Spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe – Implikationen für österreichische Firmenwertabschreibung?

Laut dem Gericht der Europäischen Union (1. Instanz beim Europäischen Gerichtshof) stellt die spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe dar. Daher sind die diesbezüglichen Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 und vom 12. Jänner 2011 als nichtig zu erklären. Die Urteile zur Rs. T-219/10 (Autogrill) und Rs. T-399/11 (Banco Santander) ergingen am 7. November 2014. Hintergrund […]

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OECD BEPS-Update 2014: Hybride Steuergestaltungmodelle in der Schusslinie

Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt 2 „hybride Gestaltungen“ ein Bericht mit Empfehlungen für Steuermaßnahmen veröffentlicht. Der Bericht ist bereits als finale Version zu verstehen. Lediglich aus den Empfehlungen für die anderen Bereiche des BEPS-Aktionsplans könnten […]

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Neues vom VwGH: Keine KESt-Rückerstattung bei substanzschwacher EU-Holding

Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung (2011/15/0080) mit der KESt-Rückerstattung bei Outbound-Dividenden an eine substanzschwache EU-Muttergesellschaft befasst. Sachverhalt Eine zyprische Gesellschaft (CypCo) erwarb im Jahr 2007 Anteile an einer SE mit Sitz in Österreich (AutCo), die im Bausektor tätig war. Daneben hielt CypCo auch Anteile an einer deutschen Baugesellschaft. Anteilsinhaber der CypCo waren zwei […]

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EuGH-Urteil: Vorschriften zur Gruppenbildung verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH verneint mit seinem Urteil in den verbundenen Rs SCA Group Holding BV C-39/13, X AG C-40/13 und MSA Nederland BV C-41/13 die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen. Ein Urteil mit wesentlichen Auswirkungen auch auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Sachverhalt A) Gebietsansässige Mutter- und Enkelgesellschaft mit gebietsfremden Zwischengesellschaften („Sandwichgruppe“) Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime lässt […]

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EuGH in der Rs Felixstowe Dock: Inlandserfordernis für Gruppenträger unionsrechtswidrig?

Der EuGH beurteilt in der Rs Felixstowe Dock das Inlandserfordernis von „Bindegliedgesellschaften“ im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- bzw. consortium relief) als unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt Anlass dazu, das Inlandserfordernis für Gruppenträger im Rahmen der österreichischen Steuergruppe kritisch zu hinterfragen. A) Sachverhalt Im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- und consortium relief) ist es zulässig, steuerliche […]

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Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]

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Gruppenbesteuerung: Vorschriften zu Sandwichgruppen zu restriktiv?

GA Kokott hat am 27. Februar 2014 in ihren Schlussanträgen zu den Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (SCA Group Holding et al.) die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen verneint. Folgt der EuGH ihrer Ansicht, so hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen auch für Österreich. Sachverhalt Die vor dem EuGH anhängigen Fälle […]

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EuGH: Grenzüberschreitende Übertragung finaler Verluste doch möglich

In seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste weiterhin unionsrechtlich geboten sei. Damit entschied er sich, nicht von der Marks & Spencer-Rechtsprechung abzugehen – entgegen den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt […]

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Option zur unbeschränkten Steuerpflicht: Auch im Ausland nicht berücksichtigte Verluste ansetzbar

Optiert ein EU/EWR-Ausländer zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich, so kann er – im Sinne der Gleichbehandlung mit Inländern – im Ausland nicht berücksichtigte Verluste ergebnismindernd ansetzen. Sachverhalt Ein in Belgien wohnhafter deutscher Staatsangehöriger erzielte über eine österreichische Personengesellschaft den Großteil seines Einkommens und optierte daher auf die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG. […]

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Das portugiesische Wegzugsbesteuerungsregime auf dem Prüfstand – EuGH in der Rs Kommission vs. Portugal

In einem aktuellen Urteil zur betrieblichen Wegzugsbesteuerung (6. September 2012, Rs C-38/10) hat der EuGH an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten: Danach widerspricht die sofortige Besteuerung der im wegziehenden Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven der Niederlassungsfreiheit. Sachverhalt Die portugiesischen Wegzugsbesteuerungsvorschriften sehen vor: Verlegt eine portugiesische Gesellschaft ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat, werden die […]

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