EuGH: Einschränkung ENAV aus 2011 verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH setzte sich im gegenständlichen Verfahren (EUGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel GmbH) mit dem unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen im Zuge des BBG 2011 auseinander und bejahte einen Verstoß gegen Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber habe im Zuge der Einschränkung der ENAV gegen das in Art 108 Abs. 3 AEUV […]

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EU Finanzminister einigen sich auf eine Anti-Missbrauchs-Richtlinie

Die 28 EU Finanzminister haben im Rahmen des ECOFIN-Treffens vom 17. Juni 2016 eine politische Einigung über die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie (AM-Richtlinie) erzielt. Die Version der AM-Richtlinie, auf die sich die EU Finanzminister geeinigt haben, stellt einen Kompromiss zu der am 28. Jänner 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Fassung dar (siehe Newsletter vom 2. […]

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VwGH weitet Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 KStG auf EU/EWR-Beteiligungen aus; kein State Aid aus Sicht des VwGH

Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund/Verfahrensgang Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

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Anti-Missbrauchspaket der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 28. Jänner 2016 ein EU „Anti-Tax Avoidance Package (ATAP)“ veröffentlicht. Ziel dieses Pakets ist es, eine einheitliche Umsetzung der OECD BEPS Empfehlungen innerhalb der EU sicherzustellen. Das von der Europäischen Kommission veröffentlichte Anti-Missbrauchspaket besteht aus sieben Teilen. Darin enthalten sind ein Vorschlag für die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie, ein Vorschlag für die […]

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VwGH: Inlandseinkünfte des ausländischen Gruppenmitgliedes

Nach Ansicht des VwGH zählt der Gewinn der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Gruppenmitglieds zum Gruppenergebnis im Sinne des § 9 KStG. Sachverhalt Eine deutsche GmbH war Gruppenmitglied einer österreichischen Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG. Sie erzielte aus einer Beteiligung an einer österreichischen KG Gewinne, die gem. § 21 Abs. 1 KStG iVm § 98 Abs. 1 […]

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Einigung auf automatischen Informationsaustausch über Tax Rulings und APAs

Am 6. Oktober 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide (sowohl ‚tax rulings‘ als auch ‚advance pricing agreements‘) mit grenzüberschreitender Wirkung. Die Einigung stellt eine Kompromisslösung zum am 18. März 2015 veröffentlichten Kommissionsvorschlag zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie dar (ausführlicher […]

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EuGH: Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung verstößt laut Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 gegen die Niederlassungsfreiheit. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe äußerte sich der EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit nicht. Hintergrund Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

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EuGH: Zwischensteuer bei Privatstiftungszuwendungen an ausländische Begünstigte unionsrechtswidrig

Die Versagung der Befreiung von der österreichischen Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte, bei denen die Zuwendungen aufgrund eines DBAs in Österreich keiner Besteuerung unterliegen, verstößt laut EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt                            Eine österreichische Privatstiftung erzielte in den Jahren 2001 und 2002 zwischensteuerpflichtige Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen. Gleichzeitig tätigte sie in […]

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EuGH: Inlandsbezug bei § 12 EStG verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Am 16. April 2015 erging in der Rs Kommission/Deutschland (C-591/13) die Entscheidung zur deutschen Einkommensteuervorschrift zur Übertragung stiller Reserven. Danach verstößt die Nichtzulassung der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter, die in ausländischen EU/EWR-Betriebsstätten eines deutschen Steuerpflichtigen verwendet werden, gegen die Niederlassungsfreiheit. Hintergrund § 6b dEStG sieht eine Übertragung des bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (z.B. […]

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VwGH: Kein verpflichtender abkommensrechtlicher Anrechnungsvortrag

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 27. November 2014 eine Verpflichtung zur Gewährung eines Anrechnungsvortrags ausländischer Quellensteuern verneint. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus innerstaatlichen oder abkommensrechtlichen Normen, noch sei dies unionsrechtlich geboten. Es läge in der Hand des österreichischen Gesetzgebers, eine diesbezügliche Norm zu erlassen. Ausgangssituation Die beschwerdeführende Kapitalgesellschaft hält ausländische Beteiligungen aus 13 verschiedenen Staaten (ua […]

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