentlicht, in denen sie den Beschluss gefasst hat, förmliche Beihilfenprüfverfahren gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande zu eröffnen. Die Entscheidungen betreffen sogenannte „Advance Pricing Agreements“ (APAs) zugunsten Gesellschaften der Starbucks-, Apple-, Amazon und (angeblich) FIAT-Konzerne. Gemäß Aussendung vom 17. Dezember 2014 […]

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